Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom 18.11.2021 zum Thema "Fährtarif für Fähre "Amt Neuhaus" stabil halten" zur Vorlage 2021/420   

Vors. Mertz weist darauf hin, dass der TOP18 gemeinsam mit TOP 18.1 behandelt werde.

KTA Stoll begrüßt, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine jahrelange Forderung seiner Gruppe endlich aufgegriffen hätten, die eine kostenlose Nutzung der Fähre befürworte. Die Kosten für die Fähre seien gestiegen, dies sei nicht nur den hohen Dieselpreisen geschuldet, sondern auch die Wartungs- und Betriebskosten hätten sich ebenfalls erhöht. Aufgrund der Pandemie und des damit einhergegehenden Lockdowns habe es ebenfalls sehr hohe Einbußen bei den Einnahmen gegeben, die es nun aufzufangen gelte. Dennoch könne dies nicht auf Kosten der Fahrgäste geschehen. Hier sei der Landkreis als Eigner der Fähre gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und daher begrüße er die im AFP erarbeitete Beschlussempfehlung teilweise. Den Punkt 2 und 3 der Beschlussempfehlung könne man seitens seiner Gruppe mittragen, dem Punkt 1 könne man jedoch nicht zustimmen. Der Punkt 1 beinhalte eine Erhöhung der Monats- und Wochenkarten, die deren Nutzer benachteiligten. Daher rege er an, die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung getrennt abzustimmen. Zudem merke er an, dass die angedachte Preiserhöhung der Wochenkarten für PKW und Personen dazu führe, dass diese um 2 Euro teuerer seien, als auf der Fähre in Neu Darchau.

KTA Bothe teilt mit, dass er sich freue mit seiner Fraktion einen Anstoß gegeben zu haben, damit für die Nutzerinnen und Nutzer der Fähre eine adäquate Lösung gefunden werden konnte. Er begrüße ebenfalls, dass sowohl die SPD, als auch die Grünen diesen Vorschlag aufgegriffen und entsprechend vor der Verwaltung auch so vertreten hätten. Er finde es sehr bedauerlich, dass die Verwaltung sich seiner Ansicht nach so gegen eine Förderung gewehrt habe, da die Fördersumme im Gegensatz zu anderen Projekten, die unterstützt würden, doch vergleichsweise gering ausfiele. Er werde dieser Beschlussempfehlung zustimmen. Dennoch mache es für ihn keinen Sinn, die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen, denn die Preise müssten erhöht werden, da der Betrieb der Fähre ohne diese Erhöhung nicht möglich sei, wenn man die gestiegenen Energiepreise betrachte. Dieser Beschluss sei richtig und wichtig, denn er verhindere, dass die Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Karten von einer Mehrbelastung verschont blieben. Gleichzeitig setze man seitens des Kreistages ein gutes Zeichen.

KTA Kastens schildert, dass die moderate Erhöhung der Einzelfahrkarten gerechtfertigt sei. Das man die darauf aufbauenden 10er- und Jahreskarten nicht erhöhe, sehe er als nicht richtig an, da durch die Subventionierung ein Ungleichgewicht zu den Einzelfahrkarten entstünde. Die Subventionierung habe bisher niemand eingefordert, von daher sei diese unnötig. Bei der ursprünglich geforderten Fahrpreiserhöhung sei eine Anpassung zu den Tarifen der Fähre in Neu Darchau möglich gewesen. Man habe als Landkreis auch eine Lenkungs- und Steuerungspflicht. Mit diesem Beschluss erreiche man genau das Gegenteil. Darüber hinaus beeinflusse man bei den Tarifunterschieden das Nutzungsverhalten und greife in das bisherige System ein. Zudem fordere man die Gemeinde Neu Darchau durch diesen Beschluss indirekt dazu auf, ebenfalls Subventionierungen einzufordern. Diese umfängliche Problematik wurde bei dieser Beschlussvorlage seiner Ansicht nach nicht bedacht.

KTA Kamp kritisiert die Worte seines Vorredners und teilt mit, dass diese ihn sehr verwunderten. Als Elbanreiner sollte einem doch daran gelegen sein, dass der Fährbetrieb vernünftig gewährleistet sei, ganz gleich, ob es sich um die Fähre in Bleckede oder Neu Darchau handele. Beide Fähren seien wichtig und würden auch entsprechend bedacht. Man habe 250.000 Euro im Haushalt, damit der Fährpreis subventioniert werden könne. Die Diskussion der letzten Jahre sei gewesen, die Nutzung der Fähre entweder für alle kostenfrei zu gestalten oder nur für die Neuhäuser und damit alles noch mehr zu subventionieren. Die 250.000 Euro seien bisher in keinster Weise ausgeschöpft worden und so habe man sich überlegt, die benötigten 15.000 Euro, von denen ursprünglich 10.000 Euro von der Verwaltung kommen sollten und 5.000 Euro über die Fahrkartenerhöhung, aus diesem Topf zu entnehmen. Es habe zu der Thematik eine Reihe von Änderungsanträgen gegeben und aus diesen habe man im Finanzausschuss gemeinsam mit der Verwaltung einen Kompromiss ausgehandelt und den vorliegenden Beschlussvorschlag erarbeitet. Er könne nur dafür werben, dem Kompromiss zuzustimmen. Er verstünde nicht, warum man sich von anderer Seite immer noch negativ äußere und nicht zustimmen wolle. Eine Preiserhöhung werde so oder so kommen, aber nicht, weil der Landkreis beschließe bestimmte Fahrkarten zu subventionieren, sondern weil die Energiekosten um 50% gestiegen seien. Dies ziehe doch eine gewisse Logik nach sich. Man solle doch eher das Ziel verfolgen, die Fährpreise soweit zu subventionieren, dass irgendwann eine kostenfreie Nutzung möglich sei. Momentan sei der Beschlussvorschlag somit ein guter Kompromiss, der seitens des Landkreises ein positives Signal setze, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung funktoniere. Er bedanke sich für die gute Zusammenarbeit und appeliere an die Zustimmung.

KTA Kruse-Runge berichtet, dass es schon lange das Bestreben sei, die Fahrpreise auf Null herunterzufahren und dass sie sehr verwundert sei, dass sich die AfD-Fraktion dies auf die Fahne schreiben wolle. Sie betone, dass es Ziel sei, eine kostenfreie Nutzung der Fähre für die Bewohnerinnen und Bewohner des Amt Neuhaus zu ermöglichen. Dafür sei es auch unerheblich, ob diese Bewohnerinnen und Bewohner nun die Fähre in Bleckede oder Neu Darchau benutzten. Diesen Nutzerinnen und Nutzern aus dem Amt Neuhaus solle es dadurch ermöglicht werden, dass sie nicht von den Kostenerhöhungen betroffen seien. Man habe lange über die Thematik diskutiert und schlussendlich den vorliegenden Kompromiss gefunden, obwohl ihre Fraktion eine noch stärkere Lösung bevorzugt habe. Als ersten Schritt könne man diesen Kompromiss erst einmal so mitgehen, da dieser eine deutliche Erleicherung im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung darstelle. Daher bitte sie nachdrücklich um Zustimmung.

EKR Krumböhmer teilt mit, dass er nach den vorangegangenen heftigen Debatten im Fachauschuss, bei der alle Argumente vorgetragen worden seien, gehofft habe, dass im Kreistag nach Vorlage hätte abgestimmt werden können. Man habe einen im Großen und Ganzen zufriedenstellenden Kompromiss erarbeiten können, den alle mittragen könnten. Er wolle noch einmal auf den Wunsch des KTA Stoll eingehen, die Punkte getrennt abzustimmen. Wenn dies erfolge und der Preiserhöhung nicht zugestimmt werde, würde es passieren, dass die Fährbetreiber nicht das Geld verdienten, was sie für den Betrieb der Fähre benötigten. Man müsse diesen Schritt somit auch gehen, wenn man im Interesse des Fährbetriebes diskutiere. Somit sei eine Preiserhöhung unumgänglich. Dies gelte auch für die Monatskarten, die die Grundlage für den kalkulatorischen Preis der Jahreskarte darstellten. Man müsse bedenken, dass ja nicht nur Einheimische mit ihren subentionierten Karten die Fähre nutzen, sondern dass diese auch von Touristen genutzt werde. Sie sei eine Chance für den Fährbetrieb Wilhelm mehr Einnahmen zu erwirtschaften und mehr Umsatz zu machen. Wenn er dem Punkt 1 der Beschussvorlage nicht zustimme, bewirke es für den Fährbetrieb nur, dass diesem wichtige Einnahmen versagt blieben.

Vors. Mertz erfragt bei KTA Stoll, ob er seinen Antrag, die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen, aufrechterhalten wolle.

KTA Stoll bejaht dies.

Vors. Mertz lässt daraufhin abstimmen, wer dafür sei, dass getrennt abgestimmt werde. Der getrennten Abstimmung wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen zugestimmt.

KTA Bothe stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er merkt an, dass die einzelnen Punkte für ihn nicht trennbar seien. Wenn der Punkt 1 zur Ablehnung käme, müsse seiner Ansicht nach der ganze Antrag abgelehnt werden. Es mache keinen Sinn, die Subventionen, aber nicht die Fahrpreise zu erhöhen.

Vors. Mertz weist darauf hin, dass dies durchaus möglich sei und man in der vorangegangenen Abstimmung entschieden habe auch so zu verfahren.

Beschluss:

Für die Vorlagen der Verwaltung (Nr. 2021/420 und 2021/492) und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 18.11.2021 (Nr. 2021/420) wurde eine gemeinsame Beschlussempfehlung gefasst.

1. Der Erhöhung der allgemeinen Entgelte für die Nutzung der Fähre "Amt Neuhaus" wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltung in der Anlage zur Vorlage 2021/420 zugestimmt.
2. Die durch den Landkreis subventionierten Verkaufspreise für 10er-Karten und Jahreskarten bleiben in der aktuellen Höhe gemäß der Anlage zur Vorlage 2021/420 bestehen. Eine Erhöhung findet nicht statt.
3. Der Mehraufwand für den Landkreis Lüneburg aus der Beibehalten der subventionierten Preise für 10er-Karten und Jahreskarten wird berechnet und in die Haushaltsplanberatung 2022 einbezogen, falls der vorhandene Haushaltsansatz nicht ausreichen sollte.

Abstimmungsergebnis: zu 1) Einstimmig bei 4 Enthaltungen

    zu 2) Einstimmig bei 14 Enthaltungen

    zu 3) Einstimmig bei 14 Enthaltungen