Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 03.06.2022 zum Thema: "Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau und Lüneburg nach Bleckede"  

KTA Schulz-Hendel schildert, dass die Prämisse seiner Fraktion darin bestand, den gestellten Ursprungsantrag aufrechtzuerhalten, wenn man einen breiten überparteilichen Konsenz dafür finde. Es sei gelungen ein breites Bündnis der demokratischen Parteien für diese Sache zu gewinnen und dies begrüße er sehr. Er freue sich auch, dass hier nun eine ganze Region zusammenstehe, um durch die Reaktivierung der Bahnstrecken die Mobilität der Menschen im Landkreis zu verbessern. Gleichwohl sei dies keine kommunale, sondern eine Landesaufgabe und dafür benötige man genau dieses breite Bündnis, um ein starkes Signal nach Hannover senden zu können. Denn auf dieser Ebene gebe es viele Widersprüche. Zum einen gehe es darum, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Schwierigkeiten damit habe diese Bahnstrecken zu reaktivieren, da dies einen erheblichen finanziellen Aspekt darstelle. Denn es müsse eine 20-jährige Nutzungsdauer gewährleistet werden. Zum anderen habe der Verkehrsausschuss des Landes zwar Wohlwollen hinsichtlich der Prüfung des erstellten Gutachtens signalisiert, der Verkehrsminister stellte hingegen eine Neuerstellung des Gutachtens in den Raum. Diese Widersprüche gelte es nun auszuräumen. Man habe dort noch einmal Gespräche geführt und letztendlich ein positives Signal zur zeitnahen Abarbeitung erhalten. Die Reaktivierung sollte ursprünglich als Verbundlösung eingestellt werden, dennoch ginge dies bei der Beantragung der Bundesfördermittel so nicht. Beide Strecken müssten getrennt voneinander angemeldet werden. Zudem sei jetzt die neue standartisierte Bewertung des Bundes veröffentlicht worden, die auch den Klimaschutz berücksichtige und mehr den Nutzen der Fahrgäste. Des Weiteren werde auch geprüft, ob solche Vorhaben die Treibgaswerte senken würden. Künftig solle es auch so sein, dass Projekte, die nicht über einen Kosten-Nutzen-Wert von 1 kämen, wie die Strecke Lüneburg Bleckede, genau unter den vorgenannten Gesichtspunkten vom Bund gefördert werden. Insofern schließe sich hier der Kreis und es sei gut, dass beide Strecken reaktiviert werden sollen. Einziger Knackpunkt sei die Verhandlung mit Bund und Land über den zu leistenden finanziellen Eigenanteil, wenn dieser Wert nicht erreicht werde. Alles in allem stehe er diesem Projekt mit gemischten Gefühlen entgegen, würde sich aber freuen, wenn dies bald umgesetzt sei.

KTA Hinners teilt mit, dass sich der Mobilitätsausschuss zur Reaktivierung der Bahnstecken bereits überparteilich klar positioniert habe. Dadurch werden das Mobilitätsangebot verbessert und die Verkehrswende dadurch einen großen Schritt vorangebracht. Für viele sei dies eine echte Alternative in Bezug auf die Mobilität und sei sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für den Tourismus eine wirkliche Bereicherung. So eine Verbindung mache es für die Bürgerinnen und Bürger auch wieder attraktiver aufs Land zu ziehen und verbessere durch angesiedelte Betriebe auch die Infrastruktur. Man erhalte dadurch eine verlässliche und möglicherweise auch klimaneutrale Verbindung nach Lüneburg und zurück.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg hat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein Gutachten zur Durchführung einer standardisierten Bewertung in Auftrag gegeben, um die Nutzen- und Kostensituation zu prüfen und konkret zu ermitteln, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg – Amelinghausen bis nach Soltau sowie Lüneburg – Bleckede umsetzen zu können. Ziel ist es für den Landkreis Lüneburg eine optimale SPNV-Verbindung zu erreichen, um einen wesentlichen Beitrag für eine Verkehrswende im Landkreis zu erreichen. Zuständig für die Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist das Land Niedersachsen. Die standardisierte Bewertung liegt seit Anfang Mai 2022 vor und wurde den zuständigen Gremien vorgestellt. Aufgrund der dort enthaltenen Erkenntnisse ist zu verzeichnen, dass beide Streckenabschnitte Reaktivierungspotential haben und nunmehr weitere reaktivierungsbefördernde Maßnahmen gegenüber dem Land Niedersachsen sinnvoll erscheinen.

Aus diesem Grunde beschließt der Kreistag folgende Schritte:

1. Der Landkreis Lüneburg strebt die gemeinsame und zusammenhängende Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg – Amelinghausen – Soltau sowie Lüneburg – Bleckede an, um die Synergien insbesondere in Bezug auf eine Verbesserung der Mobilitätsangebote bei einer Verbundlösung optimal zu nutzen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt konkrete Gespräche mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft aufzunehmen, um die weiteren Schritte und Voraussetzungen zu ermitteln, die für einen positiven Fortgang der Verbundlösung dienlich sind. Ziel ist es beide Bahnstrecken zeitnah und gemeinsam durch das Land zur Bundesförderung anzumelden. Nach den Gesprächen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft sollte jedoch eingeschätzt werden, ob die Anmeldung beider Strecken zur Bundesförderung opportun ist, oder aus strategischen Erwägungen eine Trennung beider Streckenreaktivierungen sinnvoll erscheinen kann. Ebenso sollte nach den Gesprächen eingeschätzt werden, ob möglicherweise durch den positiven Nutzen-Kosten-Index eine vorzeitige Anmeldung der Strecke Lüneburg-Amelinghausen/ Soltau sinnvoll erscheint.

3. Die Ergebnisse der Gespräche werden transparent in der AG Schienenverkehr sowie im Mobilitätsausschuss vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt.

4. Es wird das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Schulterschluss mit den Gemeinden herzustellen, um die Reaktivierungschancen entlang der Strecken zu erhöhen. Der Landkreis strebt gemeinsam mit den Anliegerkommunen eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig