Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.12.2020 zum Thema "Solardachkataster" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.02.2021)  

KTA Graff trägt den Antrag zur Einführung des Solardachkatasters in Lüneburg vor und zeigt Beispiele aus Hannover und Osnabrück auf, wo der Kataster bereits erfolgreich eingeführt wurde. KTA Graff bittet die Mitglieder des Ausschusses um Zustimmung zum Antrag.

KTA Kamp befürwortet die Einführung des Solardachkatasters und hebt die Potenziale gegenüber Solarparks hervor.

KRin Vossers führt an, dass man durch die Einführung eines Solardachkatasters noch lange keine Solar-Anlage auf dem Dach habe. Es handle sich lediglich um eine grobe Einschätzung, ob es sich auf dem Dach des Hauses grundsätzlich lohnen würde, eine Anlage zu installieren. Alles Weitere muss durch Fachleute geklärt werden. Zudem ist die Umsetzung Betrieb und Bewerbung mit einem hohen personellen Aufwand verbunden. KRin Vossers sieht aufgrund der bestehenden Solarkampagne keinen zusätzlichen Nutzen in der Einführung des Solarkatasters für den Landkreis Lüneburg.

LR Böther stimmt dem zu und betont, dass sich den Eigentümern nicht die Frage stellt, ob ein Dach geeignet ist, sondern ob es baulicher Veränderungen bedarf und ob sich der damit verbundene Aufwand lohnt. Dies können nur Fachleute beurteilen, nicht aber das Solardachkataster.

KTA Gros fragt, warum Anträge durch die Verwaltung klein geredet werden und wendet ein, dass der Stadt Lüneburg ebenfalls der Antrag zur Einführung eines Solardachkatasters vorliegt.

KTA Dziuba-Busch sieht großes Potenzial in dem Antrag aber führt auch Kritikpunkte auf, wie der Datenschutz gewährleistet werden kann.

KTA Plaschka lehnt den Antrag ab und nennt als Begründung die Bedenken der Verwaltung bezüglich der Umsetzung sowie den Datenschutz. Dennoch spricht sich KTA Plaschka für eine Übersicht für Dächer von Schulen/Kitas aus.

Beratendes Mitglied Dr. Schomerus berichtet kurz über das Energieforum an der Leuphana und hält das Solardachkataster in diesem Zusammenhang für eine gute Idee, versteht aber auch die Bedenken der Verwaltung. Perspektivisch werde es eine Pflicht für Solar-/PV-Anlagen auf Dächer im Neubau und auch im Bestand geben. Dementsprechend werde die Einführung eines Solardachkatasters, welches durch den Bund/das Land vorgegeben wird, eventuell verpflichtend.

KTA Stoll, KRin Vossers und LR Böther diskutieren über die personelle Situation in der Klimaschutzleitstelle.

KTA Christmann betont abschließend, dass mehr Personal eingestellt werden muss, um die anfallenden Aufgaben umsetzen zu können.

KTA Gros und KTA Kamp sprechen sich für eine endgültige Abstimmung des Antrags aus.

Beschluss:

Bezugnehmend auf die Vorlage 2020/222 vom 28.06.2020 beantragt die Fraktion DIE LINKE die

Einrichtung eines Solardachkatasters im Landkreis Lüneburg. Haushaltsmittel stehen zu Verfügung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen