Auszug - Resolution der Gruppen und Fraktionen DIE LINKE / DIE PARTEI, FDP / Die Unabhängigen, SPD. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU vom 01.11.2021 zum Thema: "Kostengünstige IRE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin mit Halt in Lüneburg"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Schröder-Ehlers stellt die Resolution vor und bedankt sich für die große Geschlossenheit. Sie hoffe, dass es schnell gelinge, dass man diese Verbindung wieder auf die Schiene bekäme.
KTA Schulz-Hendel führt aus, dass Sanierungen das Ziel haben müssen, dass das Angebot auf den Schienen sich deutlich verbessere und nicht verschlechtert werde. Nur so gelinge es, die Akzeptanz im Personenverkehr auf der Schiene deutlich zu erhöhen und den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu forcieren. Nicht zuletzt habe man sich zur Klimaneutralität 2030 verpflichtet. Der Klimawandel und das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels machten so etwas notwendig. Auf Anfrage der MdB Frau Dr. Julia Verlinden habe der noch amtierende Staatssekretär in der letzten Woche keine Perspektive für die IRE-Verbindung aufgezeigt. Vielmehr wurde auf die Alternative des Halb-Stunden-Taktes auf der ICE-Strecke Hamburg-Berlin verwiesen. Dies erwecke seinen Unmut. Die IRE-Verbindung sei halb so teuer gewesen, wie die Fahrt mit dem ICE. Die neue Bundesregierung müsse klare Vorgaben für den Takt-Fahrplan gewährleisten und dass entsprechende Schienenangebote nicht verschlechtert werden. MdB Frau Dr. Verlinden und MdB Herrn Jakob Blankenburg sei zu danken, da diese sehr schnell tätig geworden seien. Sie bilden in dieser Angelegenheit eine Allianz, um für unsere Region etwas zu erreichen.
KTA Burkhardt weist ergänzend nochmals darauf hin, dass die Bahnfahrer zuletzt für eine Hin- und Rückfahrt von Lüneburg nach Berlin nur 29,90 € bezahlten. Diese Verbindung werde zukünftig schmerzlich vermisst, denn sie bedeute auch ein Stück weit Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. Sie bemängele dahingehend die Erklärung der Bahn auf ihrer Homepage die beinhalte, dass der Zug als “Günstige und vergleichsweise günstige Alternative zum Fernbus und sonstigen Mitfahralternativen“ gelobt werde und im nächsten Atemzug aber bedauerte, dass dieser eingestellt werde. Die Bahn setze damit ein fatales Zeichen. Die Einstellung sei in zweierlei Hinsicht kontraproduktiv. Zum einen bestehe die Herausforderung aufgrund des Klimawandels auch im Verkehrssektor die Emission zu senken. Dies gehe nur mit mehr Angeboten und nicht mit weniger. Zum anderen sorge auch der Wegfall dafür, dass die Menschen jetzt deutlich mehr Geld bezahlen müssten, um von Lüneburg nach Berlin oder zurück zu kommen. Mobilität sei bereits schon durch immer weiter steigende Fahrpreise schwer bezahlbar und wenn eine Verkehrswende gelingen solle, müsse der ÖPNV und der Schienenfernverkehr attraktiver werden. Wenn man die derzeitigen Angebote wie z.B. vom Metronom betrachte, sehe man, dass noch Luft nach oben sei. Dies ginge nur durch entsprechende Taktstärke, gute Anbindungen und kostengünstige bis entgeltfreie Angebote. Für die Attraktivität der Region sei es also unabdingbar, dass Angebote nicht eingestampft, sondern entsprechend erhalten oder ausgebaut würden. Man stehe mit dieser Forderung auch nicht alleine da, denn auch der Kreistag in Uelzen habe bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet.
LR Böther greift das das Stichwort „Allianzen“ des KTA Schulz-Hendel auf. Auch die Landräte des Landkreises Lüneburg, des Landkreises Uelzen und des Altmarkkreises seien dabei ein entsprechendes Schreiben an die Bahn auf den Weg zu bringen. Es gehe auch noch um ein weiteres Argument, was hier noch nicht gefallen sei. Nämlich die Erschließung des ländlichen Raumes und die Anbindung an Metropolen. Auch das sei noch einmal ein wichtiges Argument für diese Strecke. Deutlich werde, dass man hierfür gemeinsam kämpfe und die Sinnhaftigkeit dieser Strecke sehe.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
