Auszug - Strukturentwicklungsfonds - Mittelverteilung für das Haushaltsjahr 2009  

Diskussionsverlauf:

Unterzeichner stellt die bisherige Mittelverwendung sowie die geplante Verwendung der Restmittel vor und begründet den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der künftigen Mittelverteilung auf die Sparten.

Landrat Nahrstedt ergänzt diese Ausführungen und stellt fest, dass sich die praktizierte Festlegung der Mittelverwendung auf zwei Jahre bewährt habe. Grundsätzlich sind die bisherigen Prozentanteile der einzelnen Sparten konstant geblieben. Lediglich im Bereich „Deichbau“ habe sich aufgrund der künftigen Investitionsplanung eine Verringerung des jährlichen Zuschussbedarfes ergeben, dieser soll künftig für Naturschutzprojekte verwendet werden. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der avisierten Bezuschussung des Deichbaus in der Stadt Bleckede bis 2011 in Höhe von 35.000 EUR/a bereits ein Zugriff auf das Haushaltsjahr 2011 erfolgt sei.

KTA Meißner unterstreicht, dass die Einführung des Strukturentwicklungsfonds eine gute Idee war. Er berichtet aus dem Sportausschuss, dass es trotz des hohen Anteils nicht gelinge, allen Anträgen der Sportvereine gerecht zu werden und dass für 2009 bereits mehrere Anfragen vorliegen.

KTA Köne schlägt vor, den Anteil für die Sportförderung um 5 % zu vermindern und dafür die Sparte „Naturschutz“ um diesen Betrag aufzuwerten.

Beschluss:

Der Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten wird für die Jahre 2009 und 2010 wie folgt festgelegt:

Die Mittelverwendung für die Jahre 2007 und 2008 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen