Auszug - Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG); Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2007 - 2011  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert das Mehrjahresprogramm und weist noch auf insgesamt drei vorzunehmende Änderungen bei den veranschlagten Kosten zu folgenden Baumaßnahmen hin:

1. 2007: K53, Radweg Echem – Bullendorf (ohne OD). Kosten in EURO 130.000,00 werden ersetzt durch 160.000,00; Eigenanteil in Klammern 52.000,00 wird ersetzt durch 64.000,00;
2. 2007: K49, Radweg Handorf – Kreisgrenze. Kosten in EURO 150.000,00 werden ersetzt durch 160.000,00; Eigenanteil in Klammern wird ersetzt durch 64.000,00 und
3. 2009: K 35, OD Ellringen. Kosten in EURO 352.000,00 werden ersetzt durch 400.000,00, Eigenanteil 140.800,00 wird ersetzt durch 160.000,00.

Diese Änderungen haben sich noch kurzfristig durch Nachkalkulationen ergeben, entsprechend müsse der Beschluss gefasst werden.

Wie in den Vorjahren geht es zunächst um die Festlegung einer Reihung (nach Priorität) primär um das Jahr 2007. Die Elbbrücke Neu Darchau steht unbestritten an erster Stelle. Danach ergibt sich zwangsweise an zweiter Stelle der Verkehrskreisel an der K53, Hölderlinstraße in Lüneburg. Aus Sicht der Werksleitung ergibt sich dieser Handlungszwang aus der Tatsache, dass die vorhandene Kreuzung einen Unfallschwerpunkt darstellt, der nach einhelliger Expertenmeinung nur durch den Umbau zu einem Verkehrskreisel entscheidend entschärft werden könne.

Der noch im vorherigen Mehrjahresprogramm vorgesehene Verkehrskreisel an der L234/K20 (Wetzen-Raven) entfällt ersatzlos. Hier hat das Land (federführend beim Bau) mitgeteilt, dass es nicht zu einem Umbau käme, weil die Kreuzung keinen Unfallschwerpunkt mehr darstelle.

Ansonsten gäbe es keine weiteren entscheidenden Veränderungen im vorgelegten Mehrjahresprogramm.

KTA Schumann-Schilling informiert, dass seitens der Stadt Lüneburg für den Bau des Verkehrskreisels K53/Hölderlinstraße ebenfalls Haushaltsmittel in Höhe von 35.000€ eingestellt wären.

KTA Harms fragt zum Verständnis, weshalb der ausgewiesene Anteil NLStBV in Höhe von 50.000€ nicht zuwendungsfähig sei.

WL Ruth erklärt, dass diese 50.000€ aufgrund der Kreuzungsrichtlinie ermittelt werden und vorab in jedem Fall vom NLStBV zu tragen seien. Deshalb bliebe nur der Restbetrag in Höhe von 215.000€ förderungsfähig (60%).

KTA Bütow fragt nach der Erfordernis des Ausbauumfangs der K8 für 2008.

WL Ruth sieht die K8 als eine der abgängigsten Kreisstraßen überhaupt. Hier müsse eine komplette Grundsanierung greifen, weil hier nicht nur die Oberfläche, sondern im besonderen Maße auch der Untergrund abgängig sei.

KTA Pfeiffer begrüßt die vorgenommene Reihung der Maßnahme und sieht keine Notwendigkeit für Änderungen.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2007 (2006) bis 2011 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen beschlossen.

1. 2007: K53, Radweg Echem – Bullendorf (ohne OD). Kosten in EURO 130.000,00 werden ersetzt durch 160.000,00; Eigenanteil in Klammern 52.000,00 wird ersetzt durch 64.000,00.
2. 2007: K49, Radweg Handorf – Kreisgrenze. Kosten in EURO 150.000,00 werden ersetzt durch 160.000,00; Eigenanteil in Klammern wird ersetzt durch 64.000,00.
3. 2009: K 35, OD Ellringen. Kosten in EURO 352.000,00 werden ersetzt durch 400.000,00, Eigenanteil 140.800,00 wird ersetzt durch 160.000,00.

Werks- und Straßenbauausschuss vom 24.01.2006

Abstimmungsergebnis: einstimmig