Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"  

Die Verwaltung hat vier externe Referentinnen und Referenten eingeladen, die Vorträge sind dem Protokoll als Anlagen 1 - 4 beigefügt.

Zunächst trägt Herr Grimme von der Polizeiinspektion Lüneburg vor und beantwortet im Anschluss Verständnisfragen.

Herr KTA Gödecke möchte insbesondere wissen, ob der Polizei durch die Einrichtung einer neuen Stelle Arbeit abgenommen werden könnte. Dies verneint Herr Grimme grundsätzlich für den Part der Polizei. Insgesamt hält er eine finanzielle Stärkung der Präventionsarbeit im gesamten Extremismusspektrum für notwendig, um gerade langfristige Projekte durchführen zu können. Die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle beim Landkreis sei aus seiner Sicht nicht notwendig, da bereits funktionierende Strukturen vorhanden seien.

Herr KTA Bieler fragt nach, in welchem Alter man Betroffene noch abholen könne. Dazu führt Herr Grimme aus, dass dies in einem Alter unter 10 Jahren geschehen müsse.

Der zweite Vortrag wird von Frau Bunn und Frau Hilbich (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBT)) gehalten. Die Vortragenden empfehlen insbesondere die Einrichtung einer Vernetzungsstelle bei einem zivilgesellschaftlichen Träger. Erfahrungsgemäß würden Stellen bei Behörden von den Betroffenen weniger akzeptiert.

Der als Zuhörer anwesende Herr KTA Dubber bittet um das Wort und möchte wissen, ob der MBT andere Erkenntnisse zum Thema Völkische Siedler vorliegen würden, als der Polizei. Laut Frau Hilbich liegen der MBT dazu keine konkreten Zahlen vor, es seien aber Anfragen aus dem Landkreis Lüneburg bekannt.

Herr KTA Gödecke fragt, ob es mehr Zahlenmaterial zur Arbeit der MBT gebe, auf die man die Notwendigkeit weitergehender Präventionsarbeit stützen könne. Frau Hilbich führt hierzu aus, dass man seitens der MBT jährlich etwa 300 Anfragen bearbeite, dazu käme Netzwerkarbeit.

Herr KTA Bieler konkretisiert die Frage und möchte wissen, wie viele Fälle die MBT im Landkreis Lüneburg bearbeite. Hierauf antwortet Frau Hilbich, dass Fallzahlen nicht aussagekräftig seien, weil jeder Fall in zeitlicher Hinsicht unterschiedlich komplex sei.      

Im dritten Vortrag stellt Frau Scholl die Arbeit des Kriminalpräventionsrates vor.

Die Frage von Frau KTA Schmidt, ob es spezielle Angebote für junge Erwachsene gebe, wird von Frau Scholl bejaht.

Der vierte Vortrag wird von Frau Kuntze vom Bildungs- und Integrationsbüro (BIB) des Landkreises Lüneburg gehalten. Hierzu werden keine Fragen gestellt. Sie weist auf das bestehende Netzwerk und insbesondere die Zusammenarbeit mit diversu e.V. hin.

Der Vorsitzende führt aus, dass die Strukturen der Präventionsarbeit vielfach nicht bekannt seien, z.B. in den Vereinen. Daher halte er eine zusätzliche, professionelle Unterstützung im Landkreis Lüneburg für sinnvoll.

Herr KTA Peyko spricht sich für die Schaffung der Stelle beim Landkreis aus, um die vorhandenen Möglichkeiten auf professioneller Ebene zu bündeln und nach außen zu tragen. Er weist darauf hin, dass Präventionsarbeit schwer messbar sei.

Abschließend fast Landrat Böther die Vorträge kurz zusammen. Es gebe ein gutes regionales und überregionales Netzwerk, auf das man bereits zurückgreifen könne. Die Schaffung einer weiteren Funktion in der Verwaltung werde eher kritisch gesehen, da Doppelstrukturen vermieden werden sollten und behördliche Angebote häufig abgelehnt würden. Stattdessen werde die Anbindung an einen freien Träger empfohlen. Durch finanzielle Zusagen seitens des Landkreises könnte hier Planungssicherheit gegeben werden.

Im Anschluss beantragt Herr KTA Peyko eine Sitzungsunterbrechung, um sich kurz innerhalb der Fraktionen zu beraten. Herr KTA Thiemann unterstützt diesen Antrag. Herr KTA Gödecke appelliert an die Ausschussmitglieder, sich zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufinden.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 17:07 – 17:15 Uhr.

Nach der Sitzungsunterbrechung führt Frau KTA Aden-Meyer aus, dass der Antrag aufrechterhalten werde. Es sollten die Strukturen des BIB genutzt werden, wofür eine halbe Stelle geschaffen werden soll.

Herr KTA Bieler empfiehlt, dem Rat der Experten zu folgen und dem freien Träger diversu e.V. finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dort zusätzliche Kapazitäten für Präventionsarbeit zu schaffen.

Frau KTA Mertz spricht sich ebenfalls dafür aus, für die Aufgabe eine halbe Stelle beim BIB einzurichten. Das BIB werde in der öffentlichen Wahrnehmung nicht dem Landkreis zugeschrieben, deshalb seien die Bedenken aus ihrer Sicht unbegründet.

Herr KTA Gödecke hält wiederum die Unterstützung eines freien Trägers für besser. Die Aufgabenstellung müsse zudem auch andere Extremismusformen und nicht nur den Rechtsextremismus umfassen.

Nach der Abstimmung erklären die Fraktionen auf Nachfrage der Verwaltung, dass sich alle vorangegangenen Anträge durch die heutige Beschlussfassung erledigt hätten.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen beschlossen.