Auszug - 1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 15.06.2022)  

KVOR Mennrich führt in das Thema ein. Die derzeitige Haushaltslage sei sehr ernst. Zu dem im Hauhalt 2022 beschlossenen Defizit in Höhe von -7,6 Mio. Euro seien weitere erhebliche Verschlechertungen zu erwarten. Der heutige Themenschwerpunkt sei jedoch der Stellenplan 2022 sowie mögliche Personalkosteneinsparungen.

LR Böther führt ergänzend aus, dass auch aus seiner Sicht eine nicht unerhebliche Verschlechterung des im Haushalt 2022 beschlossenen Defizites zu erwarten sei. Als Vorbemerkungen zum heutigen Themenschwerpunkt sei darauf hinzuweisen, dass sich die Kreisverwaltung als Infektionsschutzbehörde seit 2,5 Jahren mit dem Thema Corona intensiv beschäftige. Dies betreffe das ganze Haus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden hier zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit eingesetzt. Es haben sich in dieser Zeit ganz andere Herausforderungen ergeben, als es vorher der Fall gewesen sei. Dies gehe nicht spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Daraus resultierend habe sich ein überdurchschnittlicher Krankenstand sowie eine Vielzahl an Überlastungsanzeigen ergeben. In einigen Bereichen gehe man auf dem Zahnfleisch. Er bedanke sich daher auch hier nochmals bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die besonderen Leistungen in dieser schwierigen Zeit. Man sehe die Herausforderung einen Haushalt zu erarbeiten, der die Verwaltung handlungsfähig bleiben ließe. Daher habe man in den vergangenen Tagen einen Plan erarbeitet. Damit ginge eine gewisse Erwartungshaltung einher, die beinhalte, dass alle finanziellen Leistungen des Landkreises auf dem Prüfstand stünden und auch im Bereich der freiwilligen Leistungen Einsparungen vorgenommen werden müssten. Frau Welz werde diese Vorschläge bezüglich des Personals im Anschluss erläutern. Er bitte darum, dass die Politik der Verwaltung den Rücken stärke, auch wenn es bei der Wahrnehmung einiger Aufgaben aufgrund von personellen Engpässen einmal zu Defiziten käme. Dennoch sollte man heute die Basis für den zu beschließenden Nachtragshaushalt schaffen.

KTA Schultz erkundigt sich, wie es der Landkreis bewerte, dass er durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen mehr Kreisumlage von den Gemeinden erhalte, ohne dass eine Prozentanpassung der Umlage stattfinden müsse. Des Weiteren wolle er wissen, wann der Haushaltsabschluss für 2021 fertig sei und ob dieser gar nicht so negativ ausfalle wie gedacht. Laut Kassenschluss müsse man mit einer schwarzen Null abschließen.

KVOR Mennrich antwortet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden bei Berechnung der Kreisumlage 2022 bereits bekannt waren und entsprechend in die Kalkulation eingeflossen sind mit. Zum Jahresabschluss für 2021 könne er sagen, dass sich dieser noch etwas verzögere. Er rechne aber mit einem mittleren, einstelligen Millionendefizit. Der Kassenbestand weise einen Negativbetrag in Höhe von rd. 7 Mio Euro aus und auch im Finanzhaushalt habe man ein negatives Ergebnis erzielt. Auch die Tilgung von Darlehen müsse durch Kontoüberziehung finanziert werden. Somit sei die Lage beim Landkreis Lüneburg im Vergleich zu anderen Kommunen und Landkreisen deutlich schlechter. Als einziger Landkreis in der Region habe lediglich noch der Landkreis Uelzen negativ abgeschlossen, wobei die Haushaltslage dort vergleichsweise noch positiv aussehe. Viele andere Landkreise hätten positiv abgeschlossen und zum Teil sogar Überschüsse erwirtschaftet.

KTA Kruse-Runge appelliert daran, dass man sich heute auf den Nachtragshaushalt für 2022 konzentrieren und allgemeine Haushaltsdiskussionen zunächst zurückstellen solle.

KVARin Welz führt aus, dass sie den Auftrag erhalten habe, die bewilligten Neustellen für 2022 noch einmal zu überprüfen. Sie stellt die Einsparvorschläge vor. Diese sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Insgesamt habe man Einsparvorschläge in Höhe von rd. 1 Mio. Euro seitens der Verwaltung erarbeitet.

Vors. Dr. Bonin bittet darum, sich einzelne Projektstellen nach den noch vorangehenden Wortmeldungen einmal genauer anzuschauen.

KTA Wiebe sagt, dass er nicht nachvollziehen könne, wie die zusätzlichen Einsparungen durch die späteren Besetzungen zustandekämen. Die ermittelte Summe könne er dem vorgelegten Papier nicht entnehmen. Er sei der Überzeugung, dass diese Summe viel höher ausfalle, wenn man sich die Stellen einmal genauer anschaue.

KVARin Welz erläutert noch einmal wie sich die Summe anhand der Anlage zusammensetzt.

Vors. Dr. Bonin fasst zusammen, dass Frau Welz schon sehr gut kalkuliert habe und wenn der Betrag doch höher ausfalle, dies für die Beratungen natürlich positiv sei.

LR Böther ergänzt, dass es natürlich manche Stellen gebe, deren Nachbesetzung länger als kalkuliert dauern. Dies habe man jedoch bereits in der Haushaltsplanung 2022 prozentual als Reduizierung der Personalkosten berücksichtigt.

KTA Graff möchte wissen, ob aktuell ausgeschriebene Stellen nach Durchführung des Auswahlverfahrens besetzt werden müssten und wie dies rechtlich zu bewerten sei.

LR Böther antwortet, dass man die Freiheit habe, die Ausschreibung im Nachhinein aufzuheben.

KTA Kruse-Runge erfragt, wie die Personalkosten in der Tabelle gerechnet seien und ob berücksichtigt worden sei, dass die Personalkosten ja nicht das ganze Jahr über fällig würden. Ihr fehle die Information, wie hoch der veranschlagte Betrag sei, denn man könne nicht den veranschlagten Jahresbetrag zugrunde legen.

KVARin Welz erläutert, wie sich die Summen zusammensetzen. Schon während der Haushaltsberatungen sei nur mit halbjährlichen Personalkosten gerechnet worden, die jetzt ggf. noch um den späteren Besetzungszeitpunkt reduziert wurden.

Vors. Dr. Bonin ergänzt, dass die vorgestellte Liste beinhalte, was bisher beschlossen worden sei, zzgl. des Vorschlages der Verwaltung für spätere Besetzungen einiger Stellen, wodurch sich zusätzliche Einsparungen ergeben würden. Er gehe davon aus, dass die Veranschlagung der Verwaltung dazu nicht weiter in Frage gestellt werde, da diese im Zweifel eher höher ausfalle als kalkuliert. Wichtig sei es, dass man die Projektstellen noch einmal einzeln genauer betrachte, da man diese bisher eher Außen vorgelassen habe. Alle anderen Stellen seien mit Hilfe der Vorlage von Frau Welz schon intensiv beleuchtet und beraten worden.

Die Projektstellen gemäß der Anlage 4 der Vorlage werden im Gremium erneut diskutiert.

KTA Kruse-Runge kritisiert, dass nicht so viele Einsparungen ermittelt wurden, wie erhofft. Die Stellenbesetzung sei hier lediglich verschoben worden, es seien aber keine Stellen ganz weggefallen. Sie wolle wissen, ob es aus Sicht der Verwaltung da gar keine Optionen gebe. Ihre Sorge sei, dass die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen nicht ausreichen würden. Der Stellenplan sei kostentechnisch ein ganz großer Posten des gesamten Haushaltes.

LR Böther stellt klar, dass man hier schon deutlich mehr Einsparungen vorgenommen habe, als in der ersten Vorlage und dass es dem Gremium freistehe im Bereich der freiwilligen Leistungen Stellen einzusparen.

KTA Graff kritisiert ebenfalls, dass die weiteren Einsparungen von rund 1 Mio. den defizitären Haushalt nicht im mindesten ausgleichen würden. Dies sei zwar löblich, aber es rette nicht den Haushalt.

LR Böther betont, dass die Einsparungen nicht allein auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden könnten. Personalkosteneinsparungen in der Höhe, dass sie den Haushalt retten würden, könne es nicht geben.

Vors. Dr. Bonin fasst zusammen, dass man im Bereich der freiwilligen Leistungen auch nur einen maginalen Betrag einsparen könne, da viele dieser Leistungen vertraglich gebunden seien.

Personalratsvorsitzende Ohlhagen trägt zum hohen Krankenstand im Hause vor und appelliert, an die Politik, dieses bei der Entscheidung über die Stellen zu berücksichtigen. Viele Kolleginnen und Kollegen würden seit Jahren mit Mehrarbeit arbeiten und notwendige zusätzliche Stellenbedarfe oder Vakanzen mit auffangen. So könne es nicht weitergehen. Es gäbe schließlich auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten.

KTA Dubber teilt mit, dass man mit den vorgestellten Inhalten zur Beratung in die Fraktionen gehen werde.

KVAR Welz erfragt, wie mit der Besetzung der aktuell ausgeschriebenen Stellen oder der vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung zum 01.07. vorgesehenen Besetzungen umgegangen werden soll.

Das Gremium, spricht sich dafür aus, die Besetzungen bis nach den Beratungen in den Fraktionen und im AFP am 29.06.2022 ruhen zu lassen.

Vors. Dr. Bonin erläutert, dass man im AFP am 29.06.2022 die politischen Tendenzen klarer machen werde, sobald sich die Fraktionen beraten haben. Man wolle einen Nachtragshaushalt beschließen, bei dem sowohl die Mehrheit des Kreistages, als auch der Landrat zustimmen könne.