Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.12.2020 zum Thema "Solardachkataster" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.02.2021)  

KTA Graff stellt den Antrag vor. Mit der Einrichtung des Solardachkatasters könne sich jeder eigenständig im Netz über den Stand seines Daches informieren und erfahren, ob dieses für eine Solaranlage geeignet sei. Mit dem Ergebnis, dass im Übrigen auch genaue Angaben zur Art und Wirtschaftlichkeit einer Anlage beinhalte, könne sich die Bürgerin oder der Bürger dann an einen Fachmann für Solarenergie wenden und sich ein entsprechendes Angebot einholen. Dies sei sehr komfortabel, da man dafür weder einen Termin beim Landkreis benötige, noch eine kostenpflichtige Beratung eines Fachmannes in Anspruch nehmen müsse. Das Kataster trage somit dazu bei, den Landkreis personell zu entlasten. In einigen Landkreisen wurde das Kataster schon erfolgreich eingeführt. Ziel sei es, den Landkreis zukünftig aus 100% erneuerbaren Energien zu speisen, der derzeitige Stand betrage erst 40%. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sei der Ausbau der Photovoltaikanlagen ein geeignetes Mittel. Entsprechende Haushaltsmittel seien bereits bereitgestellt. Die Bedenken des Landkreises den Datenschutz und den hohen administrativen Aufwand betreffend, teile er nicht, da in den anderen Landkreisen bei denen das Solardachkataster bereits erfolgreich eingeführt wurde, dahingehend keinerlei Probleme aufgetaucht seien. Das Programm werde von einem Anbieter zur Verfügung gestellt, Hosting und Datenpflege seien in dem Angebot bereits enthalten. Er appelliere daran, nicht nur über Klimaneutralität zu reden, sondern auch Taten folgen zu lassen.

KTA Gros teilt mit, dass die Einrichtung eines Solardachkatasters als weiteren Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität sehr wichtig sei. Er spreche sich ausdrücklich dafür aus und rege an, dass sich die anderen Fraktionen ebenfalls anschlössen.

KTA Kamp stimmt der Einrichtung eines Solardachkatasters als kleinen Baustein im Zuge der Klimaneutralität zu. Er wolle aber einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion mit einfließen lassen. Es gäbe aus der Samtgemeinde Dahlenburg heraus bereits 5 Anfragen von überregionalen Anbietern zum Bau von Solarparks, die sich in Gänze über eine Fläche von 300 Hektar erstrecken, die der Landwirtschaft entzogen und das Landschaftsbild maßgeblich und nachhaltig verändern würden, wenn man dem zustimmen würde. Daher sei es sicherlich sinnvoll, sich vorrangig auf die Dächer zu konzentrieren, da es dort noch viel Potenzial gebe, auf das man zudem viel einfacher zugreifen könne. Dies erhöhe auch die Aktzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Teil schon in Bürgerinitiativen zur Verhinderung dieser großflächigen Solarparks zusammengeschlossen hätten. Daher sei dies auch ein Argument, dass für die Einrichtung eines Katasters spreche. Bezüglich der personellen Bedenken der Verwaltung hinsichtlich der Kapazität, sei man gerne bereit im Nachtragshaushalt über eine Erweiterung zu sprechen.

KTA Hövermann merkt an, dass ein Solardachkataster nicht die Informationen beinhaltet, die die oder der Einzelne benötigt. Zumal es seit Jahren genügend Angebote wie beispielsweise von der Klimaschutzleitstelle oder in Form von Solarchecks gebe, bei denen man die notwendigen Informationen erhalte. Zudem müsse man entsprechendes Personal für die Einrichtung und Pflege zur Verfügung stellen und auch wenn man dies im Nachtragshaushalt berücksichtigen wolle, sei dies ein nicht unerheblicher Faktor. Der Mehrwert den ein Solardachkataster gegenüber dem zu leistenden Aufwand habe, sehe er als zu gering an. Hinzu käme noch, dass die Hansestadt Lüneburg ein eigenes Kataster einrichten wolle ohne einen Zusammenschluss mit dem Landkreis.

KTA Wiemann kritisiert den Redebeitrag des KTA Kamp bezüglich seines Vergleichs zwischen Solarkataster und Solarparks. Seines Erachtens könne man hier keinen Vergleich ziehen, denn als Hausbesitzer habe man die entsprechenden Informationen auch ohne ein solches Kataster und könne sich, so man denn mehr machen wolle und dazu finanziell in der Lage sei, dann einen Spezialisten für wenig Geld hinzuziehen. Zumal man die benötigten Informationen auch von der Klimaschutzleitstelle erhielte. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Wer sein Haus aufrüsten wolle, täte dies auch ohne die Hinzuziehung des Katasters.

KTA Niemeyer stimmt den Worten des KTA Wiemann zu. Jeder Hausbesitzer wisse, wie sein Dach aussehe und welche Möglichkeiten er habe, wenn er etwas daran ändern wolle. Daher sei die Notwendigkeit der Einrichtung eines Solardachkatasters seiner Meinung nach nicht gegeben. Er befürchte, dass durch deren Einrichtung eventuell eine gewisse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger entstehen könne.

Beschluss:

Bezugnehmend auf die Vorlage 2020/222 vom 28.06.2020 beantragt die Fraktion DIE LINKE die

Einrichtung eines Solardachkatasters im Landkreis Lüneburg. Haushaltsmittel stehen zu Verfügung.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen