Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Graff stellt den Änderungsantrag vor.
KTA Kamp schildert, dass er eine andere Information habe als KTA Dubber (sh. TOP 11.4.3). Er habe im Vorfeld mit der Polizei gesprochen und er halte die angestrebte Stelle nach wie vor für notwendig, vorallem da diese präventiv tätig sei. Die Stelle sei zudem in der Verwaltung richtig angesiedelt. Denn der Landkreis besitze bezüglich der Besoldung etc. die richtige Infrastruktur. Man solle also davon absehen, diese Leistung woanders einzukaufen. Ein weiterer Grund sei, dass man hier die Verantwortung übernehmen wolle und die im Landkreis zu schaffende Stelle sei die Prämisse dafür.
KTA Graff ergänzt, dass man einen Grundkonsenz vereinbart habe, der beinhalte, dass keine Personalstellen außerhalb des Landkreises vergeben würden.
Beschluss:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine halbe Stelle (19,5 Wochenstunden) zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.
2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen.
3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten.
4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen
