Auszug - Haushalt 2009; Produkt 511-000 "Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen"  

Diskussionsverlauf:

Herr Kalliefe stellt die vorgesehenen Haushaltspositionen der „räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ vor und weist darauf hin, dass ein Schwerpunkt die Aktualisierung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) sein wird.

KTA Heinrichs unterstreicht, dass im nächsten Jahr Aufwendungen vor allem für das Verkehrskonzept sowie eine übergeordnete, räumliche Entwicklung erforderlich sein werden. Der Landkreis sollte hier seine Steuerungsfunktion wahrnehmen. Aus diesem Grund bittet er um Ergänzung der Produktbeschreibung. Hierzu sollte der zweite Satz der Beschreibung wie folgt ergänzt und ein zusätzlicher Satz eingefügt werden:

„Er stimmt seine Vorhaben mit den Kommunen und mit den umliegenden Gebietskörperschaften ab und erarbeitet mit diesen übergeordnete Entwicklungskonzepte. Ein weiterer Schwerpunkt solcher Entwicklungskonzepte ist eine Strategie zur Begrenzung der Inanspruchnahme für Siedlungsflächen sowie zur Erhaltung, Entwicklung und Aufwertung der Innerortslagen.

KTA Köne und KTA Barufe stellen fest, dass sie dieser Änderung der Produktbeschreibung nicht zustimmen werden. KTA Köne begründet dies mit dem Ansatz für die Planungskosten für die Elbbrücke, KTA Barufe erklärt, dass die Planungshoheit der Gemeinden nicht eingeengt werden sollte.

Insofern wird dieser Änderungsvorschlag bei drei Gegenstimmen angenommen.

Die Ausschussmitglieder nehmen die  Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss: