Auszug - KMU-Programm
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diskussionsverlauf:
LR Nahrstedt teilt mit, dass der Beirat gemäß der Anlage
4 „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
mbH über die Umsetzung der KMU-Förderrichtlinie im Landkreis Lüneburg für den
Zeitraum 2007 bis 2013“ Nr. 3 nicht aus 5, sondern aus 7 Personen
bestehen solle. Der Personenkreis sei um den Vorsitzenden des Ausschusses für
Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV sowie dessen
Stellvertreter erweitert worden.
Es wird ferner gebeten bei dem gleichen Punkt den Satz
„Die ihm angehörigen Personen werden vom Landkreis Lüneburg in Abstimmung
mit den kreisangehörigen Einheits- und Samtgemeinden
berufen“ entsprechend zu ergänzen.
In der Anlage 6 „Antrag auf Förderung von Investitionen
in kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Lüneburg“ ist der Punkt
11 Erklärungen wie folgt zu ändern „Ich / Wir erkläre(n), dass
- mit dem Vorhaben nicht vor Antragseingang beim Landkreis Lüneburg
begonnen wurde/wird …“
Beschluss:
Die Mitglieder des Ausschusses für
Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV empfehlen dem
Kreisausschuss, dem Vorschlag zur Aufteilung des Regionalisierten Teilbudgets
(Anlage 1) sowie dem vorgelegten kreisweiten KMU-Programm zuzustimmen und die
anteiligen Haushaltsmittel des Landkreises in Höhe von 87.720,50 EUR/a für die
Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung zu stellen.
Es wird des weiteren empfohlen, den
vorgelegten Vereinbarungen mit den Einheits- und Samtgemeinden (Anlage 3) sowie
mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg
(Anlage 4) als auch dem Entwurf der Förderrichtlinie (Anlage 5) und des
Antragsvordruckes (Anlage 6) unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass mögliche
Vorgaben seitens des Wirtschaftsministeriums bzw. der NBank berücksichtigt
werden.
Sollten sich aufgrund solcher Vorgaben
Änderungen ergeben, so werden die verschiedenen Anlagen zum KMU-Programm
jeweils entsprechend angepasst ohne dass weitere politische Beschlüsse gefasst
werden müssen.
Es werden folgende Änderungen beschlossen:
Anlage 4 „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg
und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH über die Umsetzung der
KMU-Förderrichtlinie im Landkreis Lüneburg für den Zeitraum 2007 bis
2013“ Nr. 3
„Um sicherzustellen, dass die kreisangehörigen Gemeinden
und der Landkreis Lüneburg an der Entscheidung zur Vergabe von
Investitionszuschüssen angemessen beteiligt werden, wird ein Programmbeirat
eingerichtet. Die ihm angehörigen Personen werden vom Landkreis Lüneburg in
Abstimmung mit den kreisangehörigen Einheits- und Samtgemeinden
berufen. Das Gremium soll aus 7 Personen bestehen.“
Anlage 6 „Antrag auf Förderung von Investitionen in
kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Lüneburg“ Nr. 11
Erklärungen „Ich / Wir erkläre(n), dass
- mit dem Vorhaben nicht vor Antragseingang beim Landkreis Lüneburg
begonnen wurde/wird …“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
