Auszug - Haushalt 2009; Produkt 511-000 "Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen"
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Wortprotokoll Beschluss |
Diskussionsverlauf:
Herr Kalliefe
stellt die vorgesehenen Haushaltspositionen der „räumlichen Planungs- und
Entwicklungsmaßnahmen“ vor und weist darauf hin, dass ein Schwerpunkt die
Aktualisierung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) sein wird.
KTA Heinrichs
unterstreicht, dass im nächsten Jahr Aufwendungen vor allem für das
Verkehrskonzept sowie eine übergeordnete, räumliche Entwicklung erforderlich
sein werden. Der Landkreis sollte hier seine Steuerungsfunktion wahrnehmen. Aus
diesem Grund bittet er um Ergänzung der Produktbeschreibung. Hierzu sollte der
zweite Satz der Beschreibung wie folgt ergänzt und ein zusätzlicher Satz
eingefügt werden:
„Er stimmt
seine Vorhaben mit den Kommunen und
mit den umliegenden Gebietskörperschaften ab und erarbeitet mit diesen
übergeordnete Entwicklungskonzepte. Ein
weiterer Schwerpunkt solcher Entwicklungskonzepte ist eine Strategie zur Begrenzung
der Inanspruchnahme für Siedlungsflächen sowie zur Erhaltung, Entwicklung und
Aufwertung der Innerortslagen.
KTA Köne und KTA
Barufe stellen fest, dass sie dieser Änderung der Produktbeschreibung nicht
zustimmen werden. KTA Köne begründet dies mit dem Ansatz für die Planungskosten
für die Elbbrücke, KTA Barufe erklärt, dass die Planungshoheit der Gemeinden
nicht eingeengt werden sollte.
Insofern wird
dieser Änderungsvorschlag bei drei Gegenstimmen angenommen.
Die
Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage
zur Kenntnis.
Beschluss: