Auszug - Subventionierung der Fährtarife der Elbfähre Tanja (Darchau - Neu Darchau) für Einwohner des Landkreises Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Vorsitzender Röding
übergibt zunächst die Sitzungsleitung übergangsweise an KTA Koch. Er bittet
sodann, den Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in die
Haushaltsplanberatungen zu schieben. Er
begründet seinen Antrag sowohl mit den geänderten Straßenlastverhältnissen in
diesem Bereich als auch mit der offenen Fragestellung, warum die Elbfähre Tanja
trotz erzielter Gewinne kein Ersatzfährgefäß zur Verfügung stellt.
KTA Röding stellt
fest, dass es aus seiner Sicht erforderlich sei, die beiden Elbfähren unter
eine Trägerschaft zu bringen. Er bittet die Verwaltung, diesbezügliche
Verhandlungen mit dem Land sowie der Gemeinde Neu Darchau aufzunehmen. Wichtig
ist hierbei die Beschaffung eines dritten Fährgefäßes sowie die Ausweitung der
Fährzeiten. Er stellt abschließend fest, dass der Landkreis nicht verpflichtet
ist, die Mehrkosten zu tragen.
Herr Wieske stellt
hierzu fest, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Neu
Darchau geführt habe mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde kein Interesse an
einer Unterstützung der Einwohner des Landkreises Lüneburg habe.
LR Nahrstedt
erläutert, dass ein Verschieben dieses TOP in die Haushaltsplanberatungen
möglich ist. Er stellt zudem fest, dass vor allem die Neuhäuser Firmen durch
die jetzige Lage benachteiligt werden.
KTA Röding
übernimmt wieder die Sitzungsleitung
Beschluss:
Die Entscheidung wird bis zu den Haushaltsberatungen 2009
zurückgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin noch einmal mit der
Gemeinde Neu Darchau über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.
Darüber hinaus ist das Land Niedersachsen aufzufordern, sowohl
die Fährverbindung Bleckede - Neu Bleckede als auch Darchau - Neu Darchau unter
einer Trägerschaft vereinen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen
