Auszug - Bürgerinformation Endlagersuche
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beratungsverlauf:
EKR Krumböhmer erläutert die Sitzungsvorlage. Der dritte und damit letzte Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete findet Anfang August in Darmstadt statt. Er werde an dem Termin teilnehmen. Die Ergebnisse der drei Fachkonferenzen seien Grundlage für die weiteren Schritte.
Das bisherige Verfahren hinsichtlich der Veröffentlichung des Zwischenberichtes wird kritisiert. Der Zwischenbericht sei zu früh vorgelegt worden und beruhe auf eine nicht fundierte Datengrundlage. Es sei auch nicht klar erkennbar, unter welchen Gesichtspunkten die vorausgewählten Standorte ausgesucht worden sind.
Die Aufgabe bestehe jetzt darin, die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg zu informieren. Die Faktengrundlage müsse dargestellt und bewertet werden. Vor dem Hintergrund der Fülle an Informationen und fachspezifischer Besonderheiten sollte hierfür ein Gutachter beauftragt werden. Erst wenn die Informationen bürgergerecht aufbereitet worden sind, könne man vor Ort damit auftreten und im Rahmen von Informationsveranstaltungen gezielt in den betroffenen Gebieten informieren.
KTA Gros weist darauf hin, dass der erforderliche Sachverstand beim Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vorhanden ist. Die Bewertung der Daten könne von dort erfolgen. Er spricht sich deshalb gegen die Beauftragung einer Agentur aus.
Wichtig sei es, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Ängste geschürt werden.
Für Herrn Dr. Redecker stellt sich die Frage, ob ein vom LBEG erstelltes Gutachten ausreichend gewinnbringend wäre.
Für ihn steht Punkt II der Beschlussfassung an erster Stelle, den Menschen das Verfahren klar zu machen.
KTA van den Berg fragt, wie groß das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises bisher sei.
EKR Krumböhmer antwortet, dass die Einwendungen erfahrungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt kommen werden, wenn die Pläner konkreter werden.
KTA Kruse-Runge ist ebenfalls der Auffassung, dass die Fachkonferenz qualitativ nicht gut gearbeitet hat. Es stelle sich die Frage, wie die Ergebnisse der Agentur kommuniziert werden sollen. Die Darstellung könne über eine Homepage erfolgen. Es biete sich zudem an, eine Kooperation mit den Nachbarlandkreisen einzugehen.
EKR Krumböhmer befürwortet eine Kooperation mit den Nachbarlandkreisen und teilt mit, dass er diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen habe.
Die Kompetenz von Agenturen liege in einer guten Kommunikation und der Fähigkeit, Informationen auch optisch gut aufbereiten zu können. Zum einen gehe es um die Darstellung von allgemeinen Informationen und zum anderen sollte in den betroffenen Gebieten speziell auf die dortigen Gegebenheiten eingegangen werden. Dies sei es, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in erster Linie interessiere.
Eine Einwohnerin aus Vögelsen stellt die Frage, ob in dem Zwischenbericht die aktuellen Hochwasserereignisse, wie sie in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben, berücksichtigt worden sind. Dort ist es zu Erdrutschen und Unterspülungen gekommen.
EKR Krumböhmer antwortet, dass in dem Zwischenbericht geologische Ereignisse untersucht worden sind, beispielsweise mögliche Verschiebungen durch Erdbeben.
Herr Dr. Redecker ergänzt, dass die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen keine geologischen Ereignisse gewesen seien. Die Erdoberfläche werde erst in einer späteren Phase betrachtet.
KTA Gros beantragt für die Beschlussfassung einzelne Abstimmung der aufgeführten Punkte.
Vorsitzender Kamp ruft die Punkte einzeln zur Beschlussfassung auf.
Beschluss:
I. Bezogen auf die im Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom 28.09.2020 aufgeführten Gebiete, die ganz oder teilweise im Landkreis Lüneburg liegen oder direkt angrenzen,
- beauftragt der Landkreis Lüneburg (alternativ oder kummulativ)
a) eine Agentur mit deren allgemeinverständlicher Darstellung,
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) eine/n Sachverständige/n mit deren fachlicher Beurteilung,
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
- werden örtliche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
II. Die Kooperation mit Nachbarlandkreisen wird angestrebt.
Der Landkreis Lüneburg erklärt zum Abschluss der Fachkonferenz Teilgebiete, dass substanzielle Beratungsergebnisse nicht eingebracht werden konnten, weil der Zwischenbericht Teilgebiete vom 28.09.2020 zu früh veröffentlicht wurde, der Zeitplan zu knapp bemessen, die Datengrundlagen unzureichend, die wissenschaftliche Methodik unausgereift und aufgrund der Corona-Epidemie ein Austausch der betroffenen Stellen erheblich erschwert waren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
