Vorlage - 2021/496  

Anlage/n:
keine

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.
2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen.
3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten.
4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden. 

Begründung:

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem auch auf der kommunalen Ebene Hand in Hand von öffentlichen Akteuren wie der Kreisverwaltung aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbände und Vereinen begegnet werden muss. Rechtsextreme Umtriebe zu erkennen und gemeinsam präventiv, begleitend und im Krisenfall zu agieren und zu reagieren, ist eine der zentralen Aufgaben einer solchen neuen Stelle. Schon im Mai 2020 berichtete Ruben Obenhaus von der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen im NDR:
Wer eine rechtsextreme Haltung hat, zieht sich zunehmend in ländliche Räume Niedersachsens zurück. Laut Obenhaus sind dabei die Höfe von völkischen Siedlern im Nordosten von Niedersachsen ein beliebter Rückzugsort für Menschen mit rechter Gesinnung. Sie vernetzen sich dort, laden Rechtsextreme ein und auch Kinder aus rechtsextremen Familien. Auch Jugendcamps werden in diesen Gebieten abgehalten. Die Rückzugsorte liegen laut der Berichtserstattung demnach in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Heidekreis und eben auch im Landkreis Lüneburg. Das Projekt der mobilen Beratungsstelle untersucht diese Gegenden seit mehr als drei Jahren und es ist zu beobachten, dass rechtsextreme Familien aus ganz Deutschland die völkischen Siedlungen nutzen, um sich zu verbinden und zu vernetzen. Laut Beratungsstelle ist das eine explosive Mischung, denn in den Familien wachsen eine neue Generation an Rechtsextremen heran. Hier sind laut mobiler Beratungsstelle auch die Kommunen vor Ort gefordert, eine entsprechende Sensibilität zu entwickeln und pro Aktiv gegen diese Tendenzen tätig zu werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Freundliche Grüße

Detlev Schulz-Hendel

stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021:

Zur Historie der Vorlagen zum Thema „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ ist zunächst zum Verständnis auszuführen, dass es zu diesem Thema einen Ursprungsantrag (2021/195) der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 10.05.2021 gab. Der Antrag kam in der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 nicht zur Abstimmung, da ein ergänzend gestellter Änderungsantrag (2021/241) der Fraktion DIE LINKE weitergehend war.

Im Kreisausschuss am 07.06.2021 wurde der Änderungsantrag (2021/241) dann der Beschluss gefasst, dass der Antrag bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt wird und vorerst zur Beratung in die Fraktionen zurückgeht.

Die Verwaltung hat in dieser Angelegenheit auf Anregung aus den Beratungen den Austausch mit den Kommunen gesucht. Herr Luhmann hat im Namen der Arbeitsgemeinschaft der HVBs im Landkreis Lüneburg zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben. Diese wird als Anlage zu dieser Vorlage zur Verfügung gestellt.

Aus Sicht der Verwaltung ist zur Beratung des Antrages ein Blick auf die Ausgangssituation in unserem Landkreis wichtig. Es ist daher mit der Polizeiinspektion Lüneburg abgesprochen, dass jemand vom polizeilichen Staatsschutz in einer Ausschusssitzung dazu vortragen kann. (Zur Erläuterung: Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates vor extremistischen und terroristischen Aktivitäten sowie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch die präventive und repressive Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität sind die Hauptaufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes.)

Änderungen der Verwaltung vom 16.12.2021:

Die Verwaltung hat die von Herrn KTA Schulz-Hendel in der Sitzung des Kreisausschusses am 13.12.2021 gewünschten Korrekturen zur Historie entsprechend eingepflegt.