Auszug - Strukturentwicklungsfonds - Mittelverteilung für das Haushaltsjahr 2009
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
Unterzeichner
stellt die bisherige Mittelverwendung sowie die geplante Verwendung der
Restmittel vor und begründet den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der künftigen
Mittelverteilung auf die Sparten.
Landrat Nahrstedt
ergänzt diese Ausführungen und stellt fest, dass sich die praktizierte
Festlegung der Mittelverwendung auf zwei Jahre bewährt habe. Grundsätzlich sind
die bisherigen Prozentanteile der einzelnen Sparten konstant geblieben.
Lediglich im Bereich „Deichbau“ habe sich aufgrund der künftigen
Investitionsplanung eine Verringerung des jährlichen Zuschussbedarfes ergeben,
dieser soll künftig für Naturschutzprojekte verwendet werden. Er weist ausdrücklich
darauf hin, dass aufgrund der avisierten Bezuschussung des Deichbaus in der
Stadt Bleckede bis 2011 in Höhe von 35.000 EUR/a bereits ein Zugriff auf das
Haushaltsjahr 2011 erfolgt sei.
KTA Meißner
unterstreicht, dass die Einführung des Strukturentwicklungsfonds eine gute Idee
war. Er berichtet aus dem Sportausschuss, dass es trotz des hohen Anteils nicht
gelinge, allen Anträgen der Sportvereine gerecht zu werden und dass für 2009
bereits mehrere Anfragen vorliegen.
KTA Köne schlägt
vor, den Anteil für die Sportförderung um 5 % zu vermindern und dafür die
Sparte „Naturschutz“ um diesen Betrag aufzuwerten.
Beschluss:
Der
Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf
die verschiedenen Sparten wird für die Jahre 2009 und 2010 wie folgt
festgelegt:
|
Nr. |
Sparte |
Prozentanteil |
Mittel |
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1 |
Sportförderung |
bis 50 % |
175.000 EUR |
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2 |
Klimaschutz |
bis 10 % |
35.000 EUR |
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3 |
Deichbau |
bis 10 % |
35.000 EUR |
4 |
IuK-Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
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5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
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6 |
Naturschutz |
bis 5 % |
17.500 EUR |
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7 |
sonstige
Mittel |
bis 5 % |
17.500 EUR |
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Gesamt |
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350.000 EUR |
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Die
Mittelverwendung für die Jahre 2007 und 2008 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen