Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 - 2009, Haushaltskonsolidierungskonzept 2006  

Diskussionsverlauf:

 

LR Fietz erläutert, dass die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt habe, in dem jede einzelne Haushaltsstelle auf ihre Notwendigkeit und Höhe hin geprüft worden sei. In diesem Jahr müsse ein Fehlbedarf von über 15 Mio. € festgestellt werden, was insbesondere deshalb sehr bedauerlich sei, da große Anstrengungen unternommen worden seien, um sich einem ausgeglichenen Haushalt zu nähern. Dem Kreistag seien auch Informationen über die Situation anderer Landkreise zur Verfügung gestellt worden. Es könne festgestellt werden, dass es innerhalb der Landkreise eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht mehr gebe. In dem ehemaligen Regierungsbezirk gebe es keinen Landkreis mehr, der einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne.

 

Die Anträge der einzelnen Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf seien gesammelt worden, ein großer Teil der Anträge habe jedoch bis heute nicht abgearbeitet werden können. Deshalb sei vereinbart worden, dass diese Punkte in eine Sonderliste C aufgenommen werden und Anfang des Jahres 2006 zusammen mit Vertretern der Stadt Lüneburg, des Lüneburger Kreistages und möglicherweise auch mit Vertretern aus den Gemeinden überlegt werde, wie die unterschiedlichen Vorstellungen über einen Nachtrag reguliert werden können. Die Liste der Anträge sei noch nicht abschließend. So müsse etwa die Frage nach der Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis und auch die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Sozialämter von Stadt und Landkreis geklärt werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Frage nach der Höhe der Kreisumlage zu diskutieren. Ein Beschluss über diese Vorhaben könne aus Sicht der Verwaltung nur im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht erfolgen. Bei der kürzlichen Genehmigung des Nachtragshaushaltes sei deutlich gemacht worden, dass die Verwaltung bei einer Erhöhung des Kreditrahmens Vorsicht walten lassen soll. Es sei ein entsprechender Eintrag in das Stammbuch erfolgt.

 

Nach Auffassung von LR Fietz sollten die strittigen Punkte heute zurückgestellt werden. Anfang des nächsten Jahres könne über diese Maßnahmen eingehend diskutiert und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass der Landkreis ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt in das Jahr 2006 gehe.

 

KTA Kaidas schildert, dass die Gruppe der CDU, FDP und Unabhängigen mit dem Haushalt 2006 ihren konsequenten Kurs fortsetze. Es werde konsolidiert, investiert und modernisiert. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeige, dass die CDU-Fraktion ihrer Verantwortung gerecht werde, verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgehe und im Interesse der nachfolgenden Generationen Weichen stelle.

 

Trotz knapper Mittel habe die CDU-Fraktion mit den jeweiligen Koalitionspartnern überaus erfolgreich Politik betrieben. Schon vor Jahren habe die CDU-Fraktion die Notwendigkeit zur Verbesserung der Schulsituation im Landkreis Lüneburg erkannt. Mit der Realschule in Bardowick und dem zukünftigen Gymnasium in Bleckede seien die Weichen einer erfolgreichen Umsetzung der Schulpolitik gestellt worden. Die Stärkung des ländlichen Raums sei in ausgezeichneter Weise praktiziert worden. Die neue Sporthalle in Dahlenburg schaffe gute Voraussetzungen für erfolgreichen Sportunterricht. Künftig gehe es darum, alle bestehenden Schulstandorte zu sichern und den Schülern wie auch den Lehrern eine zeitgerechte und moderne Ausbildungsstätte anzubieten. Es sei im Land Niedersachsen einmalig, dass ein Landkreis nur für die Modernisierung der Schulzentren eine Bauingenieurin auf Zeit eingestellt habe. Dies zeige, wie konsequent der Weg verfolgt werde.

 

Ebenfalls einmalig in Niedersachsen seien die positiven Auswirkungen rund um die Metropolregion Hamburg. Das Umland von Bremen oder auch von Braunschweig versuche, dieses erfolgreiche Modell zu kopieren. Die Metropolregion Hamburg mit dem für Lüneburg gebildeten Cluster Ernährungswirtschaft, der Anbindung an die Hamburger Verkehrsbetriebe und der freiwillig über Kreisgrenzen laufenden Zusammenarbeit der Verwaltungen bedeuten für die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg Arbeitsplatzbeschaffung, Arbeitsplatzsicherung, günstige Nahverkehrspreise, schnelle Verbindungen und Sicherung der Zukunft. Im Bereich der Müllgebühren und Müllentsorgung sei Lüneburg einer der günstigsten Landkreise in der Region. Die freiwilligen Leistungen seien weiterhin beibehalten worden. Theater, Musikschule, soziale Einrichtungen und Sportvereine werden entsprechend ihrer vielfältigen Angebote gefördert. Die Arbeit der Sportvereine sei besonders zu loben, da diese ein breites Angebot vorhalten und mit großem ehrenamtlichen Engagement betreiben. Die Kreisstraßen und Radwege werden kontinuierlich erneuert und weiter ausgebaut. Es werde eine Elbbrücke gebaut, wobei der erste Spatenstich im kommenden Frühjahr erfolgen werde. Die Verwaltung des Landkreises sei reformiert worden, Strukturen seien verändert und Prozessabläufe verkürzt worden.

 

Im Herbst nächsten Jahres werde es einen Wechsel des Landrates geben. Der jetzige Landrat habe die Verwaltung durch eine schwierige Phase leiten müssen. Ihm sei zu danken, dass er diese Probleme gemeistert habe. Auch die Zukunft bringe schwierige Aufgaben, die gelöst werden müssen. Es seien jedoch auch Chancen vorhanden. Der Landkreis Lüneburg gehöre zu den wenigen wachsenden Regionen. Die fusionierte Universität gewinne an Qualität und Anerkennung, außerdem gehöre der Landkreis zur Modellregion Ländlicher Raum. Der Landkreis Lüneburg werde mit 90%-iger Sicherheit zum Ziel 1 Gebiet. Auch die A 39 werde positive Chancen ergeben und das Gymnasium Bleckede werde ein Erfolgsmodell. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden werde sich weiter verstärken müssen.

 

KTA Nahrstedt führt aus, dass der Gesamtfehlbedarf des Landkreishaushaltes Jahr für Jahr um rund 10 Mio. € steige. Für das Jahr 2006 werde mit über 120 Mio. € Gesamtfehlbedarf gerechnet. Die Finanzlage werde durch die Maßnahmen der Landesregierung auf Senkung des Kommunalen Finanzausgleichs um 150 Mio. € nicht gerade verbessert. Die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt stehen unter der Prämisse Sanieren, Reformieren und Investieren. Die Schwerpunkte werden auf gute Bildung und Betreuung gesetzt. Die Sanierung der Schulen im Landkreis soll nicht weiter verschoben, sondern sofort umgesetzt werden. Dazu soll ein Bildungskredit in Höhe von 15 Mio. € aufgenommen werden. Hinsichtlich des Einwandes von LR Fietz, dass keine Erhöhung des Kreditrahmens erfolgen dürfe, verweist KTA Nahrstedt auf die Tatsache, dass es sich hierbei um Folgen der Schulreform handele. Da diese von der Landesregierung beschlossen worden sei, müsse diese eigentlich auch für die Kosten aufkommen.

 

Die Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion haben ein Kostenvolumen von rund 1,45 Mio. € zuzüglich 900.000 € für Zinsen und Tilgung des Bildungskredits. Die Senkung der Kreisumlage und der Bildungskredit wirken strukturerhaltend, seien wachstums- und beschäftigungssichernd und haben positive Auswirkungen für Handwerk und Mittelstand. Den Bildungskredit jetzt mit festem Zinssatz aufzunehmen mindere die Risiken steigender Zinslasten und bringe Synergieeffekte und Einsparungen bei den Energiekosten. KTA Hoppe habe vor einem Jahr zu Recht darauf hingewiesen, dass die Behebung der Schäden an den Schulen von Jahr zu Jahr teurer werde. Dies werde von den Hauptverwaltungsbeamten genauso gesehen. Einem Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten sei zu entnehmen, dass die komplette Sanierung eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils Einsparungen bei den Reparaturen, den Reinigungskosten, den Energieaufwendungen, dem Wasserverbrauch sowie der Abwassergebühren zur Folge habe. Gleichzeitig könne der Landkreis mit konkreten Projekten erhebliche Impulse für die regionale Bauwirtschaft setzen. Weitere Anträge der SPD-Kreistagsfraktion stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, treten für die Sprachförderung von Kindern ein, schaffen Plätze für unter 3 Jährige in Kindertagesstätten, verbessern die Pädagogik in den offenen Ganztagsschulen und fördern die regionale wirtschaftliche und touristische Infrastruktur im Biosphärenreservat Elbtalaue. Die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion, die ein Kostenvolumen von 2,3 Mio. € ausmachen, seien aus den von der Verwaltung vorgelegten 3,3 Mio. € für Bauunterhaltung zu finanzieren. Die SPD-Kreistagsfraktion beschreite neue und wirtschaftliche Wege, stärke die Gemeinden und halte auch die Mittel dafür vor.

 

Es könne festgestellt werden, dass der Haushalt in den letzten vier Jahren bei den Schlüsselzuweisungen im Ansatz immer zu gering und bei den Kreditzuweisungen immer zu hoch angesetzt worden sei. Diese Differenz habe in der Vergangenheit fast immer die Forderung nach Senkung der Kreisumlage abgedeckt und dies werde auch im nächsten Jahr zu erwarten sein. Die letzten vier Haushalte haben gegenüber dem Ansatz bei den Schlüsselzuweisungen ein Plus von über 3,8 Mio. € gebracht. Bei den Zinsen für Kassenkredite habe es gegenüber dem Ansatz ein Minus von über 3,1 Mio. € gegeben. Dies habe zur Folge, dass die Haushalte der letzten vier Jahre um über 6,9 Mio. € letztlich schlechter gerechnet worden seien. Es sei fraglich, ob dies ein solidarischer Umgang mit den Gemeinden sei. Für 2006 werden die Zinsen für Kassenkredite mit 2,9 Mio. € angesetzt, 900.000 € niedriger als das diesjährige Ergebnis. Die Schlüsselzuweisungen werden mit 2,9 Mio. € angesetzt, 820.000 € niedriger als das diesjährige Ergebnis. Dies seien wieder rund 1,7 Mio. € Spielraum oder anders ausgedrückt 1,5 Punkte Kreisumlage.

 

Zum Haushalt 2006 stelle die SPD-Kreistagsfraktion folgende Änderungsanträge und beantrage hierüber Einzelabstimmung:

 

1.    Senkung der Kreisumlage um mindestens 0,5 Punkte.

2.    Aufnahme eines Bildungskredits über 15 Mio. Euro aufgeteilt auf 3 Jahre und Festschreibung des Zinssatzes ab Kreditbeginn.

3.    Förderung der regionalen wirtschaftlichen und touristischen Infrastruktur im Biosphärenreservat mit 20.000 Euro.

4.    Die auf der Sonderliste aufgeführten Veränderungsvorschläge zur Qualitätsverbesserung in der Pädagogik der offenen Ganztagsschulen mit 100.000 €, 250.000 € für den Einstieg in das Tagesbetreuungsausbaugesetz, 25.000 € Sachkosten zur Umsetzung der Berufs- und Praxistage sowie Stärkung der Berufskompetenz, zusammen 375.000 €.

5.    Für die frühkindliche Sprach- und Kompetenzförderung in den Kindertagesstätten 25.000 €.

 

Da diese Anträge zum Wohle des Landkreises und seiner Menschen seien, werden alle Mitglieder des Kreistages parteiübergreifend aufgefordert, den Änderungsanträgen zuzustimmen. Sollten diese abgelehnt werden, sei der vorgelegte Haushalt 2006 für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig.

 

KTA Schumann-Schilling verdeutlicht, dass es für eine engagierte Kommunalpolitikerin nicht motivierend sei, nur die Schulden dieses Landkreises zu verwalten. Der Gruppe der CDU, FDP und Unabhängigen sei es gelungen, dass sich die Schulden im Verwaltungshaushalt nicht weiter vermehrt haben und durch Umschichtungen in den einzelnen Bereichen habe trotzdem einiges bewirkt werden können. Beispielsweise seien die Bauunterhaltungsmittel um 300.000 € aufgestockt worden, was angesichts des Sanierungsstaus immer noch viel zu wenig sei. Gleichwohl handele es sich jetzt um Mittel in Höhe von 3,6 Mio. €, womit einiges erzielt werden könne. Die Personalkosten werden trotz Neueinstellungen auf dem Stand der Vorjahre eingefroren. Die Anschubfinanzierung für den Kreisel Hölderlinstraße/Erbstorfer Landstraße sei sichergestellt. Im Bereich des Vermögenshaushaltes sei der Neubau des Gymnasiums Bleckede zu erwähnen, wofür alle gekämpft haben. Weiterhin gebe es den Bau einer Elbbrücke in Neu Darchau.

 

Ziel sei es gewesen, den Haushalt im Einvernehmen mit der SPD-Fraktion zu verabschieden. Dies sei jedoch bei den vorliegenden Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion nicht möglich. Alle Anträge bedeuten eine Schuldenvermehrung, eine Gegenfinanzierung sei nicht aufgezeigt worden. Diese Vorgehensweise sei unsolide, da die Schulden den Kindern und Kindeskindern hinterlassen werden. Der Landkreis Lüneburg dürfe die Praktiken der Bundesregierung nicht verinnerlichen. Eine Aufstockung der Bauunterhaltungsmittel für die Schulen habe sich auch die FDP-Fraktion gewünscht, die Aufnahme eines Bildungskredits bedeute jedoch in erster Linie eine Vermehrung der Schulden. Es gebe die Möglichkeit, die Schulen umfassend zu sanieren und Schulden abzubauen, wenn der Kreistag sich zu einem Verkauf der AVACON-Aktien entschließen könne. Eine Kommune sollte sich nach Auffassung von KTA Schumann-Schilling ohnehin nicht am Kapitalmarkt betätigen. Und dies insbesondere deshalb nicht, weil die Preispolitik der großen Energieunternehmen undurchschaubar sei. Es sei zu hoffen, dass die Landeskartellbehörde hier weiterhin prüfe und den Markt verschärft beobachte.

 

KTA Staudte dankt der Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, der sowohl den kameralen Haushalt als auch den Produkthaushalt beinhalte. Trotzdem werde der vorgelegte Haushaltsplanentwurf von der Grünen-Kreistagsfraktion aufgrund der politisch gewollten Schwerpunkte abgelehnt. Ein strukturelles Defizit in Höhe von 15,8 Mio. € lasse den Schuldenberg erneut anwachsen. Die Grüne-Fraktion habe mit ihren Anträgen versucht, dieses Defizit durch das Setzen von Prioritäten deutlich zu reduzieren. Prioritäten setzen bedeute auch, dass an der einen Stelle Nein gesagt werden müsse, um an anderer Stelle Ja sagen zu können. Die Brücke in Neu Darchau sei bei der vorliegenden Haushaltslage nicht finanzierbar, soll den übrigen Verpflichtungen wie Schulsanierungen und dem Erhalt eines sicheren Kreisstraßennetzes Rechnung getragen werden. Beispielsweise könne der geplante Hölderlinkreisel, der an einem ausgewiesenen Unfallschwerpunkt Menschenleben retten könne, nicht zeitnah gebaut werden, da mit dem Bau der Brücke der Anteil an GVFG-Mitteln des Landes schon ausgeschöpft sei. Vor einem Jahr sollte die Elbbrücke noch 25 Mio. € kosten, nun seien es schon 28,8 Mio. €. Dies sei weder diskutiert noch abgestimmt, sondern einfach zur Kenntnis genommen worden. Der Kreishaushalt werde mit 25 % der Kosten und der Landeshaushalt mit 75 % der Kosten belastet. Was auf den ersten Blick wie ein Schnäppchen aussehe, mache jedoch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien unmöglich. Es reiche nicht aus, sich nur für das eigene Budget verantwortlich zu fühlen und gegenüber Landesmitteln eine Mitnahmementalität an den Tag zu legen. Das Land sei trotz eines rigorosen Sparkurses mit 1,8 Mrd. Euro verschuldet. Es müsse über den Tellerrand hinausgeblickt werden und die Verantwortung dürfe nicht nur dem Bund der Steuerzahler überlassen werden.

 

Die Forderung der Mehrheitsgruppe nach zwei Missbrauchsfahndern halte die Grüne-Fraktion für sehr populistisch. Beim ‚kleinen Mann’ werde genauestens geprüft, an der Richtigkeit einer Steuererklärung bei Besserverdienenden werde jedoch nur in den seltensten Fällen gezweifelt. Dabei seien die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung weitaus vielfältiger. Der Antrag der Mehrheitsgruppe auf Kürzung der Kosten für die ambulante Betreuung seelisch behinderter Menschen um 80.000 Euro mache deutlich, wo das an anderer Stelle verprasste Geld wieder eingespart werden soll.

Die Antragsliste der SPD-Fraktion enthalte bis auf die Senkung der Kreisumlage zwar richtige und wichtige Ansätze, sie scheitere jedoch an der Finanzierung. Die Senkung der Kreisumlage bedeute Kosten von über 1 Mio. Euro. Dies sei ein Geschenk an die Gemeinden, die im Gegensatz zum Landkreis vielfach noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

 

Der Antrag der Grünen-Fraktion auf Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle im Fachdienst Umwelt begründe sich damit, dass dieser Fachdienst unterbesetzt sei. Es seien neue Aufgaben von der ehemaligen Bezirksregierung dazugekommen, Landschaftsschutzgebiete müssen neu ausgewiesen werden und es gebe neue Aufgaben nach dem Niedersächsischen Waldgesetz. Außerdem müsse die Förderung nachwachsender Rohstoffe und ihrer Verwertung vorangetrieben werden, wenn der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ Berücksichtigung finden soll. Ein weiterer Punkt sei die konsequente Ahndung von Umweltvergehen. Fahnder können nicht nur im Bereich von staatlichen Transferleistungen wie Hartz IV eingesetzt werden, sondern auch hier. Die Grüne-Fraktion gehe davon aus, dass sich diese Stelle durch die Erlöse aus Bußgeldern mindestens refinanziere.

 

Der in dem Antrag der Grünen-Fraktion geforderte Ombudsmann/Ombudsfrau soll als Ansprechpartner für Hartz IV Empfänger bei Problemen zwischen der Behörde und den Betroffenen vermitteln. Man dürfe sich nicht nur auf die Missbrauchsbekämpfung beschränken, es müsse sich auch der Missstandsbekämpfung gewidmet werden. Selbstverständlich könne ein Ombudsmann nicht die strukturellen Probleme beseitigen, die durch Personalmangel hervorgerufen werden, aber es könne in vielen strittigen Fragen vermittelt werden. Der Weg über das Verwaltungsgericht könne dadurch in vielen Fällen verhindert werden. Weiterhin könne ein Ombudsmann auch dem Beirat und dem Verwaltungsrat kompetent zuarbeiten. Durch die Ehrenamtlichkeit entstehen dem Landkreis Kosten, die vergleichbar seien mit der Höhe der Aufwandsentschädigung für den Kreisjägermeister, was absolut gerechtfertigt sei.

 

KTA Graff macht deutlich, dass die Forderungen der SPD-Fraktion sicherlich wünschenswert seien, jedoch nicht umsetzbar. Dies entspreche in keiner Weise den finanziellen Möglichkeiten des Landkreises. Nach Aussagen von KTA Nahrstedt decken sich die Forderungen der SPD-Fraktion mit denen der Hauptverwaltungsbeamten. In dem Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten sei jedoch eine Senkung der Kreisumlage nicht erwähnt worden.

 

Die Möglichkeiten für den Landkreis Lüneburg seien mehr als begrenzt. Die finanzielle Situation werde sich auch in den nächsten Jahren nicht verbessern, der Gesamtfehlbedarf könne weder gehalten noch gesenkt werden. Der Gestaltungsspielraum werde immer enger und die Vorgaben von Bund und Land immer erdrückender, so dass zu überlegen sei, ob die Aufgaben der Kreisverwaltung nicht besser durch Landesbehörde und Gemeinden erfüllt werden können. Es mache keinen Sinn über Kleinstbeträge zu diskutieren, während Millionen von Euro fremdbestimmt vorbeigehen. Die Unabhängige Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, wohlwissend dass das Geld der Kinder und Kindeskinder ausgegeben werde.

 

KTA Schurreit kritisiert die Aussagen von KTA Graff, da hierdurch Pessimismus verbreitet werde. Wenn der Landkreis überhaupt eine Chance habe, müsse der Kreistag in Gemeinsamkeit zusammentreten und die Region unterstützen. Hinsichtlich des von der SPD-Fraktion geforderten Bildungskredits in Höhe von 15 Mio. € macht KTA Schurreit deutlich, dass der Zinssatz für die nächsten Jahre festgeschrieben würde. Dadurch könne der Bedarf im Schulbau bei Kosten in Höhe von 900.000 € jährlich abgedeckt werden. Werde lediglich der von der Gruppe geforderte Ansatz in Höhe von 3,6 Mio. € dafür verwendet, werde eine entsprechende Summe auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein, um den enormen Gesamtbedarf abdecken zu können.

 

Der von LR Fietz vorgeschlagenen Vorgehensweise, die Anträge der SPD-Fraktion zum Zweck eines einvernehmlichen Haushaltes aus der heutigen Beschlussfassung herauszunehmen und im Rahmen eines Nachtrages später zu beschließen, könne KTA Schurreit nicht zustimmen. Um diese Ansätze zu sichern, soll die Entscheidung heute getroffen werden.

 

KTA Dr. Scharf bezieht sich auf den geplanten Bau eines Verkehrskreisels an der Erbstorfer Landstraße. Dieser Kreisel werde dringend benötigt und sei von allen gewollt. Die Ostumgehung ziehe ständig mehr Verkehr auf sich und die Erbstorfer Landstraße sei eine der wichtigsten Zu-/Abfahrtstraßen in Lüneburg. Das Gebiet Moorfeld Ost habe nur diese eine Zu-/Abfahrtstraße, so dass die Menschen darauf angewiesen seien. Dieser Bereich sei inzwischen zu einem Unfallschwerpunkt geworden und die Polizeiinspektion Lüneburg unterstütze ausdrücklich eine Kreisellösung. Die Anwohner in diesem Gebiet seien dankbar, dass der Bau des Kreisels möglichst bald umgesetzt werden soll. Die Problematik liege darin, dass drei Baulastträger, nämlich der Landkreis Lüneburg mit der Erbstorfer Landstraße, die Stadt Lüneburg mit der Hölderlinstraße und das Straßenbauamt mit der Abfahrt Ostumgehung, betroffen seien. KTA Dr. Scharf geht davon aus, dass die Planungen im Jahr 2006 beginnen und die Baumaßnahme so schnell wie möglich umgesetzt werde.

 

KTA Kaidas spricht sich gegen den von der SPD-Fraktion beantragten Bildungskredit in Höhe von 15 Mio. € aus. Es stelle sich die Frage, wann und wie diese 15 Mio. € umgesetzt werden können. Die Gruppe habe im Bereich der Schulbausanierung bereits etliches angeschoben, was gerade eben abgearbeitet werden konnte. Den Schulen liege ein Konzept vor, wann welche Maßnahme umgesetzt werde. Bei einem Bildungskredit in Höhe von 15 Mio. € müsse auch die Kreisschulbaukasse benannt werden. Da die Kreisschulbaukasse von den Gemeinden gespeist werde, fallen die Kosten letztendlich wieder auf die Gemeinden zurück. Umso fraglicher sei die ebenfalls von der SPD-Fraktion geforderte Senkung der Kreisumlage. Eine Senkung der Kreisumlage würde in die ohnehin schon katastrophale Haushaltssituation des Landkreises ein noch größeres Loch reißen, für die einzelne Gemeinde bedeute dies jedoch nur eine minimale Einsparung. Auch die anderen Anträge der SPD-Fraktion seien nicht zu befürworten. Die beantragte Qualitätsverbesserung der offenen Ganztagsschulen sei beispielsweise Sache des Landes. Auch die geforderten Mittel in Höhe von 20.000 € für die Förderung der regionalen Wirtschaft im Biosphärenreservat seien nicht sinnvoll, da zunächst abgewartet werden müsse, ob Lüneburg überhaupt zum Ziel 1 Gebiet benannt werde. Im Übrigen liege noch gar kein Konzept vor.

 

KTA Sprinz nimmt Bezug auf den von der Gruppe gestellten Antrag auf Einstellung von zwei Missbrauchsbekämpfern im Sozialbereich. Es sei unstrittig, dass hier Missbrauch betrieben werde. Missbrauch finde jedoch auch an anderer Stelle statt, beispielsweise im Bereich der Umweltvergehen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass der ohnehin schon schlecht gestellte Bürger geahndet werden soll und ebenfalls stattfindende Umweltvergehen unbehelligt bleiben. Ein von der Grünen-Fraktion bereits beantragter Missbrauchsbekämpfer im Umweltbereich sei leider abgelehnt worden. Dabei würde dieser auch für Einnahmen sorgen, wodurch die finanzielle Deckung gegeben sei. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Die Höhe der Einsparmöglichkeiten durch einen Missbrauchsbekämpfer im Sozialbereich entbehre jeder Grundlage. Es handele sich hier um Annahmen und Vermutungen, die nicht fundiert seien. Personen, die sich aus Lebensgemeinschaften lösen und nunmehr in Singlehaushalten wohnen, obwohl diese vermeintlich noch ein Paar seien, handeln nach den Möglichkeiten von Recht und Gesetz. Dabei unterscheiden diese sich nicht von Unternehmern, die ihre Betriebe in viele kleine Einzelunternehmen splitten, um Steuern zu sparen. Beides sei legal und in beiden Fällen reagieren die Menschen auf bestehendes Gesetz.

 

Laut KTA Kamp könne ein Konsens zum Haushalt nur erreicht werden, wenn ein gegenseitiges Geben und Nehmen stattfinde. Wenn die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen soll, müssen auch einige der gestellten Anträge verwirklicht werden. Durch den Haushalt müsse eine Richtung vorgegeben und Perspektiven aufgezeigt werden.

 

Bereits vor der Schulstrukturreform seien nicht genügend Unterrichtsräume für die Schülerinnen und Schüler im Landkreis vorhanden gewesen, durch die Reform sei dieses Problem noch verstärkt worden. Die Schülerströme haben sich auf bestimmte Standorte konzentriert. Diese Entwicklung sei vorauszusehen und somit planbar gewesen. Die Gruppe habe jedoch erst reagiert, als die Schüler bereits an der Schule waren und es habe nur noch eine Containerlösung umgesetzt werden können. Jetzt soll dies wieder kompensiert werden, indem die Schülerinnen und Schüler schulortweise verschoben werden sollen. Im Ergebnis werde der Schulstandort Amelinghausen leer stehen und Bleckede voll sein. Die Aufnahme eines Bildungskredits in Höhe von 15 Mio. € sei sinnvoll und verhindere, dass eine ganze Schülergeneration im Container groß werde.

 

 

Es folgt eine Einzelabstimmung über die vorliegenden Anträge.

 

A) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Senkung der Kreisumlage um mindestens 0,5 Punkte = 512.000 €.

Abstimmungsergebnis: 20 : 31 bei 1 Enthaltung

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

A) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Aufnahme eines Bildungskredits über 15 Mio. €, aufgeteilt auf 3 Jahre und Festschreibung des Zinssatzes ab Kreditbeginn = 900.000 € Zinsen/Abtrag.

Abstimmungsergebnis: 21 : 28 bei 3 Enthaltungen

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt:

 

A) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Zusätzliche Förderung der regionalen wirtschaftlichen und touristischen Infrastruktur im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ in Höhe von 20.000 €.

Abstimmungsergebnis: 24 : 28

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

B) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (aus der Sonderliste):

Bereitstellung von 100.000 € für die Qualitätsverbesserung in der Pädagogik der offenen Ganztagsschulen.

Abstimmungsergebnis: 24 : 28

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

B) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (aus der Sonderliste):

Bereitstellung von 250.000 € für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder im Sinne des Tagesbetreuungsausbaugesetzes.

Abstimmungsergebnis: 24 : 28

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

B) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (aus der Sonderliste):

Erhöhung der Sachkosten zur Umsetzung der Berufs- und Praxistage sowie Stärkung der Berufskompetenz an Hauptschulen um 25.000 €.

Abstimmungsergebnis: 24 : 28

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

C) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für die frühkindliche Sprach- und Kompetenzförderung in den Kindertagesstätten in Höhe von 25.000 €.

Abstimmungsergebnis: 24 : 28

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

C) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Bereitstellung von 200.000 Euro für den Bau eines Kreisels in Lüneburg, Erbstorfer Landstraße / Hölderlinstraße.

Abstimmungsergebnis: 21 : 28 bei 3 Enthaltungen

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

D) Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

Die Planung und der Bau der Brücke Darchau / Neu Darchau werden aufgegeben. Die Kostenblöcke von 613.600,00 € für Planung und 8 Mio. € für den Bau der Brücke im Haushalsplan 2005 sowie die Ansätze für die Folgejahre werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 4 : 48

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

D) Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

Einstellung eines Ombudsmannes bzw. einer Ombudsfrau für Hartz IV Bezieher.

Abstimmungsergebnis: 4 : 31 bei 17 Enthaltungen

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

D) Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Planstelle im Fachdienst Umwelt.

Abstimmungsergebnis: 5 : 27 bei 20 Enthaltungen

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

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Beschluss:

1.  Die Liste D wird als Ergebnis des Kreisausschusses vom 12.12.2005 mit 28 : 4 Stimmen und 20 Enthaltungen beschlossen.

2.  Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2006, das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2005 – 2009 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

     Abstimmungsergebnis: 28 : 24