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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/091  

Betreff: Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2022 zum Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Die Partei zum Änderungsantrag zu TOP 15, Vorlage 2021/496 "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" für die Kreistagssitzung vom 21.12.2021.
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an Fachausschüsse
  Bezüglich:
2021/511
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Brandt, Sebastian
Produkte:24. 01 Büro des Landrats
 24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
23.02.2022 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung geändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum AFP am 23.02.2022  

 

Anlage/n:

 

- 1 -

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum AFP am 23.02.2022 (375 KB)      

 

Beschlussvorschlag:

1. Zur Radikalisierungs- und Extremismusprävention wird beim unabhängigen Verein diversu e.V. eine halbe Clearing-Stelle eingerichtet, mit dem Auftrag, Präventions- und Aufklärungsarbeit zu leisten sowie bei Bedarf eine Verweisberatung an die niedersächsischen Fachstellen vorzunehmen, die für die unterschiedlichen Radikalisierungsformen zuständig sind.

 

2. Der Landkreis Lüneburg fördert diese Stelle mit jährlich 20.000 EUR.

 

3. Entsprechende Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

 

 

Sachlage:

Anlässlich der Beratung des Antrages „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" im Ausschuss für Feuer- Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 10.2.2022 wurde sowohl von Kriminalpolizeidirektor Steffen Grimme als auch von Karin Kuntze vom Bildungs- und Integrationsbüro des Landkreises u.a. vorgetragen, dass die Fallzahlen rechtsextremistischer Straftaten im Landkreis neburg keine eigene Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus rechtfertigen würden. Vielmehr sprachen sich beide Vortragenden für eine Beratungsstelle gegen jedweden Extremismus aus, die zudem nicht in der Verwaltung angesiedelt sein sollte. Grund hierfür sei, dass das Beratungsangebot niederschwellig sein sollte, da Betroffene oftmals Vorbehalte gegen offizielle Stellen haben. Dies wurde im Übrigen auch von den Vertreterinnen der „Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextre-mismus" betont.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 20.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

pro Jahr 20.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Stammbaum:
2021/496   Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen vom 07.12.2021 zu Thema. "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 16.12.2021)   Büro des Landrats   Antrag an den Kreistag
2021/511   Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"   Büro des Landrats   Antrag an den Kreistag
2022/091   Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2022 zum Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Die Partei zum Änderungsantrag zu TOP 15, Vorlage 2021/496 "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" für die Kreistagssitzung vom 21.12.2021.   Büro des Landrats   Antrag an Fachausschüsse

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