Auszug - Bildung einer Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt stellt den derzeit aktuellen Entwurf des Gesellschaftervertrages zu diesem Thema vor und weist ausdrücklich darauf hin, dass der jeweilige Anteil der Stadt Lüneburg am Stammkapital ( 5.000 EUR von 15.000 EUR) und an der jährlichen Einlage für die anfallenden Personalkosten und Marketingmaßnahmen (50.000 EUR von 150.000 EUR) freiwillig erbracht werde. Die Samtgemeinden Dahlenburg, Ostheide und Scharnebeck sowie die Stadt Bleckede und die Gemeinde Amt Neuhaus werden dieser GmbH nicht beitreten sondern gemeinsam mit den Kommunen des Landkreises Lüchow-Dannenberg und einigen Gemeinden des Landkreises Harburg an der Elbe eine entsprechende Destination gründen. Er stellt fest, dass dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag die endgültige Fassung des Gesellschaftervertrages vorgelegt werde.

Auf Nachfrage von KTA Pfeiffer sagt LR Nahrstedt zu, die Besetzung der Gesellschafterversammlung sowie der Fachbeiräte in Abstimmung mit den anderen Landkreisen zu klären. Aufgrund der noch nicht endgültig geklärten Zusage von Orlando bestehe die Forderung der Landkreise, dass auch das Land Geld für das Marketing dazugibt.

KTA Berisha bittet, den Vertragstext hinsichtlich der Abberufung des Geschäftsführers dahingehend zu ändern, dass bei der Abberufung 75 % der Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend sein müssen, um sicherzustellen, dass auch die Mehrheit der Mitglieder diesen weit reichenden Beschluss fasst. LR Nahrstedt sagt zu, diesen Änderungsantrag in den Kreis der Landräte einzubringen. Er ergänzt, dass die in 2007 zu leistenden 10.000 EUR für den Anteil am Stammkapital aus den Mehreinnahmen bei der  Haushaltsstelle 02.7901.3400 – Grundstücksverkäufe Lüneburg-Süd- gedeckt werden sollen. 

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg wird gemäß vorgelegtem Gesellschaftsvertrag (Entwurf) Gesellschafter einer neuen, kreisübergreifenden, öffentlich – privaten Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide. Hierbei ist die Besetzung der Gesellschafterversammlung sowie der Fachbeiräte noch zu klären. Hinsichtlich des Vertragstextes ist anzustreben, dass bei einer möglichen Abberufung des Geschäftsführers mindestens 75 % der Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend sein müssen.

Die neue GmbH übernimmt zum 01.01.2008, neben neuen Aufgaben der Tourismusvermarktung und    -entwicklung, für den Landkreis Lüneburg spezifische Aufgaben der Lüneburg Marketing GmbH sowie des Tourismusverbandes Lüneburger Heide.

Zur Übernahme eines Anteils von 15.000 EUR (Landkreis Lüneburg 10.000 EUR, Stadt Lüneburg 5.000 EUR) am Stammkapital der neuen Gesellschaft wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 EUR bewilligt. Die Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar, eine Deckung ist durch die Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 02.7901.3400 – Grundstücksverkäufe im GI Lüneburg-Süd - sichergestellt.  

Der jährliche Zuschuss von 150.000 EUR (Landkreis Lüneburg 100.000 EUR, Stadt Lüneburg 50.000 EUR) wird ab dem Haushalt 2008 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig