Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"
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Wortprotokoll Beschluss |
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Die Beratung des Antrages wird auf Vorschlag der Verwaltung auf den 10.02.2022 vertagt (siehe TOP 3, Feststellung der Tagesordnung).
Beschlussvorschlag Antragsteller:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.
2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen.
3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten.
4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
