Auszug - Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Regionalen Mobilitätsentwicklungsplanung von Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg   

KTA Kastens begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis im Rahmen der Regionalen Mobilitätsentwicklungsplanung. Die Koordination zwischen Stadt und Landkreis mache Sinn, da man gemeinsame Synergien nutzen könne. Landkreis und Hansestadt verständigten sich im gemeinsamen Mobiltätsgrundsatzausschuss auf gemeinsame Zielsetzungen. Das Leben und die Steuerung dieses Ausschusses müsse sicherlich noch erarbeitet werden, dennoch komme dem Zusammenwirken beider Mobilitätsausschüsse, zusammen mit dem Mobilitätsgrundsatzausschuss, eine besondere Bedeutung zu. Auch die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Vergabe getrennter Mobiltätsgutachten, bedürfte einer intensiven Abstimmung. Da der Landkreis bei der Aufgabenverteilung mit der Vergabe betraut sei, sei die Kostenverteilung von 2/3 zu 1/3 seines Erachtens gerechtfertigt. Man werde diese Vereinbarung unterstützen und aufmerksam begleiten.

KTA Schulz schildert, dass man die Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis mit der Einrichtung des gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschusses verbessern wolle. Eine Terminabstimmung gestalte sich derzeit noch schwierig, sei aber in Arbeit. Er sehe die Notwendigkeit gegeben, da die Thematik nicht an der Stadtgrenze ende, sondern stadt- und landkreisübergreifend zu behandeln sei, um die Mobiltät gemeinsam verbessern zu können. Daher bitte er um Zustimmung.

KTA Schulz-Hendel pflichtet den Worten seines Vorredners bei. Er finde es richtig, dass sich Stadt und Landkreis im Mobiltätsgrundsatzausschuss über Mobilitätsthemen, die beide beträfen, austauschen. So gebe es eine wechselseitige Abhängigkeit. Er rege an, dass man sich im Mobilitätsgrundsatzausschuss unbedingt darauf verständigen solle, was dort an Ideen und Projekten eigenständig unter Hinzuziehung von Fachexpertisen und unabhängig von den Mobilitätsausschüssen von Stadt und Landkreis, auf den Weg gebracht werden könne. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, die Mobiltätsthemen für alle Menschen im Landkreis voranzubringen.

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Regionalen Mobilitätsentwicklungsplanung von Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg“ mit der Hansestadt Lüneburg zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung