Auszug - Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (2023 - 2027) für Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)  

BL Seegers erläutert das vorliegende Mehrjahresprogramm (MJP) 2023 bis 2027. Dabei geht er auf die Veränderungen gegenüber dem Vorjahresprogramm ein. Eine wesentliche Veränderung ergebe sich aus der unter TOP 5.) diskutierten, überarbeiteten Gesamtkostenkalkulation für die Elbbrücke Darchau – Neu Darchau sowie einer Verschiebung der geplanten 3 Bauabschnitte um ein Jahr auf die Jahre 2025, 2026 und 2027.

Bei dem Bauvorhaben K 46 Landwehrkreisel Bardowick (lfd. Nr. 8) werde ein verkehrsgerechter Aus- und Umbau geplant. Dies bedeute, dass der derzeit insbesondere im Hinblick auf die enorme Verkehrsbelastung unterdimensionierte Kreisel wesentlich vergrößert werden solle. Der zu diesem Zweck erforderliche Grunderwerb solle durch die Samtgemeinde Bardowick realisiert werden. Man stehe diesbezüglich mit der Samtgemeinde in Kontakt.

Auf Vorschlag von KTA Kruse-Runge wird über den Beschlussvorschlag zunächst ohne die lfd. Nr. 7 (Elbbrücke Darchau – Neu Darchau) und daran anschließend mit der lfd. Nr. 7 abgestimmt.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2023 bis 2027 für den Straßen-, Brücken- und Radwegbau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis: a) ohne Punkt 7.) des Mehrjahresprogramms: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

b) mit Punkt 7.) des Mehrjahresprogramms: 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen