Auszug - Niedersachsen Projekt - Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe  

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol schildert, dass es sich hier um ein zukunftsträchtiges Projekt handele, welches sowohl für die Verwaltung als auch für die politischen Gremien sehr bedeutsam sei. Das Niedersachsen Projekt sei durch die alte Landesregierung angeschoben und von der neuen Landesregierung unverändert fortgesetzt worden. Die Zusammenfassung wirtschaftsstarker Landkreise im direkten Umland Hamburgs und die Bündelung ihrer wirtschaftlichen Stärke seien das Grundprinzip dieses Projektes. Es solle eine gezielte Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft stattfinden und ein Wachstumskonzept erstellt werden. Dabei sei die Entwicklung konkreter Einzelprojekte geplant und die Clusterbildung solle konzipiert werden. Zwei wesentliche Säulen dieses Projektes seien für Lüneburg die Lebensmittelwirtschaft und die Universität.

Dieses Projekt sei bereits das dritte vom Land Niedersachsen geförderte Projekt, wobei es ein ganz eigenes Projekt sei, welches einen neuen Ansatz verfolge. Das erste Projekt sei im Raum Wolfsburg gewesen und zentral auf die Automobilindustrie ausgerichtet. Das zweite Projekt sei im Weser Bergland durchgeführt worden, wobei es dort erstmals um eine gemeinsame Konzeption dreier Landkreise gegangen sei, die sich wirtschaftlich allenfalls durch den Tourismus verbunden fühlen.

Das Land Niedersachsen habe federführend dieses Projekt weiter vorangetrieben und es laufe derzeit die europaweite Ausschreibung eines Beratungsunternehmens. Das Land habe das Ziel, die Verträge noch in diesem Jahr abzuschließen und damit den Startschuss für dieses Niedersachsenprojekt zu geben. Die Verwaltung schlägt vor, am 03.12.2003, dem von der Landesregierung angestrebten Termin, die Unterschrift zu leisten und im nächsten Kreisausschuss über die Ausschreibungsergebnisse zu berichten.

KTA Nahrstedt signalisiert Zustimmung seiner Fraktion. Er hoffe, dass es ähnlich wie in Wolfsburg gelingen werde, Wirtschaft so zu bündeln, dass alle Beteiligten davon profitieren.

KTA Röding begrüßt es, dass erstmals auch die Unternehmer in die Untersuchungen einbezogen werden können. Die Kosten seien durch das Ministerium auf unter 1 Mio. € begrenzt worden und die Kostenaufteilung erfolge zu je 1/3 von den Kommunen, dem Land und der Metropolregion.

Es werde eine wirtschaftliche Belebung erwartet, dessen Ergebnisse sich noch in den nächsten 5 bis 10 Jahren widerspiegeln.

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Beschluss:

Von dem Projekt Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Lüneburg, der Sparkasse Lüneburg und der Wirtschaftsförderungs-GmbH das Projekt mit dem Ziel einer regionalen Zusammenarbeit mit den Landkreisen Stade und Harburg sowie dem Bezirk Harburg voranzubringen.

Im Besonderen ergehen folgende Aufträge an die Verwaltung zur Abstimmung mit den betreffenden Kreis- bzw. Bezirksverwaltungen:

Für die Begleitung des Projektes ist ein Beratungsunternehmen einzubinden. Hierfür sind gemeinsame Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten, die Verwaltung wird darüber im Kreisausschuss am 24.11.2003 berichten.

Aufstellung des Projektfahrplans einschließlich der erwarteten Kosten und Finanzierung,

Beantragung von Fördermitteln des Landes und der Gemeinsamen Landesplanung Hamburg-Niedersachsen, Einbeziehung der Wirtschaftsförderungs-GmbH

Für das Jahr 2004 wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 40.000,00 € für Projektkosten Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen. Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderungs GmbH reduziert sich dementsprechend um 40.000,00 €.

Abstimmungsergebnis: 48 : 1