Auszug - Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr für 2004  

Diskussionsverlauf:

KPlOR Koenig betont, dass eine Anpassung der Müllgebühren nicht notwendig geworden sei. Mit Blick auf die derzeitigen Kosten könne eine Gebührenerhöhung zumindest auch in den nächsten zwei Jahren vermieden werden.

KTA Mundt nimmt Bezug auf die in den Müllgebühren enthaltenen Fixkosten. Offenbar bestehe allgemein die Auffassung, dass die Gesamtkosten zu 80% aus Fixkosten bestehen. Dieser Prozentsatz sei jedoch nicht zutreffend. Als Fixkosten können lediglich die Kosten bezeichnet werden, die anfallen, auch wenn überhaupt kein Müll produziert werde. Alle anderen Kosten seien verbrauchsbedingte Kosten.

In der vorliegenden Kalkulation sei bei der Zusammenfassung aller gebührenrelevanten Kosten (Seite 12) in einer Grafik dargestellt worden, dass 53% der Kosten durch die Behandlung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle entstehen. Hierbei handele es sich eindeutig nicht um Fixkosten. Fixkosten seien Belastungen, die auf jeden Fall bestehen, wie beispielsweise Bürokosten oder Kosten für vorzuhaltende Fahrzeuge. Der wirkliche Anteil an Fixkosten liege bei etwa 30%.

KTA Schumann-Schilling macht deutlich, dass die FDP-Fraktion der Kalkulation so nicht zustimme. Sie ist der Ansicht, dass ein höherer Betrag als 86.777,32 € hätte erwirtschaftet werden können. Und zwar müsse konsequent die 14-tägig wechselnde Abfuhr von Bio- und Restmüll durchgeführt werden, dies sei für den Bürger günstiger. Selbstverständlich solle dem Bürger die Nutzung der grünen Tonne freigestellt werden.

KTA Köne bezieht sich auf die von KTA Mundt angesprochenen Fixkosten. Zwar seien die Aussagen von KTA Mundt hinsichtlich der Fixkosten grundsätzlich richtig, andererseits schlagen sich die Kosten für die Behandlung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle bei einer Minderung der Müllmenge nicht gleich im nächsten Jahr als Verbilligung nieder, sondern bestenfalls langfristig. Dies seien also keine echten Fixkosten, andererseits aber auch Kosten, die beispielsweise durch das Vorhalten der Volumina in der Mülldeponie erst einmal anfallen nicht sofort an den Bürger als Ersparnis weitergegeben werden können.

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Beschluss:

Der Kalkulation 2004 wird zugestimmt, insbesondere auch dem Sachverhalt, dass ein Überschuss in Höhe von 86.777,32 € zum Ausgleich einer entsprechenden Unterdeckung aus den Vorjahren erwirtschaftet werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen