Auszug - Umsetzung der "Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.10.2022)  

LR Böther stellt die Vorlage vor. Man habe diesen Tagesordnungspunkt bereits vor zwei Jahren intensiv beraten und ein Förderprogramm in Anspruch genommen, welches für die 5. und 6. Klassen den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in den Klassenräumen ermöglichen sollte. Man habe hinsichtlich der Ausführung und Beschaffung entsprechende Planungen durchgeführt und sei jetzt grundsätzlich an dem Punkt, an dem man diese umsetzen könne. Dennoch habe es seitens des Bundes bei der Finanzierung Veränderungen gegeben. Die bereits erhaltenen Förderbescheide seien befristet und diese Befristung sei laut Bund nicht verlängerbar. Die Geräte hätten Lieferzeiten zwischen 6 und 12 Monaten, sodass es in dem Förderzeitraum nicht möglich sei, die erforderlichen Geräte zu beschaffen und einzubauen. Dies ginge nur dann, wenn der Landkreis alles selbst finanziere. Man habe alles versucht, um den Förderbescheid zu verlängern. Dies sei leider nicht möglich gewesen. Offenbar habe der Bund andere Prioritäten. Daher habe man dies im Hochbauausschuss sowie im Kreisausschuss beraten und die Empfehlung sei nun, aus diesem Projekt auszusteigen. Es stünde sonst zu befürchten, dass man am Ende auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleibe. Dennoch sei das Thema raumlufttechnische Anlagen noch nicht vom Tisch. Es handele sich hierbei um einen Grundsatzbeschluss des Kreistages, der bei Neubauten und umfangreichen Sanierungen Berücksichtigung finden werde.

KTA Aden-Meyer merkt an, dass ihre Fraktion in der Vergangenheit zwei Anträge eingebracht habe, in denen es um die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen gegangen sei. Sie finde es sehr schade, dass man aus dem Förderprogramm für die stationären Anlagen aussteigen wolle. Daher wäre es wichtig darüber zu sprechen, wie man bezüglich der gesundheitlichen Maßnahmen weiter verfahre. Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei und man werde auf jeden Fall dranbleiben, damit an dieser Stelle nachgesteuert werde.

KTA Kamp weist darauf hin, dass man den Beschluss gerne umgesetzt hätte. Dagegen spräche jedoch die Entscheidung des Bundes für so eng gesteckte Förderzeiträume, die eine entsprechende Umsetzung verhindern. Der Bund habe vermutlich andere Prioritäten, um das Geld an anderer Stelle einsetzen zu wollen. Zudem hätten sich die Gegebenheiten hinsichtlich der Impfung mittlerweile auch geändert. Es könnten sich nun auch 5.- und 6.-Klässler impfen lassen. Daher gelte es auch noch einmal zu überdenken, warum diese Anlagen nur für 5.- und 6.-Klässler eingebaut werden sollten. Man habe in den Schulen bereits mobile Luftfilteranlagen beschafft, die individuell genutzt werden könnten. Sein letzter Kenntnisstand sei, dass diese Geräte in den Schulen jedoch derzeit kaum eingesetzt würden. Positiv an diesem Beschluss sei, dass dadurch Mittel frei würden, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnten. Er stimme dem Beschluss zu.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits erteilten Aufträge abzurechnen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen