Auszug - Antrag der SPD - Kreistagsfraktion vom 23.03.2005 (Eingang 24.03.2005); Handlungsinitiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Investitionsverhaltens in der Region Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Nahrstedt erläutert, dass Bundesregierung und Vorsitzende der CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ein Bündnis vereinbart haben, Voraussetzungen für mehr Wachstum in Deutschland zu schaffen. Die Kommunen seien gehalten, dies umzusetzen. Der Landkreis könne dies unterstützen, indem notwendige Baumaßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur, beispielsweise der Bau von Verkehrskreisel oder Straßen- und Radwegebau, vorgenommen werden. Weiterhin sollte das Schulsanierungsprogramm fortgesetzt werden.

Hinsichtlich der Finanzierung verweist KTA Nahrstedt auf die ausgesprochene Haushaltssperre über 700.000 €. Die Verwaltung soll zusammen mit der Kommunalaufsicht prüfen, ob diese Mittel für die Schulbausanierung verwendet werden können. Eine erneute Verschuldung sei dann nicht notwendig. Der Antrag soll an den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen werden.

Für KTA Schumann-Schilling ist die Finanzierung des Antrages fragwürdig und sie verweist auf die aktuelle Haushaltslage des Kreises, des Landes und des Bundes. Selbst das Sonderprogramm für den Schulbau habe verringert werden müssen. Natürlich würde der Antrag unterstützt, wenn er finanziert werden könnte.

KTA Kaidas ist der Ansicht, dass der vorliegende Antrag reiner Populismus sei. Sicherlich sei es notwendig, dass alles für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region unternommen werde. Aus diesem Grund habe die Gruppe bereits bei der Aufstellung des Haushaltes 2005 entsprechende Eckpunkte gesetzt, die gerade dies unterstützen. In der Genehmigung des Haushaltes sei deutlich gesagt worden, dass der Landkreis Lüneburg erhebliche Mittel einsparen müsse. Dies müsse akzeptiert werden. Die in dem Antrag angegebene Auszahlung der Hartz IV Mittel des Landes in Höhe von 250 Mio. € entbehre jeder Realität.

KTA Köne weist darauf hin, dass der Antrag aus mehreren Punkten bestehe, die einzeln auf eine mögliche Umsetzung betrachtet werden müssen. Hierüber sollte im Fachausschuss diskutiert werden. Der finanzielle Aspekt werde kritisch gesehen.

KTA Dörbaum macht deutlich, dass der vorliegende Antrag als Prüfungsantrag formuliert worden sei und dieser nicht von vornherein abgelehnt werden sollte. Bei dem Job-Gipfel am 17.03.2005 sei eine Initiative entwickelt worden, die Bundesmittel frei mache, die bis zu den Kommunen reichen. Beispielsweise seien 2 Mrd. € für die Verbesserung der Verkehrswege vereinbart worden. Es sollte wenigstens der Versuch unternommen werden, ob Anträge für weitere GVFG-Mittel gestellt werden können. Über die Einzelheiten für die Haushaltsgenehmigung könne noch eingehend diskutiert werden, ob diese in Gänze so übernommen werden müssen.

KTA Hoppe führt aus, dass mit der Umsetzung des Antrages gegen Vorschriften und Regelungen die den Haushalt betreffen, verstoßen werde. Es müsste ein ganz neuer Haushaltsplan aufgestellt werden, der an keine Regeln mehr gebunden sei. Es gebe lediglich den Bereich der Ganztagsschulen, wo etwas getan werden könnte. Dies jedoch auch nur unter der Voraussetzung, dass weitere Ganztagsschulen genehmigt würden und der Bund die 90 % Bezuschussung beibehalten würde. Da jedoch keine Mittel vorhanden seien, sei auch dies unrealistisch.

Im Kreisgebiet seien genügend Projekte und Maßnahmen bekannt, dessen Umsetzung notwendig seien. Dies sei allen klar. Es stehen jedoch keine Mittel zur Verfügung. Deshalb könne der Antrag ohne weitere Beratungen abgelehnt werden.

Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen.

Abstimmungsergebnis: 22 Für-Stimmen : 25 Gegenstimmen

Beschluss:

Der Antrag auf Überweisung an den Fachausschuss wird abgelehnt.

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Beschluss:

Der Antrag ist bei 21 Stimmen für den Antrag und 25 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.