Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.12.2022)  

KVOR Mennrich stellt zunächst den aktuellen Sachstand vor und berichtet zudem über die noch kurzfristig erfolgten Veränderungen.  Anschließend stellt Herr Mennrich die einzelnen Positionen der Änderungsliste B. vor, welche die bisherigen Haushaltsveränderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf enthält.

Anschließend wird über die einzelnen Positionen der Änderungsliste B. Punkt für Punkt abgestimmt. Fragen der Abgeordneten werden dabei auf Nachfrage beantwortet. Antworten auf offengebliebene Fragen werden den Abgeordneten nochmals im Nachgang vom Fachdienst Finanzmanagement zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.

3. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen entsprechend der Vorlage 2022/329 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsliste B:

S. 23: Einstimmig

S. 46: Einstimmig

S. 53 (Sportförderung): bereits im AFP am 30.11.2022 einstimmig beschlossen

S. 53 + S. 54 (Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum): Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen

S. 69: Einstimmig

S. 73: Einstimmig

S. 74 + S. 364: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird in den Umweltausschuss verwiesen

S. 77: Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

S. 78: Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen

S. 80 (Jagdsteuer): Mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

S. 80 (Kreisumlage): Einstimmig

S. 107 + S. 144: Einstimmig

S. 160: Einstimmig

S. 161: Einstimmig (Der Zuschuss für die Mobilitäts- und Infrastruktur GmbH in Höhe von 695.000 € wird mit einem Sperrvermerk in Höhe von 300.000 € mit späterer Freigabe durch den Kreisausschuss versehen.)  

S. 169: Einstimmig (Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage: 2022/271) hat sich mit dieser Beschlussfassung ebenso erledigt).

S. 173 + S. 177: Einstimmig

S. 181: Einstimmig

S. 185: Einstimmig

S. 189: Einstimmig

S. 197 + S. 203: Einstimmig

S. 205, S. 207, S. 209, S. 211 + S. 214: Einstimmig

S. 215: Einstimmig

S. 243 + S. 272: Einstimmig

S. 277 ff.: keine Beschlussfassung notwendig

S. 290, S. 297, S. 299, S. 302, S. 303 + S. 306: Einstimmig

S. 309, S. 312, S. 313, S. 319, S. 321, S. 324, S. 330 (ohne Patronatserklärung) + S. 335: Einstimmig

S. 337 (Reduzierung der Ansätze 2023-2026 um jeweils 18.900 € auf 453.200 €): Die Verwaltung zieht die Reduzierung der Mittel zurück.

S. 337 (Antrag der SPD): Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag auf eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes für 2023 um nur noch zusätzliche 50.000 € ab. Anschließende Beschlussfassung: Einstimmig

S. 341, S. 343 + S. 370: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt

Verschiedene Teilhaushalte:

Kommunaler Strukturentwicklungsfond: Der Ansatz wird wieder auf den ursprünglichen Ansatz von 400.000 € erhöht. Anschließende Abstimmung: Einstimmig

Antrag der SPD-Fraktion auf Festsetzung eines Personalkostenbudgets (in modifizierter Form): Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt

Erhöhung der Personalaufwendungen um Tariferhöhungen: Einstimmig

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Entfristung einer Verkehrsplaner-Stelle im FD 45: Der Antrag wird zurückgezogen.

Reduzierung der Bewirtschaftungsaufwendungen für Heizung und Strom: Einstimmig

5,0 Personalstunden/Woche zur Fortführung vom „Musikuss – Festival der regionalen Musikkultur“: Mit Verweis auf das beschlossene Personalkostenbudget ist keine Beschlussfassung erfolgt.

Einstellung von 5000 € für die Durchführung einer Bürger-Informationsveranstaltung zum Streckenplanungsstand der Deutschen Bahn: Einstimmig

Patronatserklärung (Vorlage: 2022/439): Mehrheitlich zugestimmt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltungen

Abstimmung zum Haushalt insgesamt:

Mehrheitlich zugestimmt bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen