Auszug - Antrag der Gruppe AfD/ dieBasis vom 05.03.2025 zum Thema "Regelmäßige, zusätzliche Einwohnerfragestunde" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.03.2025).
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
KTA Wiesner führt aus, dass Politiker Interessensvertreter der Bürgerinnen und Bürger seien und von diesen gewählt wurden. Es sei die Aufgabe von Politikern den Bürgern zuzuhören und auf ihre Wünsche und Sorgen einzugehen und diese umzusetzen. Aus diesem Grund wäre seine Gruppe sehr für eine zweite Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger. Er nennt ein Beispiel für die Möglichkeit, auch eine zweite Frage in einem Fachausschuss zu stellen. Er habe es aber selber in einem anderen Ausschuss erlebt, dass eine Bürgerin eine Frage stellen wollte und dies nicht zugelassen wurde. Dies sei ein verheerendes Signal in die Öffentlichkeit gewesen und eine in seinen Augen große Watsche für die Politik. Aus diesem Grund sei dieser Antrag gestellt worden.
KTA Kamp erläutert, dass bereits im Kreisausschuss dieses Thema besprochen worden sei. Wenn auf die Einwohnerfragestunde am Beginn der heutigen Sitzung geschaut werde, sei diese nicht besonders ergiebig gewesen. Im Großteil der Sitzungen passiere bei den Einwohnerfragestunden wenig. Er hatte angeboten, im Rahmen der AG, welche sich mit der Geschäftsordnung des nächsten Kreistag beschäftigen werde, dieses Thema zu bearbeiten. Dann könne die Geschäftsordnung gegebenenfalls geändert werden. Er könne den Antrag nachvollziehen und verstehen. Er würde aber gerne am Ende der Legislaturperiode darüber sprechen und nicht mitten in der laufenden Wahlperiode. Seine Fraktion werde heute den Antrag ablehnen..
KTA Hofmann hat sich die Frage nach dem Ziel des Antrages gestellt. Sie glaube die vorgebrachten Ziele nicht ganz. Sie berichtet von einer persönlichen Erfahrung bei einer Fragestunde, welche etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Bei komplexen Themen in Ausschüssen wurde die Möglichkeit zur Nachfrage für Bürgerinnen und Bürger eingeräumt. Dies bei einer langen Tagesordnung zuzulassen, würde den Kreistag nach und nach zu einem Diskussionsforum machen. Dies sei nicht der Sinn dieses Gremiums und vielleicht auch nicht leistbar.
KTA Bilgenroth bedankt sich für das Gesprächsangebot von KTA Kamp. Er appelliere aber einmal an die Pressevertreter, darüber zu schreiben, dass Einwohnende in der Sitzung des Kreistages Fragen stellen können. Und auch die Kreistagsabgeordneten können direkt angeschrieben werden. Seine Gruppe befürworte mehr Bürgerbeteiligung.
KTA Glodzei stellt klar, Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Sitzungen zu Wort melden können. Es sei gut, dass es die Einwohnerfragestunde gebe. Er bezweifelt den Sinn einer Fragestunde am Ende der Sitzung. Der Hinweis, dass Kreistagsabgeordnete immer ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger seien, wäre aber richtig und wichtig. Eine nochmalige formelle Unterbrechung der Sitzung, sei aber aus Sicht seiner Fraktion nicht notwendig und deshalb lehne sie den Antrag ab.
KTA Gödecke hat noch einmal die Geschäftsordnung geprüft und er gibt Herrn Kamp recht, gerade bei der Bürgerfragestunde. Es könne eine Frage gestellt werden und zwei Zusatzfragen. Dies führe immer zu Diskussionen und werde von allen Vorsitzenden unterschiedlich gehandhabt. Wenn eine Frage gestellt werde, müsse es die Möglichkeit geben, dien Grund für die Frage kurz zu erläutern und die Sachlage zu schildern. Es gebe hier Ungerechtigkeiten in der Behandlung der Fragesteller und es brauche an diesem Punkt eine korrekte Regelung. Deshalb müsse bei der nächsten Geschäftsordnung eine klare Regelung getroffen werden.
KTA Peyko richtet sich direkt an KTA Bilgenroth. Wenn dieser von Demokratieförderung spreche, fordere er ihn ganz offiziell auf, die Gruppe mit der AfD aufzuheben. Diese sei eine rechtsextreme Partei. Dann könne auch über Demokratieförderung gesprochen werden.
KTA Meister möchte klarstellen, dass es zu bewerten gelte, aus welcher Richtung ein Antrag käme. Es liege ein Bericht des Verfassungsschutzes vor, welcher zwar aufgrund eines Eilantrages der AfD aufgehoben wurde. Die von KTA Wiesner geschilderte Situation im Ausschuss für Schule und Bildung habe sich für ihn in einer anderen Weise dargestellt. Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen hätten das Gespräch mit der Bürgerin gesucht und geführt. Es habe auch weiter Kontakt gegeben. Weitere Angebote an die Bürgerinnen und Bürger müssten aus der Richtung der demokratischen Parteien kommen und nicht von einer Gruppe, welche die AfD beinhalte.
KTA Gros erlebt auch, dass manche Bürger in Sitzungen längere Einführungen geben. Der Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gebiete es aber, dies auch zu ermöglichen. Als Anregung schlage er vor, einen bestimmte Zeit vorzusehen. Wenn diese dann nicht genutzt werde, sei es gut aber die Möglichkeit sei dann für den Bürger gegeben seine Geschichte zu erzählen. Dies wäre ihm ein wichtiges Anliegen.
KTA Wiesner möchte als Schusswort feststellen, Demokratie lebe von der Pluralität der Meinungen. Alle Meinungen seien zuzulassen.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, in Anlehnung an §6 (Sitzungsverlauf Einwohnerfragestunde) seiner Geschäftsordnung, künftig den Einwohnern immer zusätzlich auch vor Schließung der Sitzung eine weitere Einwohnerfragestunde anzubieten.
Ferner wird der Landkreis künftig an prominenter Stelle auf seiner Homepage explizit für mehr Bürgerbeteiligung durch die Teilnahme an den Einwohnerfragenstunden von Kreistags- und Ausschusssitzungen werben und in einem Presseartikel explizit darauf verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt bei 3 Gegenstimmen