Auszug - Übernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diskussionsverlauf:
LR Nahrstedt erinnert, dass eine europaweite
Ausschreibung der Müllentsorgung erfolgt sei und die Gesellschaft für
Abfallwirtschaft Lüneburg mbH den Zuschlag erhalten habe. Diese sei nun an den
Landkreis mit der Bitte um Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von
2.200.000 EUR herangetreten. Nach Überprüfung des Servicedienstes Recht handele
es sich hierbei ausschließlich um Angelegenheiten, die den Landkreis Lüneburg
betreffen würden, so dass dieser auch alleinig für die Übernahme der
Ausfallbürgschaft zuständig sei. Gleiches sei bisher in der Stadt Lüneburg
erfolgt. Künftig sei nach Rücksprache mit der Stadt Lüneburg darauf zu achten,
dass Ausfallbürgschaften nur in begründeten Ausnahmefällen gemeinsam von Stadt
und Landkreis Lüneburg übernommen werden.
KTA Berisha betont, dass die Investitionspläne und
der Haushalt 2007 der GfA durch den Kreistag beschlossen worden seien. Von
einer Ausfallbürgschaft sei zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt gewesen. Er
spreche sich daher gegen die Übernahme der Ausfallbürgschaft aus.
LR Nahrstedt teilt mit, dass hier für einen Kredit
gebürgt werden soll. Dieses sichere weiterhin niedrige Müllgebühren für die
Bürgerinnen und Bürger.
KTA Kaidas vertritt die Auffassung, dass Landkreis
und Stadt Lüneburg zu jeweils 50 % Teilhaber der GfA seien. Diese habe nach der
europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Müllentsorgung im Landkreis
Lüneburg erhalten. Es handele sich hierbei um eine Gemeinschaftsaufgabe, für
die sich sowohl Landkreis wie auch Stadt Lüneburg verantwortlich zeigen müssten
und daher gemeinsam die Bürgschaft zu übernehmen hätten.
KTA Stilke führt aus, dass der Landkreis Lüneburg in
der Vergangenheit nicht für Angelegenheiten betreffend die Stadt Lüneburg
gebürgt habe. Hier gehe es um eine ordentliche wirtschaftliche Kalkulation. Am
Günstigsten sei ein Kauf der Fahrzeuge und dabei müsse der Landkreis Lüneburg
als Auftraggeber und als Bürge auftreten.
-10-
Beschluss:
Der Landkreis Lüneburg übernimmt die
Ausfallbürgschaft für ein von der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH (GfA)
zu den für Kommunaldarlehen üblichen Bedingungen aufzunehmendes Darlehen in
Höhe von insgesamt 2.200.000 Euro.
Abstimmungsergebnis: 50 Ja, 2 Nein
