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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.02.2023 zur Einrichtung des Härtefallfonds  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 24.2
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.02.2023    
Zeit: 14:00 - 16:09 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum
Ort: Kulturforum, Gut Wienebüttel 1, 21339 Lüneburg
2023/037 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.02.2023 zur Einrichtung des Härtefallfonds
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
Verantwortlich:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
 
Wortprotokoll
Beschluss

KVORin Hobro antwortet auf die Frage, dass die Vereinbarung mit dem Land noch nicht geschlossen worden sei. Dieser Schritt befinde sich gerade in der Vorbereitung. Der Landkreis habe vom Land erst den Entwurf und nun die Vereinbarung erhalten, so dass diese demnächst abgeschlossen werdennne. Jobcenter und Arbeitsagentur seien darüber informiert worden. Es sei aber dennoch vom Land vorgesehen, dass die Energieversorger auf den Landkreis zukommen müssten, um den Härtefallfond zu beantragen und nicht die Menschen selbst, die diesen benötigen. Im Vorfeldsse eine Beratung der Betroffenen durch den Energieversorger über die vorhandenen Optionen stattfinden. Wenn keine dieser Optionen greife, müsse der Energieversorger an den Landkreis herantreten. Da es viele Energieversorger gebe und der Landkreis nicht wisse, wer über welchen Versorger seine Energie beziehe, werde der Landkreis nicht selbst auf die Versorger zugehen. Der Landkreis wisse bisher nur von der Avacon, dass diese sich nicht an dem Härtefallfond beteiligen werde. Ansonsten habe die Verwaltung bisher noch keinerlei Anfragen eines anderen Energieversorgers verzeichnen können. Im Gegenzug gab es aber auch noch keinerlei Anfragen von Betroffenen, die Energieschulden hätten, ob sie an dem Härtefallfond teilhaben können.

 

 

 

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