Auszug - Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 10.08.2008 (Eingang 10.08.2008); Umweltfreundliche Taxis - stabile Preise  

Diskussionsverlauf:

KTA Verlinden berichtet, dass Taxis eine wichtige Rolle im Umweltverkehrsverbund spielen. Besonders abends und an den Wochenenden tragen sie zu einer besseren Vernetzung bei, was vor allem für die Randgebiete von Vorteil sei. Aus diesem Grund sollte man effiziente und klimaschonende Taxis fördern um die Preise stabil zu halten. So sei gewährleistet, dass auch sozial schwächere und ältere Personen auf Taxis zurückgreifen. Für das Klimabudget 2008 seien keine weiteren Finanzierungen vorgesehen, sodass eine Entscheidung in diesem Haushaltsjahr noch möglich wäre. Aber auch der Vorschlag des Kreisausschusses den Antrag in den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz zu verweisen und die Angelegenheit im Rahmen der Haushaltberatungen 2009 aufzunehmen, sei akzeptabel.

KTA Venderbosch sieht den Antrag als diskussionswürdig an und begrüßt den Verweis in den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz. Die Subventionierung des Taxiverkehrs sei allerdings fragwürdig, denn Hartz IV-Empfänger seien nicht in der finanziellen Lage Taxis in Anspruch zu nehmen. Man sollte vielmehr die Überlegung anstreben, die Mittel aus dem Klimabudget für den Aufbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden. Da die Anruf-Mietwagen die Preise der Taxiunternehmen unterbieten, werde eine Förderung dieser Unternehmen zu einem Lohn-Dumping in den Taxiunternehmen führen.

KTA Berisha merkt an, dass er keine Zuständigkeit des Kreistages sehe. Es gebe keinen Grund Unternehmen, die auf Wirtschaftlichkeit achten und somit auch Neuwagen anschaffen zu fördern. Die Förderung würde sich auf die technische Entwicklung beziehen, die heutzutage dem Standard entspreche. Er werde dem Antrag nicht zustimmen, da eine Förderung der Unternehmen bei der momentanen Haushaltslage unmöglich sei.

KTA Brunke-Reubold unterstützt diesen Antrag. Er verbinde die Wirtschaftsförderung mit dem Umweltschutz. Auch die Anruf-Mietwagen-Unternehmen sollten unterstützt werden, da diese tagsüber auch als Taxis verwendet werden. Ihr sei es unverständlich wie für ein Prestigeobjekt 2 Mio. € bereitgestellt werden und für diese Maßnahme noch nicht einmal 20.000 € aus einem vorhanden Budget zur Verfügung gestellt werden können.

Vors. Fricke fordert die Kreistagsmitglieder auf, sich auf den Beschlussvorschlag des Kreissausschusses zu beziehen und die notwendige Diskussion in den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz zu verlegen.

KTA Zimmermann kritisiert, dass man nicht nur eine Branche fördern könne. Auch Speditions- und Logistikunternehmen seien betroffen.

-KR, 61, KSL-    

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen. Über die Angelegenheit soll im Rahmen der Haushaltsberatung 2009 entschieden werden.

Abstimmungsergebnis: 5 Gegenstimmen