Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 05.03.2021 zum Thema Qualitäts- und Beschwerdebericht des ÖPNV (im Stand der 1. Aktualisierung vom 19.04.2021)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Tagesordnungspunkte TOP-Nr. 11 und TOP-Nr. 12 werden gemeinsam behandelt, die Antragsteller:innen stimmen dem Vorgehen zu. Der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert, dass die KVG einmal jährlich im Ausschuss für Mobilität einen Qualitäts- und Beschwerdebericht vorlegt.
Beschluss:
Ursprünglicher Beschlussvorschlag: Wir beantragen, dass der Leistungserbringer des ÖPNV, die KVG, dem Kreistag/ Mobilitätsausschuss zweimal jährlich einen Qualitäts- und Beschwerdebericht vorlegt.
Aktualisierter Beschluss vom 10.05.2022: Wir beantragen, dass der Leistungserbringer des ÖPNV, die KVG, dem Mobilitätsausschuss einmal jährlich einen Qualitäts- und Beschwerdebericht vorlegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
