Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 20.04.2008 (Eingang 21.04.2008); Resolution: Armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt teilt mit, dass der Kreisausschuss empfehle, den Antrag abzulehnen.

KTA Venderbosch begründet die Antrag. Die Kreistagsfraktion Die Linke vertritt die Auffassung, dass die Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gering seien. Neben eintägigen Schulausflügen seien hiervon Bekleidung und Nachhilfestunden zu bezahlen. Auch sei für Kinder eine besonders ausgewogene und gesunde Ernährung erforderlich, die mit dem derzeitigen Regelsatz nicht bezahlbar sei.

LR Nahrstedt stellt fest, dass es sich bei der Regelsatzerhöhung um eine Angelegenheit des Bundes handele. Dieser trage auch die Kosten. Er schlägt vor, sich direkt an die Bundestagsfraktion zu wenden, zumal die Kreistagsfraktion Die Linke hier einen weitaus höheren Regelsatz als für einen Haushaltsvorstand fordere.

KTA Ziemer bedauert, dass es Kinderarmut gebe und berichtet, dass der Landkreis Lüneburg die ihm möglichen Anträge, wie Zuschuss zum Essengeld oder Übernahme von Schulmitteln, auf den Weg gebracht habe.

KTA Dziuba-Busch betont, dass auch die Kosten als Einkommensminderung zu sehen seien. Dieses sei bisher nicht erfolgt. Hierbei handele es sich um ein bundespolitisches Problem, das nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden könne.

KTA Forstreuter vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu gering seien. Er beantragt dieses zunächst im zuständigen Fachausschuss zu beraten ehe eine Resolution verabschiedet werde.

LR Nahrstedt verdeutlicht nochmals, dass es sich um eine Angelegenheit des Bundes handele.

Abstimmung über den Änderungsantrag des KTA Forstreuter:

„Der Antrag wird an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag ist somit abgelehnt.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen