Auszug - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2021 zur Beschlussvorlage 2021/412 zum Thema: "Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG (im Stand der 1. Aktualsierung vom 11.11.2021)"  

Vors. Mertz weist darauf hin, dass auch hier ein Änderungsantrag (Vorlage: 2021/412-1) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Vorlage: 2021/412 vorliegt.

KTA Kruse-Runge stellt den Änderungantrag vor. Es habe im Vorwege dieses ersten, konstruierenden Kreistages an Zeit gefehlt jedes kleinste Detail in den Fraktionen zu beraten. Daher sei der Vorschlag Ihrer Fraktion, dass der Ausschuss für Umwelt und der Ausschuss für Mobilität jeweils um ein beratendes Mitglied aufgestockt werden solle. Dies habe den Hintergrund, dass man nach eingehender Beratung in der Fraktion festgestellt habe, dass ganz wesentliche Stimmen in diesen Ausschüssen fehlen. Der ADFC habe sich in dieser Angelegenheit nochmals ausdrücklich bei der Verwaltung mit bestimmten Personen zurückgemeldet, die wie in der Vergangenheit auch, im Mobilitätsausschuss als beratende Mitglieder wieder tätig sein wollen. Diese wolle man gerne ermöglichen und unterstützen. Außerdem sei es ihr ein besonderes Anliegen, neben dem Bauernverband auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Umweltausschuss mit dabei zu haben. Man habe bereits Interessenten, die dieses Ehrenamt sehr gerne übernehmen würden. Dies sei eine gute Gelegenheit, das auch von anderer Seite Aspekte gehört werden könnten.

Beschluss:

Die beratenden Mitglieder im Ausschuss für Mobilität und im Ausschuss für Umweltschutz werden jeweils um einen Sitz aufgestockt. Im Ausschuss für Mobilität wird zusätzlich der ADFC mit aufgenommen, im Ausschuss für Umweltschutz die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 25 Gegenstimmen und 1 Enthaltung