Auszug - Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 10.08.2008 (Eingang 10.08.2008); Mehr Erdgas- und Biogastankstellen für die Region  

Diskussionsverlauf:

 

KTA Verlinden begründet den Antrag und erläutert, dass Erdgasfahrzeuge leiser als normale Fahrzeuge seien. Sie produzieren kaum Feinstaub, weniger Abgase und seien günstiger im Betrieb. Jeder Erdgas-Motor könne auch mit Biogas betrieben werden. Biogas sei noch umweltfreundlicher, da es aus regenerierbaren Energien gewonnen werde. Um den Trend weiter ausbauen zu können, sei es wichtig die Versorgung mit Erdgas- und Biogastankstellen sicherzustellen. Ohne weitere Tankstellen gebe es mehr Zurückhaltung bei der Anschaffung dieser Fahrzeuge, somit weniger Kundenpotential und Investoren.

 

KTA Kamp erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass die Grüne-Fraktion den Antrag zurückziehe. Durch die Befragung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Lüneburg  liege keine Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg vor. Es sei die Aufgabe der freien Wirtschaft nach Angebot und Nachfrage zu handeln.

 

KTA Röckseisen sagt, dass der Landkreis Lüneburg durchaus eine Möglichkeit habe, den Bau einer Tankstelle zu fördern indem er auf den bestehenden Bedarf aufmerksam macht. Die FDP-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. 

 

KTA Berisha ist der Meinung, dass es die Aufgabe der örtlichen Energiehändler sei, den Bedarf zu decken. Scheinbar bestehe der Bedarf aber nicht. Er sei gegen diesen Antrag.

 

KTA Blume betont, dass die Verwaltung in ihrem Zuständigkeitsgebiet arbeiten sollte. Was hier nicht der Fall sei. Auch die finanzielle Lage des Landreises Lüneburg ließe solche Überlegungen nicht zu.

 

KTA Köne sagt, dass eine Verweisung in den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV eine gute Überlegung sei.

 

KTA Venderbosch schließt sich der Ansicht der Grünen-Fraktion in Hinsicht auf die Erdgastankstellen an. Bezüglich der Biogastankstellen kritisiert er die Produktion von Biogas, welche in Konkurrenz zu der Nahrungsmittelproduktion stehe. Dies führe zur Erhöhung der Lebensmittelpreise, was sich in sozialen Problemen widerspiegeln werde.

 

KTA Barufe merkt an, dass es vor Beginn dieser Diskussion erst einmal zu einer Wirtschaftlichkeitsprüfung kommen sollte. Grundsätzlich habe aber die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen zu stellen. Aus diesem Grund erwarte er eine Prüfung durch die Verwaltung. Weiterhin stelle er in Frage, dass das Abstimmungsergebnis im Kreisausschuss und der Beschlussvorschlag der Vorlage übereinstimmend seien.

 

Vors. Fricke erläutert, dass die Beschlussempfehlung seitens des Kreisausschusses die Ablehnung gewesen sei.

 

KTA Zimmermann hält eine Prüfung des Antrages für sehr sinnvoll.

 

KTA Forstreuter betont, dass der Klimaschutz und die Wirtschaftsförderung sehr wohl in der Zuständigkeit des Kreistages liegen. Es gebe gestalterische Bereiche wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Klimaschutzleitstelle, die in diesem Fall tätig werden könnten. 

 

KTA Stilke verweist auf die Möglichkeit, die wichtigsten Akteure wie die Autohäuser und E.ON Avacon durch den Landkreis Lüneburg in Kooperation zu bringen und die jeweiligen Bedingungen zu diskutieren. Die Verwaltung sollte zumindest eine Recherche der Möglichkeiten zur Förderung anstreben.

 

KTA Althusmann hält die Idee der Grünen-Fraktion grundsätzlich für richtig, sieht aber keine Zuständigkeit des Kreistages. Der Antrag sei nicht abstimmungsfähig, weil der Kreistag nicht in der Lage sei, auf die Mineralölwirtschaft zuzugehen. Zudem gehe die Tendenz der Mineralölwirtschaft dahin, dass der Normalkraftstoff abgeschafft werde und der Biokraftstoff an den Tankstellen eingeführt werde.

 

KR Scherf weist darauf hin, dass die vorhandene Tankstelle noch Kapazitäten von 20 % aufweise, die vorerst ausgeschöpft werden sollten. Seitens der Verwaltung sei der Antrag abzulehnen.

 

KTA Bonin sagt, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei mit den Konzernen in Verhandlung zu treten und aus diesem Grund plädiere auch er für eine Ablehnung.

 

-KR, KSL-

 

 

 

  

 

 

  

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 10 Gegenstimmen, 1 Enthaltung