Auszug - Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG (im Stand der 1. Aktualsierung vom 11.11.2021)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vors. Mertz weist darauf hin, dass auch hier ein Antrag (Vorlage: 2021/428) der AfD-Fraktion auf Einrichtung eines kommunalen Bürgerausschusses vorliegt.
KTA Bothe teilt mit, dass bereits vor fünf Jahren ein Antrag der AfD-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerausschusses für den Kreistag abgelehnt wurde. Damals sei bezüglich des Ablehnungsgrundes seitens der Verwaltung argumentiert worden, dass ein Petitionsausschuss Gesetze nicht ändern könne, alle Verfahren seien geregelt gewesen. In den letzten Jahren habe sich einiges ereignet. So mussten teure Änderungen aufgrund mangelnder Planung für Menschen mit Behinderungen beim Arena-Bau durchgeführt werden. Durch einen Mangel an Ansprechpartnern konnten die Betroffenen nur durch Druck auf die Lüneburger Landeszeitung überhaupt Gehör finden. Das Ergebnis war, dass teure Änderungen in den Bauplanungen durchgeführt werden mussten. Auch seitens der SPD-Fraktion sei die Einrichtung eines Bürgerausschusses mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Petitionsausschuss bereits in Form des Kreisausschusses zu sehen sei. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Kreisausschuss seiner Ansicht nach nicht transparent gearbeitet habe. Dadurch habe der Kreisausschuss und der Kreistag beim Thema Arena extrem an Ansehen in der Politik verloren. Daher ginge es doch hier vielmehr darum, mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch die Einwohnerfragestunde habe in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass Einwohner die Fragen gestellt und Anliegen vorgebracht haben, entweder unzureichende Antworten von der Verwaltung bekommen hätten, weil der Sachverhalt zu vielschichtig war oder einfach abgekanzelt worden seien. Man solle den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Anliegen und Wünsche in Petitionen an den Kreistag zu richten, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
KTA Kamp führt hierzu aus, dass der Antrag bereits vor fünf Jahren von seiner Fraktion abgelehnt worden sei, weil die Einrichtung eines Bürgerausschusses nicht sinnvoll sei. Seine Begründung, die er bereits zu dieser Zeit dazu mitgeteilt und die KTA Bothe in seinem Redebeitrag auch bereits wiedergegeben habe, sei unverändert. Die Arena sei ein gerne angeführtes Argument, aber von mangelnder Transparenz könne man hier nicht sprechen. Denn die Informationen zur Arena seien in allen Hochbauausschüssen, Kreisausschüssen und Kreistagen unter Mitteilung des Landrates unter einem Extrapunkt hinreichend geflossen. Man könne somit nicht behaupten, dass aufgrund dieser Thematik die Transparenz nicht mehr gegeben sei. Deshalb sei der Antrag abzulehnen. KTA Kamp berichtet weiter, dass seine Partei auch vor dieser Sitzung des Kreistages viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, weil manche Dinge zu Unmut geführt hätten. Das sei in anderen Fraktion genauso gewesen. Man gehe mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürgern offen um und jeder könne in jedem Ausschuss Fragen stellen. Dazu werde kein extra Ausschuss benötigt. Hinzu käme noch, dass die Kommunen über Ihre Internetseiten ein entprechendes Beschwerdemanagement anböten. Die Bürgerinnen und Bürger können dort relativ niedrigschwellig den Kommunen etwas mitteilen.
Beschluss:
I.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag auf die Einrichtung eines kommunalen Bürgerausschusses gestellt (Vorlage 2021/428).
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
- Bildung der Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG sowie der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG
Die Verwaltung empfiehlt folgende Ausschüsse zu bilden:
Lfd. Nr. | Bezeichnung des Ausschusses | Sitze KTA/beratende bzw. stimmberechtigte Mitglieder |
Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG | ||
1. | Ausschuss für Klimaneutralität 2030 | 13/3 |
2. | Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | 13/1 |
3. | Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | 13/0 |
4. | Ausschuss für Hochbau | 13/0 |
5. | Ausschuss für Soziales und Gesundheit | 13/5 |
6. | Ausschuss für Umweltschutz | 13/4 |
7. | Ausschuss für Wirtschaft und Touristik | 13/3 |
8. | Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur | 13/3 |
9. | Ausschuss für Raumordnung | 13/0 |
10. | Ausschuss für Mobilität | 13/4 |
11. | Begleitausschuss für Endlagersuche | 13/4 |
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG | ||
1. | Betriebs- und Straßenbauausschuss | 13/0 |
2. | Jugendhilfeausschuss | 9/16 |
3. | Ausschuss für Schule und Bildung | 13/10 |
Beschlussvorschlag:
Die vorstehend genannten Ausschüsse werden für die Wahlperiode 2021-2026 gebildet. Die Anzahl der Sitze wird mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses auf 13 festgelegt. Der Jugendhilfeausschuss erhält 9 Sitze.
- Feststellung der Sitzverteilung:
13 Sitze (alle Ausschüsse ohne Jugendhilfeausschuss):
SPD | 4 Sitze |
CDU | 4 Sitze |
Grüne | 3 Sitze |
FDP/Unabhängige | 1 Sitz |
DIE LINKE/DIE PARTEI | 1 Sitz |
9 Sitze (Jugendhilfeausschuss):
SPD | 3 Sitze |
CDU | 3 Sitze |
Grüne | 2 Sitze |
FDP/Unabhängige | 1 Sitz |
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Beschlussvorschlag:
Die Sitzverteilung wird wie vorstehend dargestellt festgestellt.
- Grundmandat gemäß § 71 Absatz 4 S. 1 und 2 NKomVG
Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. Berechtigt ist bei den Ausschüssen mit 13 Sitzen die AfD-Fraktion, beim Jugendhilfeausschuss die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion.
Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass die o.g. Fraktionen bzw. Gruppen berechtigt sind, ein Grundmandat in Anspruch zu nehmen.
- Grundmandat gemäß § 71 Absatz 4 S. 3 NKomVG
Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss Ihrer Wahl – außer dem Kreisausschuss und dem Jugendhilfeausschuss - beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Dazu berechtigt ist KTA Benjamin Dieckmann von dieBasis LV Niedersachsen. Er wählt folgenden Ausschuss:
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass KTA Benjamin Dieckmann berechtigt ist, das Grundmandat im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung in Anspruch zu nehmen.
- Festlegung der Anzahl der beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen nach § 71 Absatz 7 NKomVG
Ausschuss für Klimaneutralität 2030
3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
Leuphana
BVNON
BUND
Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten:
1 beratendes Mitglied und 2 Stellvertreter. Es bleibt beim Kreisbrandmeister und seinen Stellvertretern.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
5 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
Arbeiterwohlfahrt
Der Paritätische
Caritas
Psychiatrische Klinik Lüneburg
Behindertenbeirat
Ausschuss für Umweltschutz
4 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
BVNON
NABU
BUND
AbL
Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
Handwerkskammer
IHK
DGB
Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur
3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
Kreissportbund
Partnerschaftsverein
Vertreter Kultur
Ausschuss für Mobilität
4 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
Pro-Bahn
Leuphana
sachkundige/r Bürger/in für Bus
ADFC
Begleitausschuss für Endlagersuche
4 beratende Mitglieder. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:
LAGAtom
BUND
Vorsitzender Reaktor-Sicherheitskommission
Leuphana
Beschlussvorschlag:
Die Anzahl der beratenden Mitglieder werden wie vorstehend aufgeführt festgestellt. Auf eine Sitzverteilung wird verzichtet.
- Der Kreistag stellt gemäß § 71 Absatz 5 i.V.m. § 73 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Kreistages fest:
Ausschüsse gem. § 71 NKomVG:
- Ausschuss für Klimaneutralität 2030
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Prof Dr. Hinrich Bonin |
SPD | Jakob Blankenburg |
SPD | Andreas Köhlbrandt |
SPD | Maik Peyko |
CDU – 4 Sitze - | Jürgen Hövermann |
CDU | Ingrid Dziuba-Busch |
CDU | Evelin Tiedemann |
CDU | Marko Puls |
Grüne – 3 Sitze - | Wolf von Nordheim |
Grüne | Lea Findeis |
Grüne | Dr. Beatrice John |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Stefan Mues |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Arne Bösehans |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Ingolf Wiesner |
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Beratendes Mitglied |
Stellvertreter/in |
Leuphana |
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|
BVNON |
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BUND | Bernhard Stilke | Karl Wurm |
- Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Carmen-Maria Bendorf |
SPD | Rainer Dittmers |
SPD | Andreas Köhlbrandt |
SPD | Brigitte Mertz |
CDU – 4 Sitze - | Norbert Thiemann |
CDU | Marko Puls |
CDU | Thomas Bieler |
CDU | Inge Schmidt |
Grüne – 3 Sitze - | Matthies Wiebe |
Grüne | Larissa Stumpe |
Grüne | Antje Aden-Meyer |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Martin Gödecke |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Frank Stoll |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Stephan Bothe |
Beratendes Mitglied | Stellvertreter |
Kreisbrandmeister Torsten Hensel | Stephan Dick Thorsten Diesterhöft |
- Ausschuss für Finanzen, Personal, innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Prof. Dr. Hinrich Bonin |
SPD | Rainer Dittmers |
SPD | Franz-Josef Kamp |
SPD | Jens-Peter Schultz |
CDU – 4 Sitze - | Günter Dubber |
CDU | Ulrike Walter |
CDU | Hans-Georg Führinger |
CDU | Dr. Marco Schulze |
Grüne – 3 Sitze - | Matthias Wiebe |
Grüne | Petra Kruse-Runge |
Grüne | Liliana Josek |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Anna-Lena Narewski |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Markus Graff |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Stephan Bothe |
dieBasis LV Niedersachsen | Benjamin Dieckmann |
- Ausschuss für Hochbau
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Prof. Dr. Hinrich Bonin |
SPD | Rainer Dittmers |
SPD | Franz-Josef Kamp |
SPD | Holger Prange |
CDU – 4 Sitze - | Hans-Georg Führinger |
CDU | Thomas Bieler |
CDU | Dr. Marco Schulze |
CDU | Ulrike Walter |
Grüne – 3 Sitze - | Claudia Schmidt |
Grüne | Liliana Josek |
Grüne | Wolf von Nordheim |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Stefan Mues |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Markus Graff |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Rainer Rodenwald |
- Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Carmen-Maria Bendorf |
SPD | Matthias Hoffmann |
SPD | Silke Rogge |
SPD | Inge Voltmann-Hummes |
CDU – 4 Sitze - | Ingrid Dziuba-Busch |
CDU | Jürgen Scherf |
CDU | Alexander Blume |
CDU | Katrin Pfeffer |
Grüne – 3 Sitze - | Lea Findeis |
Grüne | Liliana Josek |
Grüne | Antje Aden-Meyer |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Anna-Lena Narewski |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Janine Burkhardt |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Stephan Bothe |
| Beratendes Mitglied | Stellvertreter/in |
Arbeiterwohlfahrt | Günter Wernecke | Joachim Elspaß |
Der Paritätische | Christoph Seese | Katja Puhlmann |
Caritas | Berthold Schweers | Holger Hennig |
Psychiatrische Klinik Lüneburg | Dr. Marc Burlon | Vicki Richter |
Behindertenbeirat | N.N. | N.N. |
- Ausschuss für Umweltschutz
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Barbara Beenen |
SPD | Matthias Hoffmann |
SPD | Maik Peyko |
SPD | Inge Voltmann-Hummes |
CDU – 4 Sitze - | Jürgen Hövermann |
CDU | Norbert Thiemann |
CDU | Alexander Blume |
CDU | Ingrid Dziuba-Busch |
Grüne – 3 Sitze - | Wolf von Nordheim |
Grüne | Ralf Gros |
Grüne | Larissa Stumpe |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Stefan Mues |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Janine Burkhardt |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Rainer Rodenwald |
| Beratendes Mitglied | Stellvertreter/in |
BVNON |
|
|
NABU |
|
|
BUND |
|
|
AbL |
|
|
- Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Rainer Dittmers |
SPD | Uwe Hinners |
SPD | Holger Prange |
SPD | Andrea Schröder-Ehlers |
CDU – 4 Sitze - | Evelin Tiedemann |
CDU | Dr. Marco Schulze |
CDU | Wilhelm Kastens |
CDU | Jürgen Scherf |
Grüne – 3 Sitze - | Detlev Schulz-Hendel |
Grüne | Claudia Schmidt |
Grüne | Ingo Götz |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Martin Gödecke |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Markus Graff |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Stephan Bothe |
| Beratendes Mitglied | Stellvertreter/in |
Handwerkskammer | Frank Ahlborn | Jörg Steinborn |
IHK | Volker Linde | Dorit Siebenbrodt |
DGB |
|
|
- Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Holger Prange |
SPD | Silke Rogge |
SPD | Jens-Peter Schultz |
SPD | Inge Voltmann-Hummes |
CDU – 4 Sitze - | Jürgen Scherf |
CDU | Thomas Bieler |
CDU | Dr. Marco Schulze |
CDU | Norbert Thiemann |
Grüne – 3 Sitze - | Moritz Meister |
Grüne | Matthias Wiebe |
Grüne | Ingo Götz |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Finn van den Berg |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Arne Bösehans |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Ingolf Wiesner |
| Beratendes Mitglied | Stellvertreter/in |
Kreissportbund |
|
|
Partnerschaftsverein | Gisela Gliesche | Christa Krüger |
Vertreter Kultur |
|
|
- Ausschuss für Raumordnung
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Prof. Dr. Hinrich Bonin |
SPD | Uwe Hinners |
SPD | Andreas Köhlbrandt |
SPD | Silke Rogge |
CDU – 4 Sitze - | Alexander Blume |
CDU | Ulrike Walter |
CDU | Jürgen Hövermann |
CDU | Hans-Georg Führinger |
Grüne – 3 Sitze - | Claudia Schmidt |
Grüne | Ralf Gros |
Grüne | Moritz Meister |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Stefan Mues |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Janine Burkhardt |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Ingolf Wiesner |
- Ausschuss für Mobilität
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Barbara Beenen |
SPD | Jakob Blankenburg |
SPD | Uwe Hinners |
SPD | Jens-Peter Schultz |
CDU – 4 Sitze - | Günter Dubber |
CDU | Marko Puls |
CDU | Ingrid Dziuba-Busch |
CDU | Wilhelm Kastens |
Grüne – 3 Sitze - | Detlev Schulz-Hendel |
Grüne | Petra Kruse-Runge |
Grüne | Dr. Beatrice John |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Finn van den Berg |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Janine Burkhardt |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Ingolf Wiesner |
| Beratendes Mitglied | Stellvertreter/in |
Pro-Bahn |
|
|
Leuphana |
|
|
Sachkundige/r Bürger/in für Bus |
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|
ADFC |
|
|
- Begleitausschuss für Endlagersuche
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Barbara Beenen |
SPD | Franz-Josef Kamp |
SPD | Andreas Köhlbrandt |
SPD | Brigitte Mertz |
CDU – 4 Sitze - | Wilhelm Kastens |
CDU | Katrin Pfeffer |
CDU | Inge Schmidt |
CDU | Thomas Bieler |
Grüne – 3 Sitze - | Petra Kruse-Runge |
Grüne | Antje Aden-Meyer |
Grüne | Larissa Stumpe |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Finn van den Berg |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Frank Stoll |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Rainer Rodenwald |
| Beratendes Mitglied |
LAGAtom | Dr. Bernd Redecker |
BUND | Bernhard Stilke |
Vorsitzender Reaktor-Sicherheitskommission | Rudolf Wieland |
Leuphana | Prof. Dr. Thomas Schomerus |
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 73 NKomVG:
- Betriebs- und Straßenbauausschuss
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Uwe Hinners |
SPD | Andreas Köhlbrandt |
SPD | Holger Prange |
SPD | Jens-Peter Schultz |
CDU – 4 Sitze - | Wilhelm Kastens |
CDU | Marko Puls |
CDU | Hans-Georg Führinger |
CDU | Jürgen Hövermann |
Grüne – 3 Sitze - | Dr. Beatrice John |
Grüne | Petra Kruse-Runge |
Grüne | Ralf Gros |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Martin Gödecke |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Arne Bösehans |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Rainer Rodenwald |
- Jugendhilfeausschuss – 9 Sitze –
Fraktion/Gruppe
| Ordentliche Mitglieder
| Vertreter/in
|
SPD – 3 Sitze - | Brigitte Mertz | Carmen-Maria Bendorf |
SPD | Maik Peyko | Matthias Hoffmann |
SPD | Silke Rogge | Holger Prange |
CDU – 3 Sitze - | Inge Schmidt | Wilhelm Kastens |
CDU | Katrin Pfeffer | Jürgen Scherf |
CDU | Ulrike Walter | Evelin Tiedemann |
Grüne – 2 Sitze - | Batja Schädel | Lea Findeis |
Grüne | Ingo Götz | Matthias Wiebe |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Nikolai Anton | Anna-Lena Narewski |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat | Vertreter/in |
Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI | Frank Stoll | Markus Graff |
AfD-Fraktion | Stephan Bothe | Rainer Rodenwald |
| Sonstige stimmberechtigte Mitglieder |
Stellvertreter/in |
Vertreter d. Jugendarbeit | Eleonore Tatge | N.N. |
Vertreter d. Jugendarbeit | Frank Dreyer | Jürgen Dittmer |
Vertreter d. Jugendarbeit | Susanne Pöss | Friederike Hahn |
Vertreter d. Jugendhilfe | Günter Kalisch | Matthias Ziethen |
Vertreter d. Jugendhilfe | Berthold Schweers | Britta Schütz |
Vertreter d. Jugendhilfe | Holger Hennig | Irene Skrobanek |
| Beratende Mitglieder |
|
HVB | Steffen Gärtner | Andreas Gehrke |
ev.-luth. Kirche | Friederike Orth | Matthias Skorning |
kath. Kirche | Sabine Gerstenkorn | Jutta Segger |
Gericht | Judith Lademacher | Dr. Bernd Gütschow |
Landesschulbehörde | Hendrik Six | Nicole Troué |
Jobcenter/Agentur f. Arbeit | Julian Friedel | Kruschel, Anke |
Erzieherin | Keine Vorschläge eingegangen | |
Mädchenarbeit | Keine Vorschläge eingegangen | |
Ausl. Interessen | Keine Vorschläge eingegangen | |
Kreisjugendpfleger | Christian Gebhardt | Nicht erforderlich |
Jugendamtsleiter | Ines Benne | Nicht erforderlich |
- Ausschuss für Schule und Bildung
Fraktion/Gruppe | Ordentliches Mitglied |
SPD – 4 Sitze - | Carmen Maria Bendorf |
SPD | Matthias Hoffmann |
SPD | Brigitte Mertz |
SPD | Maik Peyko |
CDU – 4 Sitze - | Katrin Pfeffer |
CDU | Inge Schmidt |
CDU | Evelin Tiedemann |
CDU | Alexander Blume |
Grüne – 3 Sitze - | Moritz Meister |
Grüne | Batja Schädel |
Grüne | Antje Aden-Meyer |
FDP/Unabhängige – 1 Sitz - | Anna-Lena Narewski |
DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz - | Frank Stoll |
Fraktion/Gruppe | Grundmandat |
AfD-Fraktion | Stephan Bothe |
Zuordnung | Sonstige stimmberechtigte |
Stellvertreter/in |
Lehrkraft berufsb. Schulen | Harald Buhrmann |
|
Lehrkraft allgemeinb. Schulen | NN | NN |
Schüler berufsb. Schulen | May-Brit Augustin | Hauke Jürgens |
Schüler allgemeinb. Schulen | Bryan Frolow | NN |
Elternvertreter allgb. Schulen | NN | NN |
Elternvertreter allgb. Schulen | NN | NN |
Arbeitnehmerverband | Frauke Schachtschneider | Urte Gräper |
Arbeitnehmerverband | Dirk Garvels | Dr. Matthias Richter-Steinke |
Arbeitgeberverband | NN | NN |
Arbeitgeberverband | NN | NN |
Die Ausschussbesetzung mit den besprochenen Änderungen wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis: I. Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen
II. 1 Einstimmig
II. 2 Einstimmig
II. 3 Einstimmig
II. 4 Einstimmig
II. 5 Einstimmig
II. 6 Einstimmig
