Auszug - Umsetzung des Konjunkturpakets II – Anpassung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2009 und 2010  

Diskussionsverlauf:

KR Scherf stellt dar, dass dieser Tagesordnungspunkt fast nahtlos an den vorherigen anknüpfe. Es gehe um eine schnelle und zügige Umsetzung der geplanten Investitionen. Dafür habe das Land einen neuen Runderlass zur Erhöhung der Wertgrenzen für Bauaufträge und Liefer- und Dienstleistungsaufträge herausgegeben. Es gehe um die Wertgrenzen, innerhalb derer Aufträge frei vergeben oder mit beschränkten Ausschreibungen vergeben werden können. Die vom Land vorgeschlagenen Wertgrenzen seien in einer Arbeitsgruppe aus Gemeinden, Stadt und Landkreis Lüneburg diskutiert worden. Danach werde vorgeschlagen, die Wertgrenzen für Bauvergaben bei beschränkten Ausschreibungen von 200.000 € auf 1.000.000 € zu erhöhen. Bei beschränkten Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge soll die Wertgrenze von 25.000 € auf 100.000 € erhöht werden. Die Grenze für Freihändige Vergaben von Bauaufträgen soll von 15.000 € auf 100.000 € erhöht werden. Die Freihändigen Vergaben für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sollen von 15.000 € auf 100.000 € erhöht werden. Diese Wertgrenzen seien im Rahmen des Konjunkturpaketes befristet für die Jahre 2009 und 2010. Selbstverständlich werden dabei die vergaberechtlichen Grundsätze wie Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Bieter beachtet.

Laut KTA Dr. Bonin haben die Betriebe in der Region bisher noch keinen Euro aus dem Konjunkturprogramm II erhalten. Mit der Anpassung der Wertgrenzen könnte ein Auftrag schon morgen erteilt werden. Die Frage bei einer Auftragsvergabe sei, wie das eigentlich bewährte Vergabeverfahren gesichert werde und wie man erreichen könne, dass es morgen wirklich losgehe. Es bestehe ein Konflikt zwischen Geschwindigkeit, Fairness und Gerechtigkeit. Mit dieser Sitzungsvorlage werde zur Konfliktlösung beigetragen. Unter Punkt 5 - Ex-post-Transparenz - stehe klar, dass das Handeln der Verwaltung jetzt gefordert sei. Der Verwaltung werde ein Vertrauensvorschuss für ihre freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen gegeben. Dies habe eine Wirkung für die nachträgliche Klarstellung. Die Verwaltung werde ihr Handeln überall kund tun und öffentlich machen. Hier sollte Zustimmung erfolgen, damit es losgehen könne.

Wenn man schnell handeln wolle, so KTA Hoppe, sei diese Sitzungsvorlage eigentlich selbstverständlich. Dadurch können schnelle Vergaben durchgeführt werden. Glücklicherweise sei die Verwaltung gut vorbereitet. Sobald die Voraussetzungen mit dieser Sitzungsvorlage gegeben seien, könne es losgehen. Die Anpassung der Wertgrenzen werde ausdrücklich begrüßt.

Die Verwaltung werde gebeten, alle Bereiche zu berücksichtigen und fair mit den Betrieben umzugehen.

KTA Stilke hofft, dass alle um die viele Arbeit wissen, die durch diesen Beschluss entstehen werde. In allen Ausschüssen werde man erheblich mehr kontrollieren müssen. Im Rahmen der Ex-post-Transparenz werden erhebliche Nachfragen gestellt werden müssen. Alle werden mehr als bisher arbeiten müssen. Er selbst, so KTA Stilke, sei dazu bereit.

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Beschluss:

Die Wertgrenzen nach dem  Runderlass (Wertgrenzenerlass) d. MW, d. StK u. d. übr. Min. vom 04.02.2009 – 24-32573/0020- werden für die Jahre 2009 und 2010 bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte angewandt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig