Auszug - Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 09.03.2009 (Eingang: 11.03.2009); Ärztlichen Notdienst im Landkreis flächendeckend sichern  

Diskussionsverlauf:

 

KTA Kamp erläutert den vorliegenden Gruppenantrag. Es gehe um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung außerhalb der Öffnungszeiten von Arztpraxen, also abends, nachts und an den Wochenenden. Das Verfahren hierzu sei zum 01. März 2009 geändert worden. Die bisher im Landkreis Lüneburg vorhandenen sechs Notfallkreise seien zu einem Kreis zusammengefasst worden. Die zentrale Anlaufstelle, die für das gesamte Kreisgebiet zuständig sei, befinde sich in der Stadt Lüneburg. Die Betroffenen müssen entweder nach Lüneburg fahren bzw. sich fahren lassen oder so lange warten, bis der Notdienst nach Hause kommen könne. Letzteres könne zu erheblichen Wartezeiten führen. Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes während der Wartezeit müsse über den Ruf 112 der Notarzt alarmiert werden. Dies würde zu einer Ausweitung des Notarzt-Dienstes führen.

 

Der Gruppe gehe es darum, das jetzige System zu verbessern. Auf die ursprünglichen sechs Kreise werde man nicht mehr zurück kommen. Es seien verschiedene Varianten denkbar. Bestimmte Kriterien wie beispielsweise die Beteiligung des Städtischen Klinikums sollten dabei berücksichtigt werden. Die jetzige Organisation des ärztlichen Notdienstes gehe auf Kosten der Patienten und werde von der Gruppe nicht unterstützt. Besonders treffe es die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich. KTA Kamp bittet um Zustimmung für den Antrag.

 

KTA Dr. Scharf stellt dar, dass sich auch der Rat der Stadt Lüneburg mit dem Thema befasst habe. Die Interessenlagen von Stadt und Landkreis seien gleich.

Die Neuorganisation des ärztlichen Notdienstes sei nicht ohne Grund erfolgt. Im gesamten Kreisgebiet einschließlich Stadt Lüneburg gebe es 116 Hausärzte. Davon seien 65 Ärzte älter als 50 Jahre mit der Tendenz, frühzeitig in Pension zu gehen. Hier setze gerade auf dem Land ein Teufelskreislauf ein. Weil immer weniger Hausärzte bereit seien eine Landarztpraxis zu übernehmen, erhöhe sich die Zahl der Bereitschaftsdienste drastisch. Teilweise müsse ein Hausarzt über 50 Bereitschaftsdienste im Jahr ableisten. Aus dieser Notsituation heraus habe die Kassenärztliche Vereinigung das jetzige Modell mit einer Zentralisierung in der Stadt Lüneburg vorgeschlagen. Im Sozialausschuss sei die Problematik bereits deutlich gemacht worden. Herr Christophers, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen, habe die Einrichtung von wenigstens zwei Notdiensten zugebilligt.

 

Die Bereitschaftspraxis in der Jägerstraße liege in Sichtweite des Städtischen Klinikums. In der Jägerstraße werden an den Wochenenden etwa 10 Patienten pro Tag behandelt, im Klinikum seien es 50 Patienten und mehr. Die meisten Menschen bevorzugen das Klinikum, weil sie dort bei ernsthaften Verletzungen einen Facharzt vor Ort haben. In der Praxis in der Jägerstraße könne es im schlimmsten Fall passieren, dass ein verstauchter Arm von einem Augenarzt behandelt werde. Dies sei natürlich wenig sinnvoll. Zwischen dem Klinikum und der Praxis in der Jägerstraße laufen seit längerem Gespräche, ob beide Anlaufstellen im Klinikum konzentriert werden können. Bislang sei dies nicht möglich gewesen. Auch finanzielle Aspekte spielen dabei eine Rolle. Für eine vernünftige Optimierung müssen sich alle Parteien an einen Tisch setzen und eine Lösung im Interesse der Patienten finden. Die Bereitschaft hierfür sei auch von Seiten des Klinikums und der Kassenärztlichen Vereinigung vorhanden.

 

KTA Meißner unterstützt die Aussagen seiner Vorredner. Der frühere ärztliche Notdienst habe mit sechs Notdienstkreisen und der Notfallpraxis in der Jägerstraße insgesamt sieben Ärzte für den Landkreis Lüneburg zur Verfügung gehabt, die zu den Patienten hinausgefahren seien. Jetzt fallen die sechs Ärzte aus den Bezirken im Kreis weg. Für die Stadt und das gesamte Kreisgebiet stehe nur noch ein fahrender Arzt zur Verfügung. In Schwerpunktzeiten seien es angeblich zwei fahrende Ärzte. Für die Bürger bedeute dies eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Wenn der fahrende ärztliche Notdienst zu seinem nächsten Patienten quer durch das Kreisgebiet fahren müsse, komme es zu erheblichen Wartezeiten. Möglicherweise alarmiere der wartende Patient zwischenzeitlich über den Ruf 112 den Notarzt. Der Notarzt müsse wiederum eine weite Strecke durch das Kreisgebiet zurücklegen und stehe in dieser Zeit nicht für die schweren Notfälle wie beispielsweise Schlaganfälle oder Unfallopfer zur Verfügung. Diese Situation werde es häufiger geben. Es komme zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung und in wirklichen Notfällen stehe der Arzt nicht zur Verfügung. Dies dürfe nicht passieren. Die Verwaltung werde deshalb gebeten, in dieser Sache sehr nachhaltig zu intervenieren.

 

Die Bürger aus der Stadt seien insofern gut dran, da sie die Notfallpraxis in der Jägerstraße aufsuchen können. Sie seien allerdings besser bedient, wenn sie gleich ins Krankenhaus fahren. Dies habe jedoch zur Folge, dass das Krankenhaus ein erhebliches Minus mache. Die Behandlung der Patienten sei nicht kostendeckend. 4-5 Ärzte seien rund um die Uhr beschäftigt und das Krankenhaus bekomme lediglich 22 € für einen Patienten. Das decke bei weitem nicht die Kosten. Hier müsse angesetzt werden. Die Notfallpraxis in der Jägerstraße müsse geschlossen und mit einer besseren Ausstattung im Städtischen Klinikum integriert werden.

 

Laut KTA Perschel sei es in dieser Sache zu Verwechslungen gekommen. Viele dachten, dass der Notarztwagen und der Notarzt nicht mehr kommen werde. Sie haben dies mit dem Bereitschaftsdienst am Wochenende verwechselt. Wahrscheinlich habe diese Tatsache auch dazu beigetragen, dass die Situation etwas hochgekocht sei.

 

Selbstverständlich sollte für die Bürgerinnen und Bürger eine größtmögliche Leistung erbracht werden. Aber man müsse auch die Situation der Ärzte kennen. Kaum ein Arzt möchte gerne aufs Land gehen, weil hier mehr Bereitschaftsdienste abzuleisten seien. Er selbst habe die Notfallpraxis in der Jägerstraße besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Der Zulauf in der Praxis habe im normalen Bereich gelegen. Es haben sich 4 Patienten dort aufgehalten, zwei davon bereits im Behandlungsraum. Das Fahrzeug mit dem mobilen Arzt sei zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Die Situation müsse realistisch betrachtet werden. Natürlich sei die Verschlechterung von sechs Notfallkreisen auf einen Notfallkreis drastisch. Man müsse auch Unterschiede machen zwischen Anwohnern aus der Fläche und Anwohnern aus dem Stadtgebiet, wo schneller ein Arzt greifbar sei.

 

Insgesamt befürwortet KTA Perschel den vorliegenden Antrag voll und ganz und bittet den Landrat, entsprechende Verhandlungen zu führen. Es müsse versucht werden die Situation zu verbessern und das bestmögliche herauszuholen. Auch wenn man nicht mehr auf sechs Notfallkreise kommen werde.

 

KTA Röckseisen unterstreicht, dass die Konzentration auf einen Versorgungskreis außerhalb der Dienstzeiten nicht hinnehmbar sei. Der Landkreis verlaufe nicht kreisförmig um die Stadt Lüneburg, sondern erstrecke sich länglich. Um die Wege für die ländliche Bevölkerung erträglich zu halten, werden mindestens drei Stationen gebraucht. Die Hausbesuche werden sehr viel länger und sehr viel seltener je weiter die Wege seien. Die jetzige Situation sei absolut unbefriedigend. Die FDP-Fraktion sehe noch Diskussionsbedarf und bitte um Überweisung des Antrages an den Fachausschuss.

 

KTA Forstreuter hält den vorliegenden Antrag und die heutige Diskussion für sehr unglücklich. Natürlich müsse sich hinsichtlich der Bereitschaftsdienste der Ärzte etwas verändern. Unter anderem auch deshalb, um die Attraktivität des Landarztberufes zu erhöhen. Natürlich werde es durch die eingetretene Veränderung Verschlechterungen geben. Man solle sich aber davor hüten so zu tun, als breche im Landkreisgebiet die Versorgung ein und als gäbe es in irgendeiner Form Grund zur Panikmache. Auch solle man aufpassen, dass nicht verschiedene Dinge und Begrifflichkeiten vermischt werden. Die Definierungen sollten klar sein und klar ausgedrückt werden. Dieses Thema gehöre zunächst in den Sozialausschuss, dort sei bereits intensiv darüber gesprochen worden. Es habe fraktionsübergreifend Einigkeit bestanden, dass die derzeitige Lösung der Kassenärztlichen Vereinigung unzureichend sei und verändert werden müsse. Um dies festzustellen sei kein Antrag erforderlich.

 

Wichtig sei, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt werde. Warum solle man sich auf den Ostkreis festlegen, wenn im Westkreis ebensolche Defizite auftreten können. Wer sage denn, ob eher eine weitere Notfallpraxis gebraucht werde oder vor allem mehr fahrende Ärzte benötigt werden. Warum werde ein Zusammenschluss zwischen Klinik und Notfallpraxis angestrebt? Und warum wolle man sich zu diesem Zeitpunkt schon darauf festlegen? Die Kassenärztliche Vereinigung sei gerade dabei, alle Zahlen zur Versorgungssituation zu erheben und die Inanspruchnahme der Praxis, des Fahrdienstes, der Rettungswagen und des Notarztsystems zu prüfen. Über dieses Thema und mögliche Verbesserungen soll debattiert werden. Danach müsse auch im Sozialausschuss noch einmal darüber diskutiert werden.

 

Der vorliegende Antrag leiste den bestehenden Widersprüchen Vorschub. Es werde ein Notfallkreis für den Ostkreis beantragt, der an den Notarztstandort angebunden werden soll. Hier werden zwei Bereiche künstlich miteinander vermischt und es sei nicht klar, wie dies aussehen soll. Soll an dem Notarztstandort auch eine Notfallpraxis sein? Oder soll ein Fahrdienst vom Standort des Notarztes aus fahren, also denselben Ausgangspunkt haben? Beides sei völlig unrealistisch. Fakt sei, wenn mehrere Notfallbezirke - wie sie offiziell heißen – eingerichtet werden, dann müsse in jedem dieser Bezirke ein Teil der Stadt inbegriffen sein. Denn die Stadtärzte werden in jedem dieser Bezirke gebraucht, um die Dienstlast für die Landärzte klein zu halten. Ein Bezirk nur mit einem Kollegen im Landkreisgebiet helfe nicht weiter. Deshalb sei der Antrag heute falsch und deplaziert und diesem könne nicht zugestimmt werden. Trotzdem sei die Grüne-Fraktion der Auffassung, dass es bei der jetzigen unzureichenden Regelung nicht bleiben könne.

 

Laut KTA Zimmermann sei die Entwicklung so, dass die ältere Generation zunehme. Dies betreffe auch den ländlichen Raum. Insbesondere ältere Menschen haben nicht immer die Gelegenheit nach Lüneburg zum Notarzt zu fahren. Die Ärzte selbst seien sicherlich zu mehr Bereitschaftsdiensten bereit. Jedenfalls wenn diese Leistung honoriert würde. Hierin liege das Problem und nicht unbedingt in der fehlenden Bereitschaft. Die Angelegenheit sei im Fachausschuss zu behandeln. Es soll keine Notlösung provoziert, sondern eine wirklich gute Lösung erarbeitet werden.

 

KTA Kamp macht deutlich, dass die Gruppe sich für die Patientinnen und Patienten im Landkreis einsetze und nicht für die Ärzte. Die Anpassungen der Kassenärztlichen Vereinigung können nicht einfach hingenommen werden, deshalb habe die Gruppe den Antrag eingebracht. Kernaussage sei, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt sein müsse. Hier werde eine Verbesserung erwartet, darum gehe es. Um Nuancen des Antrages lasse sich diskutieren.

 

KTA Forstreuter entgegnet, dass es ihm nicht darum gehe sich für die Ärzte einzusetzen, sondern dass der vorliegende Gruppenantrag unzureichend sei. Auch die Grüne-Fraktion spreche sich eindeutig für eine Verbesserung des jetzigen Systems aus. Es werde eine verbesserte Versorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angestrebt. Dabei habe er jedoch den gesamten Landkreis Lüneburg im Blick und nicht nur den Ostteil. Die Angelegenheit sei bereits Thema im Sozialausschuss gewesen und sollte dort weiter behandelt werden. Die Grüne-Fraktion könne dem Gruppenantrag nicht zustimmen, obwohl eine verbesserte Versorgung angestrebt werde.

 

Nach Auffassung von KTA Barufe sei das Thema noch nicht reif für eine abschließende Beschlussfassung. Leider werden in der Diskussion einige Begriffe falsch verwendet und vermischt.

Möglicherweise seien die Ärzte tatsächlich überlastet. Aber die Bereitschaftsdienste und notärztliche Versorgung an Wochenenden müssen aufrecht erhalten werden. Es könne nicht sein, dass Patienten zweiter Klasse entstehen, weil sie im äußeren Kreisgebiet wohnen. Wieso habe die Gruppe sich in ihrem Antrag auf zwei Kreise festgelegt und nicht, nach entsprechender Prüfung, vielleicht auf drei Kreise. Dies würde mit Sicherheit einiges verbessern. KTA Barufe bittet um mehr Sachlichkeit in der Diskussion und spricht sich dafür aus, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen.

