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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Einführung des regionalen Schüler- und Auszubildendentickets (Jugendticket Niedersachsen im HVV) (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 07.10.2022)  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.10.2022    
Zeit: 14:00 - 15:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg
2022/303 Einführung des regionalen Schüler- und Auszubildendentickets (Jugendticket Niedersachsen im HVV) (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 07.10.2022)
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Heilmann, Sebastian
Federführend:Mobilität Beteiligt:Verwaltungsleitung
Bearbeiter/-in: Heilmann, Sebastian   
Produkte:12.1.2. Mobilität
 19.27. 241-000 Schülerbeförderung
 30.1. 547-000 ÖPNV/ Mobilität
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

EKR Krumböhmer berichtet, dass bezüglich der Thematik nur eine einzige Frage im Raume stehe. Diese beziehe sich darauf, wie man zukünftig mit dem eigenen SEK II-Schülerticket verfahren solle. Darüber habe der Kreistag zu befinden. Derzeit stelle sich die Situation so dar, dass es wahrscheinlich ein Bundesticket für monatlich 49 Euro im Abo geben werde. Dies bedeute, wenn man dieses Ticket in Anspruch nehme, dass man dies dann für ein ganzes Jahr kaufen müsse. Man müsse sich nunmehr Gedanken machen, wie man darauf reagiere. Es werde aller Wahrscheinlichkeit nach kein Jugendticket geben, sodass das SEK II-Ticket immer noch Sinn mache. Wie das Land Niedersachsen darauf reagieren werde, wisse man derzeit noch nicht. Daher schlage er vor, dass man das SEK II-Ticket so lange anbiete, bis es etwas Vergleichbares für Auszubildende und Schüler von Bund oder Land gebe.

 

KTA Bothe teilt mit, dass er der Ansicht sei, dass man dann gar keinen Beschluss fassen müsse, da das SEK II-Ticket ja bereits laufe. Im Landtag gebe es bereits Koalitionsverhandlungen zu dieser Thematik. Zwischen Bund und Land gebe es ebenfalls bereits Gespräche, wer welche Kosten übernehme. Eine Beschlussfassung seitens des Landkreises mache daher zurzeit keinen Sinn und er rege an, dass man den Beschluss verschiebe.

 

EKR Krumböhmer erwidert, dass man bisher die Situation habe, dass der HVV ab dem 01.01.2023 sein Niedersachsenticket verkaufen wolle und das landkreiseigene SEK II-Ticket daraufhin eingestellt werden solle. Diese Lage soll daher, wie in der Vorlage beschrieben, entsprechend verändert werden.

 

KTA Kamp weist darauf hin, dass der Landkreis die Tickets seit Jahren für Jugendliche bezuschusse und das Angebot dahingehend viel umfangreicher aussfiele, als es irgendein Ticket des Landes- oder Bundes je habe anbieten können. Diesem Beschluss zuzustimmen sei unschädlich und ermögliche der Verwaltung in der weiteren Entwicklung der Lage auch eine entsprechende Handlungsfähigkeit. Man solle daher zustimmen, damit man entsprechend reagieren könne.

Beschluss:

 

 

 

Der Landkreis Lüneburg führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unter Vorbehalt der Vorbereitung durch den HVV oder dass sich im Bereich der Diskussion um die Nachfolge des 9 €-Tickets nicht eine alternative Lösung ergibt, das regionale Schüler- und Auszubildenden-Ticket (Jugendticket Niedersachsen) ein. Dafür werden die vom Land Niedersachsen bereitgestellten Finanzhilfen verwendet. Das Ticket des Landkreises Lüneburg für Schüler:innen des Sekundarbereichs II nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg entfällt mit Einführung dieses Tickets bzw. mit der Einführung einer alternativen Lösung in der Nachfolge des 9 €-Tickets.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen

 

 

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