Auszug - Bildung und Besetzung des Kreisausschusses  

Vors. Mertz teilt mit, dass auch hier ein Änderungsantrag (Vorlage: 2021/436) der AfD-Fraktion auf Besetzung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vorläge.

KTA Bothe stellt den Änderungsantrag vor und weist darauf hin, dass es seitens der kleineren Fraktionen bereits einen gemeinsamen Antrag gebe, der am 14.10.2021 in den Kreistag eingebracht wurde. Er führt weiterhin aus, dass in dem Antrag argumentiert wurde, dass durch die Verteilung der Sitze nach dem Höchstzahlverfahren von d ́Hondt kleinere Fraktionen stark benachteiligt und sogar diskriminiert würden, da diese kleinen Fraktionen kein Stimmrecht in den Ausschüssen hätten. Diese Resolution sei seines Erachtens nie richtig zur Abstimmung gekommen. Der FDP-Landtagsabgeordnete, Herr Dr. Marco Genthe, habe im Niedersächsischen Landtag von schwerwiegenden Verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Änderungen gesprochen, da diese direkt nach den Wahlen stattfand. Des Weiteren gebe es ein Schreiben der Verfassungsrechtlerin, Frau Dr. Sina Fontana von der Universität Göttingen dazu. Dies beinhalte, dass die Wähler darauf vertrauen dürften, ihre Wahlentscheidung nach Maßgabe des geltenden Rechts und im Vertrauen in dessen Fortbestand für die Wahlfolgen, einschließlich der Bestimmungen der Ausschussverteilung zu treffen. Die beabsichtigte Änderung des NKomVG halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Man solle die Fehler die in Hannover gemacht würden, nicht in den Landkreis Lüneburg übernehmen. Er glaube, dass die Vielfalt dieses Kreistages sich auch in den Ausschüssen wiederfinden müsse. Wenn man beschließe, von dem Verfahren abzuweichen und das alte Verfahren nach Hare-Niemeyer zu übernehmen, würden alle Fraktionen in den Ausschüssen und im Kreisausschuss ihr Stimmrecht erhalten. Hierdurch werde die Demokratie gewahrt und der Wähler fühle sich mitgenommen. Man fordere die Landesregierung auf, eine solche Reglung nicht zu beschließen, damit sich die Meinungspluralität in unseren kommunalen Räten auch in den Ausschüssen wiederfinde.

Vors. Mertz weist darauf hin, dass es zu dem angeführten Antrag vom 14.10.2021 einen einstimmigen Kreistagsbeschluss gebe.

Beschluss:

1. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage Nr. 2021/436) wird abgelehnt.
2. Nach § 74 Abs. 3 NKomVG wird die Zahl der stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten im Kreisausschuss in der Wahlperiode 2021 bis 2026 von sechs auf zehn Mitglieder erhöht.
3. Die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird wie folgt festgestellt:
   a) Sitzverteilung nach § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 NKomVG:

b) Gemäß § 74 Absatz 1 Nr. 3 NKomVG i.V.m. § 71 Absatz 4 NKomVG sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden (Grundmandat). Dies tritt im Kreisausschuss auf die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion zu.

c) Gemäß § 75 Absatz 1 Satz 5 NKomVG kann für eine Fraktion oder Gruppe, die nur durch ein Mitglied im Kreisausschuss vertreten ist, eine zweite Stellvertretung bestimmt werden. Berechtigt ist die Gruppe FDP/Unabhängige, die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion.

d) Als ordentliche Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter werden namentlich festgestellt:
 

Abstimmungsergebnis: zu 1. Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen

    zu 2. Einstimmig bei 4 Enthaltungen

    zu 3. Einstimmig bei 4 Enthaltungen