Auszug - Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg  

KTA Burkhardt beantragt, den Beschlussvorschlag zu ändern: Im Aufsichtsrat der GmbH sollen alle Kreistagsfraktionen vertreten sein. Jede Fraktion solle ein Mitglied entsenden, die Anzahl der Sitze solle entsprechend erhöht werden.

Der stellv. Vorsitzende KTA Kastens verweist darauf, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Besetzung übliche Praxis sei.

LR Böther fügt an, dass das Verfahren unstrittig sei und dass die Anzahl der Sitze dann erhöht werden müsse.

Es wird über den Änderungsantrag der KTA Burkhardt abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:

Der Gesellschaftsvertrag der Mobilitätsinfrastruktur- und betriebs GmbH Lüneburg wird geändert:

1. Die In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden statt vier Mitglieder nunmehr sechs Mitglieder des Kreistages als Aufsichtsratsmitglieder vorgesehen, gemäß den Regelungen des NKomVG.

2. Der Name der GmbH wird angepasst in „MOIN Mobilitätsinfrastruktur- und betriebs GmbH Landkreis Lüneburg“.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme