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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Lüneburg  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 17
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.12.2022    
Zeit: 14:00 - 17:34 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg
2022/432 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Lüneburg
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Sachse, Sonja
Federführend:Ordnung Bearbeiter/-in: Harneit, Annette
Produkte:12.1.3. 127-000 Rettungsdienst
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KTA Köhlbrandt erläutert, dass der Landkreis dafür verantwortlich sei, seine Ressourcen so zu planen und einzuteilen, dass in 95 % der Fälle innerhalb der Hilfsfrist von 15 Minuten geholfen werden könne. Man habe bereits im Mai 2020 die 4. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes beschlossen. In diesen Beschluss habe man einen Zusatz aufgenommen, der beinhalte, dass sollten sich bezüglich der Krankentransportversorgung innerhalb des 4. Quartals noch Änderungen ergeben, diese dem Kreistag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen seien. Da die Krankenkassen nicht mehr bereit gewesen seien, entsprechende Zahlungen zu übernehmen, habe man sich etwas Anderes einfallen lassen müssen, um die Kosten zu senken. Man habe dann Krankentragestuhlfahrzeuge eingesetzt. Die Kosten wurden jedoch auch dadurch nicht auf das erforderliche Maß gesenkt. Seitdem gebe es Diskussionen zwischen Landkreis und den Krankenkassen, die heute noch bestünden. Dann sei auch noch die Firma Veritas ausgefallen, sodass man gar keine Möglichkeit mehr gehabt habe die KTW-Einsätze im erforderlichen Maße durchzuführen. Hier seien ASB und DRK schnell eingesprungen und haben zusätzliches Material und Personal bereitgestellt. Weiterhin wurde versucht die entstandenen Lücken zu schließen. Man habe im letzten Fachausschuss die letzten Zahlen von einem Gutachter vorgestellt bekommen. Dies sei sehr eindrucksvoll gewesen. Man müsse an einigen Stellschrauben drehen, um die Kosten zu minimieren, da die Krankenkassen dahingehend nicht lockerließen. Dies haben die Gespräche zwischen DRK, Krankenkassen und Kreisverwaltung ergeben. Es seien noch weitere Gespräche geplant, denn man müsse handeln, bevor man wieder feststelle, dass man die vorgegebenen Zahlen nicht einhalten könne. Die Zahlen zwischen 2021 und 2022 hätten gezeigt, dass man bereits unter 92% gefallen sei. Man benötige laut Bedarfsplanung aus heutiger Sicht 85 Stunden zusätzlich in der Notvorhaltung und 118 Stunden in der Krankentransportvorhaltung. Dennoch würden die Zahlen von der Einsatzsleitstelle weiterhin beobachtet, damit man bei einem signifikanten Anstieg der Zahlen zeitnah reagieren könne. Er bitte um Zustimmung.

 

Beschluss:

Die 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Lüneburg wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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