Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2022 zum Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Die Partei zum Änderungsantrag zu TOP 15, Vorlage 2021/496 "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" für die Kreistagssitzung vom 21.12.2021.  

KTA Dubber berichtet mit, dass er an der Fachausschusssitzung des Feuer- und Katastrophenschutzausschusses teilgenommen habe, in der auch entsprechendes Fachpersonal zum Thema Rechtsextremismus eingeladen gewesen. Er sei aus dieser Sitzung mit neuen Erkenntnissen herausgegangen. Die Polizei habe berichtet, dass es im Landkreis Lüneburg, im Gegensatz zum Landkreis Uelzen und Landkreis Lüchow-Dannenberg, keine völkischen Siedler gebe. Es habe ihn zudem überrascht, dass die Polizei berichtet habe, dass der Landkreis das mit Abstand beste Netzwerk habe, um sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus habe zudem eine Empfehlung ausgesprochen, keine Stelle in der Verwaltung zu schaffen, sondern das vorhandene Netzwerk zu stärken. Dies habe den Grund, dass man alles niederschwellig halten wolle. Gerade eine Verwaltungsstelle würde die Schwelle deutlich erhöhen. Er habe sich den Vortrag des Kriminalpräventionsrates und des Bildungs- und Integrationsbüros angehört, welches bereits mit Mitteln des Landkreises mit dem Trägerverein DIVERSO in diesem Bereich aktiv sei. Das Fazit, dass er aus dieser Sitzung mitgenommen habe sei, dass es kontraproduktiv wäre, wenn man den bestehenden Strukturaufbau umginge. Wenn sogar die Fachleute zu dieser Erkenntnis kämen, empfinde er es als schade, wenn die Mehrheit genau das Gegenteil erwirken wolle. Daher habe man diesen Änderungsantrag gestellt, denn man solle lieber die bestehenden Strukturen stärken und nicht entgegen der Fachmeinung handeln.

LR Böther schildert, dass es für ihn im Fachausschuss sehr deutlich wurde, dass die einzelnen Organisationen im Bereich Rechtsextremismus sehr gut aufgestellt seien. Daher sei es auch sinnvoll diese zu stärken. Das Bildungs- und Integrationsbüro des Landkreises habe bereits vorgeschlagen, wie man dies bewerkstelligen könne, indem man den Verein DIVERSO stärke. Eine Stelle in der Verwaltung werde nicht benötigt, da es hier bestimmte Schwellen gebe. Der richtige Weg sei, die vorhandenen Strukturen zu stärken und keine neue Stelle in der Verwaltung zu schaffen.

KVRin Welz erfragt, welchen Stundenumfang die Stelle haben soll. Im Antrag sei von einer halben Stelle mit zwanzig Stunden die Rede. Eine halbe Stelle seien jedoch nur 19,5 Stunden. Sie benötige die genauen Stundenanteile für den Stellenplan.

KTA Kamp stellt klar, dass es sich hierbei um eine halbe Stelle mit 19,5 Stundenanteilen handeln solle.

Beschluss:

Der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da über den ursprünglichen Änderungsantrag der Vorlage 2021/511 beschlossen wurde.