Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 06.08.2007 (Eingang 07.08.2007); "Keinen Atomstrom für den Landkreis Lüneburg"  

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch vertritt die Auffassung, dass es nach der im Juli beschlossenen Resolution zum Brand im AKW Krümmel Zeit zum Handeln sei. So solle überprüft werden, welche Kosten eine Stromversorgung ausschließlich aus regenerierbaren Energien verursachen würde.

 

KTA Staudte führt aus, dass der Landkreis Lüneburg seine Position als Großkunde nutzen und sich in der nächsten Ausschreibung für Ökostrom entscheiden solle. Zu dem Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke führt sie aus, dass hier ausschließlich Ökostrom in Betracht kommen solle.

 

LR Nahrstedt berichtet, dass derzeit die Stromversorgung für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 europaweit ausgeschrieben worden sei. Das Verfahren laufe und der Landkreis Lüneburg prüfe, welches Unternehmen am günstigsten sei. Der nun vorliegende Antrag könne aufgrund des laufenden Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden.

 

KTA Kamp betont, dass sich der Landkreis Lüneburg an das Vergaberecht halten müsse und in den nächsten zwei Jahren keine Möglichkeit habe, auf Ökostrom umzusteigen. Bis dahin unterstütze seine Fraktion jedoch die Überprüfung der Kosten regenerativen Stroms.

Er weist zudem auf die neu eingerichtete Leitstelle Klimaschutz hin, die im nächsten Jahr in diesem Bereich tätig sein werde. Darüber seien auch die vorliegenden Anträge abgedeckt.

 

KTA Dziuba-Busch hält es aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens für den richtigen Weg den kostengünstigsten Stromanbieter auszuwählen. Effizienz könne man nicht nur durch Ökostrom gewinnen, sondern auch durch mehr Energieeffizienz in den Gebäuden, durch Arbeit an dem Nutzerverhalten der Beschäftigten etc.

 

KTA Venderbosch betont, dass die Stromwahl auch einen hohen Symbolwert habe.

 

KTA Staudte sagt, dass nach ihrer Auffassung nichts gegen eine Beschlussfassung für das Jahr 2009 spreche.

 

KTA Dr. Scharf teilt mit, dass nach seiner Ansicht Ökostrom noch immer in die Netze der Großanbieter eingespeist werde. Nach seiner Kenntnis müssten für den Bezug von Ökostrom gesonderte Netzleitungen eingerichtet werden, um die Abnehmer zu versorgen.

 

KTA Röckseisen sagt, dass ihre Fraktion den Anträgen zustimmen werde, um eine rechtzeitige Vorbereitung für das Jahr 2009 zu gewährleisten.

 

KTA Verlinden erläutert, dass die Stromabnehmer ihre Gebühren an den Stromhersteller, der diesen ins Netz einspeist, zahlen. Daher hätten sie durchaus eine Verantwortung dafür, wie der Strom produziert wurde, der ins Netz eingespeist worden sei. Ca. 500.000 Haushalte in Deutschland hätten sich bereits für Ökostrom entschieden. Es müssten daher keine neuen Netze gebaut werden.

Sie vertritt die Auffassung, dass bereits heute die Weichen für die Stromversorgung ab dem Jahre 2009 zu stellen seien.

 

KTA Berisha sagt, er werde sich dem Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion anschließen. Auch wenn erst ab dem Jahre 2009 Ökostrom bezogen werden könne, solle heute ein Signal gesetzt werden.

 

KTA Blume führt aus, dass die laufende Diskussion Gesprächsbedarf aufweise. Es sei sinnvoll bis zur nächsten Ausschreibung belastbare Zahlen zur Versorgung mit regenerativem Strom vorzulegen, um dann eine Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung der Ausschreibung zu treffen.

 

-35-

Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 06.08.2007:

     1.  Der Punkt wurde von der Kreistagsfraktion Die Linke zurückgezogen.

     2.  Künftig werden nur noch solche Stromunternehmen berücksichtigt, die ausschließlich atomstromfreie Elektrizität anbieten.

          Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 39 Nein, 11 Enthaltungen

          Der Antrag ist abgelehnt.

     3.  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie teuer die Stromversorgung ausschließlich aus regenerierbaren Energien wäre.

          Abstimmungsergebnis: einstimmig

          Der Antrag ist angenommen.

     4.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung noch einmal zu untersuchen.

          Abstimmungsergebnis: 39 Nein, 13 Ja

          Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 07.08.2007:

     Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird beauftragt Vorbereitungen zu treffen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stromversorgung neu auszuschreiben.

     Anforderung in der notwendigen Ausschreibung soll die Versorgung mit regenerativ erzeugtem Ökostrom sein.

     Vor Ausschreibung legt die Verwaltung den Entwurf der öffentlichen Bekanntmachung (v.a. Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien) den Kreistagsgremien zur Beschlussfassung vor.

     Abstimmungsergebnis: 39 Nein, 13 Ja

Der Antrag ist abgelehnt.