Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.10.2003 (Eingang: 27.10.2003); Umsetzung des Schulgesetzes und Fortschreibung des Schulentwicklungsplans  

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol erläutert, dass der vorliegende Antrag am 27.10.2003 von der SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag für den Kreisausschuss eingereicht worden sei. Als der Antrag am 03.11.2003 im Kreisausschuss behandelt worden sei, habe die SPD-Fraktion klargestellt, dass dieser Antrag eigentlich für den Kreistag bestimmt gewesen sei. Da somit die Antragsfrist für die heutige Kreistagssitzung noch eingehalten worden sei, stehe der Antrag heute nicht als Dringlichkeitsantrag, sondern regulär auf der Tagesordnung. Dies sei auch so mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt worden.

KTA Nahrstedt schildert, dass die Planung der Schulstrukturreform bereits in aller Munde sei. Die SPD-Fraktion halte es für wichtig, ein Meinungsbild der betroffenen Eltern über die künftigen Gymnasialstandorte zu erhalten. KTA Nahrstedt geht davon aus, dass die geforderte Elternbefragung keinen großen Verwaltungsaufwand darstelle. Die Umfrage könne über die Schüler an die Eltern verteilt und auch wieder eingesammelt werden. Es sei bürgerorientiert und bürgerfreundlich, die Eltern einzubeziehen.

KTA Schumann-Schilling macht deutlich, dass die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen könne. Für eine Elternbefragung seien die Diskussionen bereits zu weit fortgeschritten. Weiterhin erscheine der vorgeschlagene Text in der Befragung wie eine Suggestivfrage.

In der Vergangenheit sei schon einmal eine Elternbefragung durchgeführt worden, in der es um Gesamtschulen gegangen sei. Die Beteiligung der Eltern habe bei nur 28% gelegen, so dass diese Befragung überhaupt keine Aussagekraft gehabt habe.

Weiterhin obliege es dem Lüneburger Kreistag, eine Entscheidung zu treffen. Die dazu notwendigen Ansichten und Gesichtspunkte Dritter seien bereits bekannt. Insbesondere der Standpunkt der Kreiselternratsvorsitzenden, die ja die Meinung der Eltern vertrete, liege dem Kreistag bereits vor. Das müsse genügen. Weiterhin würde die geforderte Befragung unnötig den ohnehin schon sehr strapazieren Haushalt belasten.

KTA Danzenbächer hält Elternbefragungen grundsätzlich für eine gute Sache, im vorliegenden Fall sei es dafür aber zu spät. Ziel müsse es vielmehr sein, mehr Informationen für die Entscheidungsträger und die betroffenen Eltern zur Verfügung zu stellen.

KTA Karl-Dieter Klein macht deutlich, dass die SPD-Fraktion in der Befragung voraussetze, dass die angedachten Gymnasien auf jeden Fall eine attraktive und zukunftsorientierte Profilierung haben werden. Es sei jedoch fraglich, ob diese Gymnasien tatsächlich so leistungsstark sein würden, insbesondere wenn man davon ausgehe, dass es keine Einzugsbereiche gebe. Eine Schule mit wenigen Schülern habe es schwer, ein attraktives Angebot vorzuhalten.

Es folgt eine kontroverse Diskussion.

- 55 -

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 18 : 28