 

KTA Dörbaum kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Mit dem Gruppenantrag werde die Verwaltung gebeten, mit der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuverhandeln mit dem Ziel, die Situation zu verbessern. Es seien einige Beispiele genannt worden wie man sich das vorstellen könne. Man habe von der Kassenärztlichen Vereinigung erwartet, dass diese zunächst das Gespräch mit der Kreisverwaltung suche und die Dinge gemeinsam und kooperativ erörtere.

 

Es gehe hier in erster Linie um die Intention des Antrages. Die Verwaltung werde gebeten, noch einmal mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu verhandeln und die Situation zu verbessern. Das habe nichts damit zu tun, dass dies im Fachausschuss neu beraten werden müsse. Dieser Kreistag könne heute erklären, dass eine notärztliche Versorgung im Landkreis wichtig sei und verbessert werden müsse.

 

KTA Stange macht deutlich, dass dies auch das Fazit des Sozialausschusses gewesen sei. Der Landrat möge noch einmal mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandeln, dass nicht nur ein Kreis für den ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst eingerichtet werde, sondern neben der Jägerstraße mindestens zwei Kreise eingerichtet werden. Man könne noch lange über das Thema diskutieren. Aber es können keine Beschlüsse gefasst werden. Im Grunde könne man nichts anderes tun als politischen Druck aufzubauen, damit die Kassenärztliche Vereinigung sich dieses Thema annehme und Veränderungen herbeiführe.

 

Laut KTA Brunke-Reubold sei es schade, dass zwar alle das gleiche Ziel verfolgen, aber keine Einigung erzielt werden könne. Deshalb stelle die Grüne-Fraktion folgenden Änderungsantrag: „Der Landrat wird gebeten sich umgehend dafür einzusetzen, dass der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist.“ Über eine Anpassung dieser Formulierung könne diskutiert werden. So könne folgender Halbsatz hinzugefügt werden „…und zwar dadurch, dass es zukünftig mindestens zwei Notfallkreise gibt“. KTA Brunke-Reubold bittet darum, an dieser Stelle zielführend fortzufahren und die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen.

 

Nach Auffassung von KTA Röckseisen könne einmütig zugestimmt werden, wenn der Antrag entsprechend verkürzt werde und es zukünftig mindestens drei Notfallkreise gebe. Der Rest könne wegfallen, dies sei Verhandlungssache.

 

KTA Mertz macht deutlich, dass die Gruppe den Ostkreis bewusst eingebracht habe. Im Westkreis gebe es ein für die Bürger gut zu erreichendes Krankenhaus in Salzhausen. Im Ostkreis hingegen gebe es keine Alternative, einzige Anlaufstelle sei Lüneburg.

 

Laut KTA Dr. Scharf bestehe über Punkt 1.) des Antrages Einigkeit. Aber auch der 2. Absatz des Antrages, die Notfallpraxis in der Jägerstraße mit der Ambulanz des Städtischen Klinikums zusammenzuführen, sei ihm sehr wichtig. Damit könne eine optimale Versorgung der Patienten erreicht werden.

 

Abstimmung über folgenden 1. Änderungsantrag der Grünen-Fraktion:

„Der Landrat wird gebeten sich umgehend dafür einzusetzen, dass der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch, dass es zukünftig mindestens drei „Notfallkreise“ gibt.“

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 30 Gegenstimmen

Beschluss:

Der 1. Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Abstimmung über folgenden 2. Änderungsantrag der Grünen-Fraktion:

„Der Landrat wird gebeten sich umgehend dafür einzusetzen, dass

1.  der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch, dass es zukünftig mindestens drei „Notfallkreise“ gibt.

2.  geprüft wird, ob Einsparungen durch die Zusammenlegung des ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstzentrums der KVN in der Jägerstraße mit der Ambulanz des Städtischen Klinikums möglich sind.“

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 32 Gegenstimmen

Beschluss:

Der 2. Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 

- KR -

Beschluss:

Der Landrat wird gebeten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass

1.  der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch, dass es auch zukünftig mindestens zwei „Notfallkreise“ gibt, von denen einer im Ostkreis liegt und dort in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Lüneburg, den niedergelassenen Ärzten und dem Städtischen Klinikum Lüneburg an den dort jetzt zusätzlich eingerichteten Notarztstandort im Raum Bleckede angebunden wird, und

2.  geprüft wird, ob Einsparungen durch die Zusammenlegung des ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstzentrums der KVN in der Jägerstraße mit der Ambulanz des Städtischen Klinikums möglich sind und in die Finanzierung des zusätzlichen ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes im Raum Bleckede einfließen können.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen