Auszug - Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 03.12.2006 (Eingang 09.12.2006); Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch sowie Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung  

Diskussionsverlauf:

Die Beratung des Tagesordnungspunktes 14 erfolgt unter gleichzeitiger Beratung der schriftlichen Anfrage der Linken-Kreistagsfraktion vom 03.12.2006 (Vorlage 2006/202).

KTA Stilke sagt, die Dringlichkeit sei bereits ausreichend begründet worden. Der Streit über die Leukämie sei seit dem ersten Zwischenbericht der Expertenkommission des Niedersächsischen Sozialministerium aus dem Jahre 1992 nicht beendet. Seit dieser Zeit sei die Angst im Bereich der Elbmarsch und nun auch im Bereich des Landkreises Lüneburg immer größer geworden. KTA Stilke weist darauf hin, dass weiterhin intensiv nach der Ursache für die erhöhte Anzahl der Leukämieerkrankungen geforscht werden müsse. Seine Fraktion beantrage daher die Verabschiedung des vorliegenden Resolutionstextes. Sie erhoffe sich dadurch die Einrichtung einer neuen Expertenkommission, die – ausgestattet mit viel Sachverstand – zu einem endgültigen Ergebnis kommen werde. Alle erdenklichen Untersuchungen seien durchzuführen, die Finanzierung dazu müsse von allen drei Bundesländern getragen werden.

KTA Althusmann führt an, dass laut Mainzer Krebsregister zur Zeit 16 Kinder unter 15 Jahren an Leukämie erkrankt seien. In der letzten Zeit sei auch über eine vermehrte Häufung von Leukämie – Erkrankungen in Hamburg debattiert worden.

Er erinnert an einen Bericht der Expertenkommission 2004 der aussagte, dass nicht das Kernkraftwerk Krümmel die nachweislich begründete Ursache für die Häufung von Leukämie – Erkrankungen in der Elbmarsch sei. Es handele sich vielmehr um eine Zufallshypothese. Dies sei seiner Auffassung nach in keinster Weise eine befriedigende Aussage. KTA Althusmann verweist auf einen Bericht der Zeitung „Die Welt“ wonach Geologen der Universität Frankfurt in einem neuen Gutachten deutlich gemacht hätten, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass eine unnatürliche Strahlung für das gehäufte Vorkommen von Leukämie – Erkrankungen in der Elbmarsch als Ursache in Betracht kommen könnte. Er führt weiter aus, Bundes- und Landesregierung hätten auf Anfrage mitgeteilt, dass bis heute keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse dafür vorliegen würden, wo die tatsächliche Ursache für die Häufung der Leukämie – Erkrankungen in der Elbmarsch zu suchen seien.

KTA Althusmann erinnert an den 12. September 1986. An diesem Tage hätten Augenzeugen Rauch über dem Kernkraftwerk Krümmel, sowie kurzzeitig eine Feuersäule gesehen. Auf die Nachfrage, ob es bereits vor diesem Tage meldepflichtige Ereignisse im Kernkraftwerk Krümmel gegeben habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass von den 12 meldepflichtigen Ereignissen ihrer Erkenntnis nach, keine radiologischen Ereignisse in Betracht kommen würden.

Das Kernforschungszentrum Geestacht habe sich mit der Frage der Reaktorssicherheit in Zusammenhang mit u.a. der Klimaforschung auseinandergesetzt. Auch hier sei man zu keiner Erkenntnis gegekommen.

KTA Althusmann betont, es dürfe gemeinsam mit den Bundesländern Schleswig – Holstein, Niedersachsen und Hamburg nichts unversucht gelassen werden, zu einer endgültigen Klärung zu kommen. Er betont, die vorliegende Resolution werde in Hannover auf offene Ohren stoßen.

KTA Staudte begrüßt die Zustimmung aller Parteien. Sie führt aus, dass im September 1986 definitiv etwas im Kernkraftwerk Krümmel passiert sein muss. Sie weist daraufhin, dass die Mehrheit der Expertenkommission ihre Arbeit nicht freiwillig beendet habe. Sie seien vielmehr in ihrer Arbeit behindert worden.

KTA Staudte sagt, in Bardowick und Scharnebeck seien zwei weitere Kinder an Leukämie erkrankt. Sie bitte die beiden Landtagsabgeordneten des Lüneburger Kreistages sich intensiv für eine Klärung in Hannover einzusetzen.

Auch KTA Kamp begrüßt die Einvernehmlichkeit den vorgeschlagenen Resolutionstext zu beschließen. Auch er bittet die Landtagsabgeordneten, das einvernehmliche Votum des Lüneburger Kreistages mitzunehmen und auf die Sorgen der Bevölkerung hinzuweisen.

KTA Röckseisen betont, für sie sei es wichtig, dass die drei Länder einen gemeinsamen Ausschuss bilden. Damit sei gewährleistet, dass weiter intensiv nach der Ursache geforscht werde.

KTA Stange zeigt sich erstaunt über die Funde radioaktiver Kügelchen in Adendorf, zumal der Bürgermeister der Gemeinde Adendorf nicht über die Funde informiert worden sei.

Dr. Dieckmann berichtet, dass 2001 Proben in Adendorf entnommen worden seien und das Gesundheitsamt die damalige Bezirksregierung darüber in Kenntnis gesetzt habe. Die Entnahme sei in Eigenregie der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) und der lokalen Bürgerinitiative durchgeführt worden. Die Untersuchung habe über die AG Pharn stattgefunden.

Vors. Fricke lässt zunächst über die Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion abstimmen. Im Anschluss beantwortet Dr. Dieckmann die Anfrage der Linken-Kreistagsfraktion. Die Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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Beschluss:

Der Lüneburger Kreistag verabschiedet folgende Resolution:

„Der Kreistag Lüneburg fordert die Landesregierung auf, sich erneut intensiv zu engagieren, um die Ursachen für die Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch herauszufinden.

Der Landkreis Lüneburg nimmt die Sorgen und Ängste seiner in der Elbmarsch lebenden Bürgerinnen und Bürger ebenso ernst, wie unser Nachbarlandkreis Harburg, und fordert die Landesregierung auf, ergebnisoffen zu untersuchen. Dabei sollte die Landesregierung mit den Landesregierungen aus Schleswig – Holstein und Hamburg zusammenarbeiten und die Untersuchungen gemeinsam finanzieren.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig