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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Zukünftige Handlungsstrategie Wasserstoff des Landkreises Lüneburg  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 19
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.06.2021    
Zeit: 14:00 - 18:02 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg
2020/483 Zukünftige Handlungsstrategie Wasserstoff des Landkreises Lüneburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Gilcher, Hanna
Federführend:Kreisentwicklung/ Wirtschaft/ Klimaschutz Bearbeiter/-in: Gilcher, Hanna
Produkte:25. 02 Kreisentwicklung / Wirtschaftsförderung/ Klimaschutz
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

LR Böther berichtet, dass man alles was in den letzten zwei Jahren zur Wasserstoffthematik in den einzelnen Gremien beraten wurde, seitens des Landkreises, zu einer Handlungsstrategie zusammengefasst habe. Die Empfehlungen und Impulse der Fraktionenr das weitere Vorgehen seien in diese Vorlage mit eingeflossen. Daher verstehe er diese Handlungsstrategie als Leitfaden für die Verwaltung und den Kreistag für anstehende Entscheidungen, um die Wasserstoffthematik weiter vorantreiben zu können. Der Punkt 3 der Vorlage beinhalte zum Beispiel neben der Nutzung des Wasserstoffantriebs im ÖPNV, auch den der Fähre. Ziel sei es dabei alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen um die Wertschöpfungskette, die daraus enstehe, anzustoßen. Daran habe man in den letzten Jahren bereits gemeinsam gearbeitet und ein entsprechendes Netzwerk aufgebaut. Der Landkreis wolle ein Teil der Wasserstoffregion werden, die auch europaweit gefördert werde. Insofern begrüße er, dass der Kreisausschuss dieser Handlungsstratgie einstimmig zugestimmt habe, um diese mit den impulsgebenden Anträgen auf den richtigen Weg zu bringen. Er bedanke sich an dieser Stelle für die Unterstützung. Das Thema Wasserstoff sei ein wichtiges Zukunftsthema, daher sei er sehr erfreut, dass dies mit einem konkreten Projekt angeschoben werde. So signalisiere man den Unternehmen, dass man mit dabei sei und käme somit auch seiner Vorbildfunktion nach.

 

KTA Kamp begrüßt die Handlungsstrategie des Landkreises und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Er stellt den Antrag unter TOP 19.2 noch einmal im Einzelnen vor. Ziel sei es Wasserstoff als Energieträger im Landkreis zu etablieren. Man wolle auf diese Zukunftstechnologie setzen und Modellregion werden. Man sehe im Wasserstoff eine Zukunftschance, die für den Landkreis genutzt werden solle. Man stelle sich hier ein Wasserstoffverbundprojekt vor bei dem der grün hergestellte Wasserstoff durch Windparks und Solaranlagen dem Eigenverbrauch im Landkreis für z.B. Fuhrparks bei der GfA oder AGL dienen solle. Auch die landkreiseigene Fähre solle damit betrieben werden. Ein anderer Antrieb oder eine einfache Aufrüstung der alten Fähre sei da doch eher kontraproduktiv, da man bei so einem Prestigeobjekt wie der Fähre doch die Chance nutzen wolle auf die neuen und innovativen Technologien umzusteigen. Hierfür gebe es auch schon entsprechende Partner und man wolle die Fördermittel der EU und des Landes dafür nutzen, die zumindest einen Teil der Finanzierung abdecken. Man sei sich natürlich bewusst, dass die Fördermittel nicht die Gesamtkosten decken und der Landkreis auch seinen finanziellen Anteil beisteuern müsse. Dennoch sei man bereit, dies auch voranzutreiben. Die Handlungsstrategie des Landkreises umfasse alle dazu gestellten Anträge und beinhalte unter anderem den Aufbau eines Netzwerkes mit anderen Partnern, um eine Wertschöffungskette in Gang zu bringen, die von der landkreiseigenen Produktion bis hin zum eigenen Verbrauch alles umfasse. Er plädiere dafür die Verwaltungsvorlage als Zusammenfassung aller gestellten Anträge kraftvoll abzustimmen.

 

KTA Schulz-Hendel bekräftigt, dass seine Fraktion der Handlungsstrategie des Landkreises zustimmen werde, da diese unter anderem eine überregionale Zusammenarbeit beinhalte. Die anderen vorliegenden Anträge sehe er sehr kritisch, da seines Erachtens zu euphorisch an das Thema herangegangen werde. Grüner Wasserstoff als 100% Versorgung erneuerbarer Energien, sollte nur dort zu Anwendung kommen, wo es keine anderen Alternativen gebe, da die Herstellung sehr energieintensiv sei. Er befürchte, dass dieser aufgrund dessen auch nur in sehr begrenzten Maße auf dem Markt verfügbar sein werde. Wasserstoff sei natürlich ein Teil der Energiewende, den man z. B. bei der Herstellung von Stahl, in der Chemieindustrie oder als synthetischen Treibstoff für den Flugverkehr benötige. Wenn man hier also über eine kreisweite und gleichzeitige überregionale Wasserstoffstrategie diskutiere, solle man sich darüber im Klaren sein, dass die Herstellung weiterer Wasserstoffinfrastrukturen an weitere erneuerbare Energien gebunden sei. Die Herstellung von Wasserstoff aus Kohle- und Atomstrom dürfe dabei keine Zukunft haben. Daher solle man sich Gedanken machen, ob man Kurzstreckenfahrzeuge, wie die Fähre, mit einem solchen Antrieb ausstatte. Dennoch stehe man generell hinter der Handlungsstrategie des Landkreises und begrüße diese auch.

 

KTA Tiedemann teilt mit, dass man schon längere Zeit über Wasserstoff diskutiere, da es ein zu erreichendes Klimaziel gebe, was sich durch ein Gerichtsurteil noch verschärft habe. Daher müsse man sich einigen, wie man dieses Ziel ohne die weitere Nutzung von Atomkraft errreichen könne. Dazu müsse man verschiedene Ebenen ausprobieren und dazu gehöre auch der Wasserstoff. Es gäbe seitens des Bundes auch schon entsprechende Projekte, die angestoßen und Fördermittel die hierfür in Anspruch genommen werden könnten. Ziel sei es, zu erproben, wie man in unserer Umwelt schadstoffärmer und gesünder leben könne. Das der Wasserstoff in seiner Entwicklung noch nicht soweit entwickelt sei, dass man ihn direkt einsetzen könne, dessen sei man sich bewusst. Deshalb könne man nur mit einer Handlungsstrategie und deren Erprobung auch entsprechende Erfahrungen sammeln. Man brauche nicht nur die wohnortnahe Herstellung des Wasserstoffes, sondern auch entsprechende Abnehmer. Die Fähre könne man dabei zwar als Start betrachten, aber man brauche mehr Abnehmer und daher sei es wichtig, ein Netzwerk aufzubauen, damit umfangreich davon profitiert werden könne. Die Handlungsstrategie des Landkreises umfasse alle dies Komponenten, so dass diese weitergehend sei und seitens ihrer Fraktion auch zugestimmt werden könne.

 

KTA Gödecke stellt seinen Antrag und den Änderungsantrag vor. Dieser Antrag solle die Verwaltung entlasten und alle Ideen und Vorschläge dazu bündeln. Man brauche ein Planungsbüro, um Wasserstoffprojekte zusammenzufassen, Kooperationspartnerschaften zu sondieren und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Grundsätzlich sei man sich einig, aber er kritisiere, dass es bezüglich der konketen Umsetzung an einer Prioritätenliste zur Finanzierung und Effizienz mangele.

Seines Erachtens sei es unglücklich bei der Umsetzung nur auf den eigenen Fuhrpark zu schauen und bringe den Landkreis als Modellregion nicht weiter. Man müsse daher ein Planungsbüro beauftragen, um die Netzwerker und Investoren mit konkreten Projekten „ins Boot“ zu holen. Dies sei auch notwendig, um Vorschge zu bündeln und aufzulisten und dann die notwendigen Gepräche mit eventuellen Partnern führen zu können. Das Planungsbüro könnte in dem Zuge ermitteln, welche Fördermittel für die angestrebten Projekte in Anspruch genommen werden können. Dazu benötige man ein konkretes Konzept, dass nur durch ein solches Büro ausgearbeitet werden könne, was nicht zu letzt der Entlastung der Verwaltung diene. Daher rege er an, seinen Antrag noch einmal in den Fachausschuss zu überweisen und dort zu beraten.

 

LR Böther antwortet, dass das was KTA Gödecke beantrage bereits von einem Dr. Kipp umgesetzt werde. Man habe sich genau mit den vorgestellten Ansätzen auseinandergesetzt und sich in einem regionalen Netzwerk zusammengeschlossen. Dort ginge es genau um diese Themen, wie Förderungsmöglichkeiten und der Betrachtung des Landkreises über den eigenen Fuhrpark hinaus. Ziel sei es, alle Beteiligten, auch Privatunternehmer die entsprechende Projekte planen, mit einzubeziehen. Ein Konzept habe man erarbeitet und bei Einreichung im Bundesförderprogramm auch vorgelegt. Man sei sich bewusst, dass der Landkreis diese Arbeit nicht alleine leisten könne, daher habe man sich mit 11 weiteren Landkreisen zusammengeschlossen und sich ein konkretes Management engagiert, die sich genau mit den geschilderten Themen befassen. Es habe bereits eine Konferenz mit potenziellen Partner gegeben. Daher sei sein Vorschlag, die Handlungsstrategie abzustimmen, da diese alle in den Anträgen geschilderten Thematiken umfasse.

 

KTA Gödecke erfragt, ob man Dr. Kipp in den Fachausschuss zu einem Bericht einladen könne.

 

LR Böther teilt mit, dass Herr Dr. Kipp zum Start des Projektes schon einmal im Wirtschaftsausschuss vorgetragen habe, er aber wieder eingeladen werde, um über den derzeitigen Fortschritt zu informieren.

 

KTA Gödecke antwortet, dass er seinen Antrag erst einmal zurückstelle.

 

KTA Niemeyer findet, dass es wichtig sei dieser Handlungsstrategie zuzustimmen, da es zukünftig Alternativen zu den bisherigen Antriebsarten geben müsse. Nicht nur im Hinblick auf die Fähre und den Fuhrpark, sondern auch mit Blick auf den Fernverkehr und die Landwirtschaft, müsse eine Versorgung mit alternativen Technologien zukünftig auch gewährleistet sein. Dafür würden entsprechende Tankmöglichkeiten benötigt, um den Nutzverkehr angemessen versorgen zu können. Er und seine Fraktion stimmen der Handlungsstrategie des Landkreises daher zu.

 

KTA Kruse-Runge stellt klar, dass sie und ihre Fraktion sich selbstverständlichr den Wasserstoff als Teil der Energiewende und der erneuerbaren Energien ausspräche. Sie weise jegliche Unterstellungen zuck, die beinhalten, dass ihre Fraktion gegen Wasserstoff und für die Akzeptanz von Kohlestrom sei. Dies sei nicht der Inhalt des gestellten Antrags gewesen. Im Gegenteil, sie begrüße die erstellte Handlungsstrategie Wasserstoff und auch zu schauen, wo man diesen sinnvoll einsetzen könne. Daher stimme sie mit Ihrer Fraktion gerne zu.

 

 

 

Beschluss:

 

Der zukünftige Handlungsstrategie Wasserstoff des Landkreises Lüneburg und den Handlungsansätzen

  1. Netzwerkarbeit: aktiv vorantreiben und ausbauen
  2. Gesamte Wertschöpfungskette H2: berücksichtigen
  3. Potentiale im eigenen Handlungsrahmen: nutzen (z.B.: Wasserstofffahrzeuge im Fuhrpark)
  4. Fördermittel: prüfen und akquirieren wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

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