Auszug - Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009 des Landkreises Lüneburg auf Grundlage des Konjunkturpaketes II  

Diskussionsverlauf:

 

Das Konjunkturpaket II sei entwickelt worden, so LR Nahrstedt, um der nachlassenden Konjunktur entgegenzuwirken. Arbeitsplätze sollen gesichert und erhalten werden. Auch die Kommunen werden hieraus Mittel bekommen. Über die geplanten Maßnahmen des Landkreises Lüneburg sei in der Presse berichtet worden. Das Investitionsvolumen im Nachtragshaushalt belaufe sich auf insgesamt 11,762 Mio. €. Hieran beteilige sich das Land mit 10,044 Mio. €, so dass die Verwaltung einen Eigenanteil von 1,7 Mio. € gegenzufinanzieren habe.

Die geplanten Maßnahmen seien sinnvoll und notwendig. Etwa 80 % der Mittel werden in Bildung investiert, die übrigen Mittel fließen in die Kreisverwaltung und die FTZ Scharnebeck. LR Nahrstedt bittet um Zustimmung zum Nachtragshaushalt.

 

Außerhalb des Nachtragshaushaltes stelle das Land 5,5 Mio. € für das Ausbildungszentrum Luhmühlen zur Verfügung. Diese Mittel kommen aus einem gesonderten Fördertopf und müssen nicht gegenfinanziert werden. Darüber hinaus sei eine überregionale Förderung für das Ausbildungszentrum Luhmühlen in Höhe von 3 Mio. € aus dem Sportstättenprogramm angekündigt worden.

 

KTA Kamp bedankt sich bei der Verwaltung für die prompte und gute Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Der Nachtragshaushalt soll heute, noch vor Genehmigung des regulären Haushaltes, verabschiedet werden. Man wolle sehr schnell auf die wirtschaftlichen Verhältnisse reagieren.

Der Anlass des Konjunkturpaketes sei zwar sehr beunruhigend, dennoch werden die zusätzlichen Mittel sehr befürwortet. Das Investitionsprogramm umfasse einschließlich der Landesmittel rund 12 Mio. €. Etwa 85 % der Mittel werden für Sanierungen und energetische Sanierungen sowie Modernisierungen in die Schulen gegeben. Darüber hinaus stehen möglicherweise 8,5 Mio. € für das Ausbildungszentrum Luhmühlen zur Verfügung.

 

In Kürze werde zudem die Genehmigung des regulären Haushaltes 2009 mit einer Investitionssumme von 8 Mio. € erwartet. Insgesamt ergebe sich ein erhebliches Investitionsvolumen, welches in diesem und den nächsten Jahren verbaut werden könne. Der Großteil sei für die Schulen vorgesehen. Damit werden die wichtigsten Schwerpunkte Bildung und Erziehung bedient. Über energetische Sanierungen werde zudem der Umweltschutz gefördert. Nicht zuletzt gehe es natürlich um Wirtschaftsförderung. Durch die Auftragsvergaben werden Firmen aus dieser Region gestärkt. Das Konjunkturpaket II sei eine große Stärkung für den Landkreis Lüneburg und könne nur positiv unterstützt werden.

 

Abschließend merkt KTA Kamp kritisch an, dass die Auswirkungen des Konjunkturpaketes den Landkreis Lüneburg in den nächsten Jahren möglicherweise einholen werden. Er hoffe jedoch, dass das Sanierungsprogramm für Schulen weiterhin fortgeführt werden könne und im Ergebnis langfristig moderne Bildungseinrichtungen vorgehalten werden können.

 

Auch KTA Blume befürchtet, dass angesichts des Schuldenstandes der öffentlichen Kassen die aus guten Gründen getätigten Investitionen den Landkreis Lüneburg früher oder später einholen werden. In den Medien sei die Rede davon, dass durchaus mit einer Inflation gerechnet werde.

Unabhängig davon müsse sich der Landkreis Lüneburg über den Abbau des vorhandenen Schuldenbergs Gedanken machen, dem jetzt noch 1,7 Mio. € hinzugefügt werden. Gleichzeitig müsse die demographische Entwicklung aufgefangen werden. Die Schulden seien von immer weniger jungen Menschen zu tragen, die immer mehr Rentner unterhalten müssen. Auch müsse man sich mit dem Problem der wachsenden Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen widmen.

 

KTA Zimmermann macht deutlich, dass die FDP-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Die geplanten Investitionen für Schulen seien längst überfällig und es bestehen keinerlei Bedenken, in dieser Form jetzt zu investieren. Die Generation die davon profitiere, werde auch die sein, die letztlich die Schulden mittragen werde. Die FDP-Fraktion hoffe auf Zustimmung der Gruppe zu ihrem Antrag, wonach genau diese Generation Bedarf habe an weiteren Maßnahmen für Berufsorientierung in Schulen und vor allem zur Verbesserung der Ausbildungsreife. Über Zuständigkeiten könne immer diskutiert werden. Aber wenn für die Sache Einigkeit bestehe, können Wege gefunden und die Schulen unterstützt werden.

 

KTA Forstreuter führt aus, dass die Grüne-Fraktion die Möglichkeiten, die das Konjunkturpaket biete, unterstütze und dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Die Fraktion hätte sich allerdings mehr Maßnahmen zum Wohle des Umweltschutzes, also auch mehr energetische Maßnahmen, gewünscht. Auch noch mehr kostensenkende Maßnahmen hätte man begrüßt, denn dies sei ein wichtiges Merkmal von Investitionen. Langfristig gesehen sollen die Investitionen keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern Kosten sparen. Dies sei nicht immer gelungen.

 

Der geplante Anbau von 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen in Oedeme werde von der Grünen-Fraktion kritisch gesehen. Die Fehlentwicklung der letzten Jahre, das Gymnasium Oedeme 7-zügig zu führen, werde damit manifestiert. Das Gymnasium Oedeme dürfe maximal 6-zügig geführt werden. Natürlich seien die Räume sinnvoll, um zum Beispiel auf die Container verzichten zu können. Die zusätzlichen Räume dürfen aber nicht dazu führen, dass das Gymnasium aufgrund des vorhandenen Raumangebotes künftig 7-zügig angeboten werde.

Insgesamt sei die Schulpolitik zu unterstützen, da viele Infrastrukturmaßnahmen an den Schulen in die Wege geleitet werden können. Zu einer guten und sinnvollen Schulversorgung gehören neben der Infrastruktur aber auch gute äußere Rahmenbedingungen. Diese werden bei der jetzigen Landesregierung nicht gesehen.

 

Für das Ausbildungszentrum Luhmühlen können gerne durch Land und Bund Mittel in die Hand genommen werden. Kommunale Mittel für das Reitsportzentrum Luhmühlen machen aber nur Sinn, wenn ein eindeutiger kommunaler Nutzen für dieses Projekt erkennbar werde. Ein kommunaler Nutzen werde jedoch bis heute nicht gesehen.

 

KTA Venderbosch stellt dar, dass die wirtschaftliche Situation im Landkreis Lüneburg nicht isoliert von der weltwirtschaftlichen Entwicklung betrachtet werden könne. Man befinde sich zurzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30-er Jahren. Die Wirtschaftskrise zeige, dass Renditeerwartungen von 20 % oder gar 25 % pro Jahr vollkommen unrealistisch seien. Die wesentliche Ursache der Wirtschaftskrise sei die ungleiche Verteilung des Geldes. Geringe Löhne nicht nur in prekären Beschäftigungssektoren und vor allem geringe Sozialleistungen wie Hartz IV führen zu geringer Massenkaufkraft und damit zu Überproduktion. Auf der anderen Seite gebe es eine ganze Zahl von reichen Bürgern, die ihr Geld häufig verwenden, um an der Börse zu spekulieren. In Erwartung immer höherer Aktienkurse wurden vor der Krise immer mehr Aktien gekauft und immer mehr über Kredite finanziert. Jetzt sei die Blase geplatzt. Die Kurse sinken und die Wirtschaft habe ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Aufgrund der weltweit sinkenden Nachfrage werde die Zahl der Arbeitslosen steigen.

Die Wirtschaftskrise bilde auch einen Nährboden für Nazis. Umso wichtiger sei es, dass alle demokratischen Parteien gegen Nazis zusammenhalten.

 

Für den Landkreis Lüneburg bedeute die Wirtschaftskrise geringere Einnahmen. Denn die stark sinkende Konjunktur führe zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden und damit zu einer deutlichen Abnahme der Kreisumlage. Die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen werde zu einer Erhöhung der Kosten der Unterkunft führen. Durch die in den Konjunkturpaketen I und II enthaltenen Steuererleichterungen werde es nach Angabe der Landesregierung zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen. Es bleibe zu hoffen, dass die Fehlbeträge nicht in irgendeiner Form auf die Kommunen abgewälzt werden. Die vorgelegten Investitionen seien sicherlich sehr sinnvoll und notwendig, vieles sei von der Fraktion Die Linke seit langem gefordert worden.

Auf keinen Fall möchte Die Linke Fraktion Luhmühlen unterstützen. Es sei nicht Aufgabe des Landkreises Lüneburg, Luxussport für Reiche zu finanzieren. Trotz dieser Bedenken werde Die Linke dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

LR Nahrstedt freut sich über die Zustimmung der Fraktionen zum Nachtragshaushalt. Das Konjunkturpaket biete große Chancen für den Landkreis Lüneburg. Man solle nicht nur negativ denken, sondern die positiven Chancen des Konjunkturpaketes erkennen.

 

KTA Dr. Scharf bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle und gute Arbeit in dieser hektischen Zeit bis zur Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Autoindustrie, Familien etc. gefördert. Dies trage dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland besser aufgestellt sei als viele Nachbarländer.

 

Trotzdem dürfe man nicht vergessen, dass dieses 50 Milliarden € Programm weitgehend kreditfinanziert sei. Aus der Finanzwirtschaft heiße es oft: ‚Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen’. Der Landkreis Lüneburg werde sich in der nächsten Zeit auf einige Konsolidierungsmaßnahmen einstellen müssen.

Trotzdem seien die vorgesehenen Maßnahmen sehr gut und werden den Landkreis Lüneburg voranbringen. Mit einem Eigenanteil von 1,7 Mio. € könne immerhin ein Gesamtvolumen von nahezu 12 Mio. € bewegt werden.

 

Laut KTA Peters sei es bemerkenswert, dass mit einer Eigenbeteiligung von 14,6 % die erwähnten fast 12 Mio. € Investitionsvolumen angestoßen werden können. Dies sei eine hervorragende Quote und leiste enorme Verdienste für die Schulen. Bildung sei die einzige Ressource, mit der dieser Staat die Zukunft bewältigen könne.

 

Neue Schulden zu machen falle nie leicht. In der internationalen Diskussion sei die Bundesrepublik jedoch bereits in Kritik geraten, zu wenig für das Ankurbeln der Konjunktur zu tun. Ob die Maßnahmen ausreichen, bleibe abzuwarten. Möglicherweise müsse nachgebessert werden. Einen anderen Weg als eine Kreditfinanzierung gebe es jedoch nicht.

 

Mit dem Konjunkturprogramm können wichtige Maßnahmen umgesetzt werden, die teilweise seit Jahren gefordert worden seien. Alle schulischen Maßnahmen seien mit den Schulen abgestimmt worden und werden auch von dort als notwendig angesehen. Mit dem Konjunkturprogramm bestehe für den Landkreis Lüneburg eine große Chance. Durch den Schwerpunkt Bildung werden die Schulen zukunftsfähig gemacht.

 

KTA Kaidas stellt dar, dass sich die Wirtschaftskrise nicht nur auf Deutschland und Europa beschränke, sondern ein weltweites Problem sei. Es gehe heute jedoch nicht um die Frage, wer die Wirtschaftskrise ausgelöst habe und wie sie zustande gekommen sei. Vielmehr müsse man sich damit auseinandersetzen. Dies habe die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket hervorragend gelöst. Kritik und Schuldzuweisungen müssen nicht sein. Natürlich sei ein so erhebliches Programm nur durch Kredite zu finanzieren. Ohne das Konjunkturprogramm wäre die Lage sehr viel schlimmer gewesen. Der Landkreis Lüneburg bekomme fast 12 Mio. € und müsse dafür 1,7 Mio. € dagegenhalten. Darüber hinaus gebe es weitere Förderungen in den Samtgemeinden. Man sollte nicht nur nörgeln, sondern nach vorne schauen und die Probleme anpacken.

 

Jetzt bestehe endlich die Chance, den Schulen den notwendigen Standard zu geben, um vernünftige Lernergebnisse zu erzielen. Nach Auffassung von KTA Kaidas sei man auf dem richtigen Weg. Das Geld sei in den Schulen sehr gut angelegt. Es sei hervorzuheben, dass von allen Seiten schnell und gut reagiert wurde.

 

Laut KTA Dörbaum gehe es um Investitionen für die Zukunft, denen man sich nicht verschließen könne. Einerseits gehe es um das Ankurbeln der Konjunktur. Außerdem werden die Schulen und damit die Infrastruktur dieses Landkreises gefördert. Auch dem Klimaschutz werde durch die verschiedenen energetischen Maßnahmen ausreichend Rechnung getragen. 30 % der Mittel im Bildungsbereich seien im energetischen Bereich angesiedelt.

 

Hinsichtlich der Kritik zum Anbau der Unterrichtsräume am Gymnasium Oedeme, müsse man sich, so KTA Dörbaum, bewusst machen, wie sich die Situation an den städtischen Gymnasien tatsächlich darstelle. In Oedeme ergeben die Anmeldezahlen immer eine 7-Zügigkeit, Tendenz auf 8 Züge. Die Gymnasien in der Stadt laufen 5-zügig. Es sei sehr erfreulich, dass 50 % der Kinder im Landkreis Lüneburg den Weg zum Gymnasium finden. Dieser Weg dürfe nicht verbaut, sondern müsse den Kindern eröffnet werden. Dies werde nicht erreicht, indem in Containern unterrichtet werde, sondern in für Kinder angemessenen Klassenräumen. Das sei wichtig für die Bildung und die Möglichkeiten in der Stadt Lüneburg. Es sei richtig, die 4 Unterrichtsräume am Gymnasium Oedeme anzubauen. Im Verbund mit der im Sommer beginnenden Integrierten Gesamtschule und dem Konjunkturpaket II werde für die Bildungsregion Lüneburg sehr viel getan. Man solle für den aufgestellten Nachtragshaushalt dankbar sein.

 

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Beschluss:

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009 wird unter Berücksichtigung der empfohlenen Veränderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig