Auszug - Antrag der SPD - Kreistagsfraktion vom 23.03.2005 (Eingang 24.03.2005); Handlungsinitiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Investitionsverhaltens in der Region Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Nahrstedt erläutert,
dass Bundesregierung und Vorsitzende der CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ein Bündnis
vereinbart haben, Voraussetzungen für mehr Wachstum in Deutschland zu schaffen.
Die Kommunen seien gehalten, dies umzusetzen. Der Landkreis könne dies
unterstützen, indem notwendige Baumaßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur, beispielsweise
der Bau von Verkehrskreisel oder Straßen- und Radwegebau, vorgenommen werden. Weiterhin
sollte das Schulsanierungsprogramm fortgesetzt werden.
Hinsichtlich der Finanzierung verweist KTA Nahrstedt auf die
ausgesprochene Haushaltssperre über 700.000 €. Die Verwaltung soll zusammen mit
der Kommunalaufsicht prüfen, ob diese Mittel für die Schulbausanierung
verwendet werden können. Eine erneute Verschuldung sei dann nicht notwendig. Der
Antrag soll an den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik,
Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen werden.
Für KTA Schumann-Schilling ist die Finanzierung des
Antrages fragwürdig und sie verweist auf die aktuelle Haushaltslage des
Kreises, des Landes und des Bundes. Selbst das Sonderprogramm für den Schulbau
habe verringert werden müssen. Natürlich würde der Antrag unterstützt, wenn er
finanziert werden könnte.
KTA Kaidas ist der
Ansicht, dass der vorliegende Antrag reiner Populismus sei. Sicherlich sei es
notwendig, dass alles für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der
Region unternommen werde. Aus diesem Grund habe die Gruppe bereits bei der
Aufstellung des Haushaltes 2005 entsprechende Eckpunkte gesetzt, die gerade
dies unterstützen. In der Genehmigung des Haushaltes sei deutlich gesagt
worden, dass der Landkreis Lüneburg erhebliche Mittel einsparen müsse. Dies
müsse akzeptiert werden. Die in dem Antrag angegebene Auszahlung der Hartz IV
Mittel des Landes in Höhe von 250 Mio. € entbehre jeder Realität.
KTA Köne weist darauf hin, dass der
Antrag aus mehreren Punkten bestehe, die einzeln auf eine mögliche Umsetzung
betrachtet werden müssen. Hierüber sollte im Fachausschuss diskutiert werden.
Der finanzielle Aspekt werde kritisch gesehen.
KTA Dörbaum macht
deutlich, dass der vorliegende Antrag als Prüfungsantrag formuliert worden sei
und dieser nicht von vornherein abgelehnt werden sollte. Bei dem Job-Gipfel am
17.03.2005 sei eine Initiative entwickelt worden, die Bundesmittel frei mache,
die bis zu den Kommunen reichen. Beispielsweise seien 2 Mrd. € für die
Verbesserung der Verkehrswege vereinbart worden. Es sollte wenigstens der
Versuch unternommen werden, ob Anträge für weitere GVFG-Mittel gestellt werden
können. Über die Einzelheiten für die Haushaltsgenehmigung könne noch eingehend
diskutiert werden, ob diese in Gänze so übernommen werden müssen.
KTA Hoppe führt
aus, dass mit der Umsetzung des Antrages gegen Vorschriften und Regelungen die
den Haushalt betreffen, verstoßen werde. Es müsste ein ganz neuer Haushaltsplan
aufgestellt werden, der an keine Regeln mehr gebunden sei. Es gebe lediglich
den Bereich der Ganztagsschulen, wo etwas getan werden könnte. Dies jedoch auch
nur unter der Voraussetzung, dass weitere Ganztagsschulen genehmigt würden und
der Bund die 90 % Bezuschussung beibehalten würde. Da jedoch keine Mittel
vorhanden seien, sei auch dies unrealistisch.
Im Kreisgebiet seien genügend Projekte und Maßnahmen bekannt,
dessen Umsetzung notwendig seien. Dies sei allen klar. Es stehen jedoch keine
Mittel zur Verfügung. Deshalb könne der Antrag ohne weitere Beratungen
abgelehnt werden.
Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion:
Der Antrag wird an den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft,
Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen.
Abstimmungsergebnis: 22 Für-Stimmen : 25 Gegenstimmen
Beschluss:
Der Antrag auf Überweisung an den Fachausschuss wird abgelehnt.
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Beschluss:
Der Antrag ist bei 21 Stimmen für den Antrag und 25
Gegenstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.