Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2025 zum Thema "LKH-Arena: Erfolgreiche Anlaufphase bedingt weitere bauliche und organisatorische Optimierungen" (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.04.2025)  

KTA Kamp betont, dass für die SPD-Fraktion die Arena eines der erfolgreichsten Projekte der letzten Jahre sei. Leider sei sie aber auch in manchen Teilen das umstrittenste Projekt. Bei Bürgerinnen und Bürgern werde die Halle mit Begeisterung aufgenommen. Alle freuten sich über diese Halle und forderten eher mehr Ausstattung. Es sei aber ein Kostenproblem gewesen und es habe Vorwürfe wegen der Kosten für die Arena gegeben. Es gebe eine Legendenbildung um die Halle. Dort würde Chaos herrschen, die Finanzen seien nicht im Griff und noch weitere wilde Behauptungen. Dies stimme aber nicht. Die Halle sei das wert, was sie auch gekostet habe. Jetzt habe es aber gerade in der letzten Zeit wieder viel Kritik und Diskussionen gegeben. Über die Presse sei seit Anfang diesen Jahres viel kritisches veröffentlicht worden. Deshalb wolle seine Fraktion der Verwaltung die Gelegenheit geben aufzuzeigen, wie der Stand der Dinge sei. Dies bezwecke der Antrag mit den darin gestellten Fragen. Es sei vieles in nichtöffentlichen Gremien besprochen worden. Daher habe es viele Missverständnisse gegeben. Auch das Verhältnis von Hansestadt und Landkreis Lüneburg sei in dieser Hinsicht nicht das positivste. Das habe ihn geärgert und er hoffe an dieser Stelle auf bessere Zusammenarbeit.

KTA Kruse-Runge zeigt sich irritiert von diesem Antrag. Es habe Sitzungen gegeben, bei dem jeder Kreistag mit dem Sachstandbericht zur LKH Arena begonnen habe. Sie dachte das hätten wir endlich hinter uns. Es habe in der Presse und Öffentlichkeit einiges Getöse zur LKH Arena gegeben. Auch dies habe bei ihr ein Grummeln ausgelöst, weil es ausgerechnet zum Brandschutz war. Das Thema Brandschutz sei aus ihrer Fraktion häufig hinterfragt worden. Dies sei von der SPD-Fraktion oft mit Kritik bedacht worden, Darum ärgere sie sich darüber, dass dieser Antrag zum Brandschutz jetzt ausgerechnet von der SPD-Fraktion käme. Sie finde den Antrag auch zu allgemein formuliert. Ihre Fraktion habe schon zu Beginn die energetische Optimierung gefordert, um auch die Nachhaltigkeit des Bauen besser in den Blick zu nehmen. Der Fokus sollte angesichts der Klimakatastrophe noch einmal geschärft werden. Die Spitzen gegenüber dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin findet sie ausgesprochen befremdlich.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen. Im Anschluss nimmt Kreisverwaltungsdirektor Beyer mit einer Präsentation zu den einzelnen im Antrag gestellten Fragen Stellung. Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Er beantwortet die Fragen der Kreistagsabgeordneten.

KTA Gründel bedankt sich für die Ausführungen von KVD Beyer. Ein Auslöser für den jetzigen Tagesordnungspunkt sei auch seine Anfrage an die Verwaltung gewesen. Die Ursache dieser Anfrage war die seiner Ansicht nach unerträgliche Situation gewesen. In der Öffentlichkeit seien Gerüchte, Vermutungen über das Brandschutzkonzept ohne Ende verbreitet worden. Es sei kolportiert worden, dass Unterlage zurückgehalten würden. Dies habe dazu geführt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung diskreditiert wurden. Es habe ein regelrechtes Bashing stattgefunden. Daher sei es notwendig gewesen, nach den Ursachen zu schauen. Er wollte erst den Sachverhalt klären und dann die Verantwortlichkeiten benennen. Dann würden Leute zur Verantwortung gezogen, wenn dies erforderlich sei. Aus diesem Grunde habe er die 19 Fragen gestellt. Er bedanke sich bei KRin Vossers und allen Mitarbeitern für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Natürlich seien nicht alle Fragen so beantwortet worden, wie er sich dies vorgestellt habe. Zum Beispiel die Frage nach den Kosten. Das Brandschutzkonzept habe nach Auskunft der Verwaltung 100.000 Euro gekostet. In der Antwort der Verwaltung würden Datenschutzgründe für eine nicht noch ausführlichere Beantwortung angegeben. Dies könne er so nicht ganz glauben. Datenschutzgründe würden oftmals vorgeschoben, um keine Aussage machen zu müssen. Er möchte die Rechtsgrundlage dieser Datenschutzgründe genannt bekommen. Ansonsten seien die Fragen ausreichend beantwortet worden. Er sehe keine Veranlassung weiter auf die Verwaltung einzudreschen.

KTA Meister bedankt sich auch bei der Verwaltung für die dargestellten Optimierungen. Er möchte begrifflich klarstellen, dass die Wärmepumpenanlage seit Beginn vor drei Jahren nicht funktioniere. Ein Anschluss sei keine Optimierung, sondern eine grundlegende Reparatur. Bei solchen großen Hallen sollte darauf geachtet werden, dass es auch funktioniere. Er möchte wissen, warum der hydraulische Anschluss der Wärmepumpen drei Jahre lang dauere. Auch die Lichtszenen funktionierten nicht.  

KVOR Beyer beantwortet die Frage. Das Büro welches zuerst beauftragt worden sei die Wärmepumpentechnik zu installieren, habe nicht geliefert. Es sei eine Trennung von diesem Büro erfolgt und dann musste ein neues Büro gesucht werden. Als Termin für die Einbindung der Wärmepumpen stehen jetzt die Sommerferien. Priorität hätten auch zuerst immer die sicherheitsrelevanten Mängel gehabt. Es würde immer eines nach dem anderen abgearbeitet. Die Lichtszenen seien programmiert worden, dass funktioniere nicht wie gewünscht und müsse nachgebessert werden. Zusätzlich müssten neue Leuchten für die SVG Spiele installiert werden. Es sei alles bekannt und werde abgearbeitet. Es gebe wöchentliche Treffen mit dem Dienstleister, bei denen der Bearbeitungsstand ausgetauscht werde. Daher wundere es ihn, dass jetzt vom Dienstleister diese Kritik an der Lichtsteuerung vorgebracht worden sein soll.

KTA Wiesner möchte wissen, was in der Planung der Arena gravierend schief gelaufen sei und ob es Haftungsmängel gebe. Seines Wissens nach sei bis 5 Jahre eine Baumängelhaftung geltend zu machen. Diese Zahlen würden ihn interessieren.

KVOR Beyer antwortet, die Vermutung von KTA Wiesner sei richtig. Es habe gravierende Planungsmängel gegeben, die dann aufgedeckt wurden, als die Gebäudewirtschaft die Betreuung des Projektes übernommen habe. Dies hatte unterschiedliche Gründe. Im Rahmen der Gewährleistungsverfolgung würden die Rechte als Auftraggeber nach VOB/B und BGB wahrgenommen. Es seien Rechtsverfahren eingeleitet worden, bei denen Schlechtleister in Regress genommen worden seien. Dazu könnten gerne Zahlen zusammengestellt und vorgelegt werden. Er bitte hier um Vertrauen, dies sei alles im Blick.

KTA Walter dankt Herrn Beyer herzlich im Namen ihrer Fraktion für den heutigen Vortrag. Der gesamten Verwaltung, welche viel Arbeit um den Betrieb der Arena habe, möchte sie ebenfalls ihren Dank aussprechen. Die Arena habe in ganz wilden Zeiten begonnen. Es habe wilde Kreistagssitzungen mit emotionalen Abstimmungen in der Corona Zeit gegeben. Es gab eine Umkonzeptionierung, deren Folgen heute noch baulich spürbar seien. Sie findet es gut und richtig, dass heute im Kreistag öffentlich berichtet wurde. Die Arbeit sei deutlich geworden, die Optimierungen seien deutlich geworden und das alles im Fluss sei. Vielen Dank dafür.

KTA Gödecke fragt ob die Arena wirtschaftlich arbeite und wie eigentlich die Zahlen seien. Er möchte wissen, ob es Zahlen gebe, die öffentlich sind und wo diese einsehbar seien.

LR Böther antwortet, dass es im Haushaltsplan des Landkreises einen Zuschussbetrag gebe. Dieser sei deutlich ablesbar in dem entsprechenden Produkt. Der Kreistag als Gesellschafter entscheide darüber, was an Aufwand für die Arena betrieben werde. Es gebe auch einen Wirtschaftsplan für die Arena und dieser werde sowohl im Beirat als auch im AFP beschlossen.

KTA Bilgenroth möchte wissen, ob aktuell noch Rechtsstreitigkeiten am Laufen seien oder sei inzwischen mit allen Beteiligten eine Klärung erfolgt.

KVOR Beyer antwortet, hinsichtlich bestehender Baumängel gebe es momentan keine Rechtsstreitigkeiten. Es seien aber noch nicht alle Schlussrechnungen abgeschlossen. Es gebe noch Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter des insolventen Planungsbüros für Lüftung, Heizung, Sanitär und Elektro.

KTA Jacobi bedankt sich recht herzlich bei Herrn Beyer. Er habe auch nichts anderes erwartet. Es sei alles detailliert dargestellt worden. Es sei erfreulich mit Herrn Beyer zusammen zu arbeiten. Er möchte an KTA Gründel gerichtet sagen, dieser habe zu diesem TOP Stellung genommen mit seiner Anfrage. Anfragen seien zu beantworten, aber stünden normalerweise nicht zur Aussprache.

Beschluss:

Die SPD- Fraktion beantragt für den nächsten Kreistag: den Tagesordnungspunkt „LKH-Arena:
Erfolgreiche Anlaufphase bedingt weitere bauliche und organisatorische Optimierungen“ als Beratungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgende Punkte zu beschließen.

Der Landrat legt:     
1.    einen Sachstandsbericht zum Thema „bauliche und organisatorische Verbesserungsoptionen“ sowie  
2.    einen Zeitplan zum Vollzug und zur Finanzierung solcher Maßnahmen vor.
Der Beirat der Arena und die Fachausschüsse „Hochbau“ und „Wirtschaft und Touristik“ sind zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 7 Enthaltungen