Auszug - Brücke Neu Darchau - Übertragung der Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren  

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer stellt dar, dass die Verwaltung nach Unterzeichnung der Brückenvereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg das weitere Verfahren besprochen habe. Man habe sich entschieden, ein Raumordnungsverfahren zu machen und die Trassenauswahl in einem Raumordnungsverfahren zu entscheiden. Eine spezialgesetzliche Norm ermögliche die Übertragung dieser Aufgabe auf den Landkreis Lüneburg. Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg habe dem bereits zugestimmt. Dadurch werde man ein sehr rechtssicheres Verfahren durchführen können. Am 20.05.2009 werde ein Scoping-Termin stattfinden. Dort können Bedenken vorgetragen bzw. Ausführungen zu den Untersuchungsumfängen gemacht werden.

Auch mit der Biosphärenreservatsverwaltung habe bereits ein sehr intensives Gespräch stattgefunden.

Laut KTA Kamp habe der Landkreis Lüneburg mit EKR Krumböhmer einen guten Streiter für die Brücke. Es gehe Schritt für Schritt kontinuierlich weiter, man sei der Brücke etwas näher gekommen. Die Brücke sei gewollt und sehr wichtig. Auch im Hinblick auf die im Ostteil des Landkreises angestrebte Fusion. Dass der Landkreis Lüneburg die Federführung für die weitere Planung übernehme, sei zu befürworten. Auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg könne man sich im politischen Bereich nicht immer verlassen und das Verfahren könne über eine Behörde möglicherweise etwas schneller abgewickelt werden. Gut wäre auch, wenn nicht nur das Raumordnungsverfahren sondern auch die Planfeststellung vom Landkreis Lüneburg übernommen werden könne.

KTA Hoppe begrüßt den Bau der Brücke und hofft auf eine große Mehrheit, um dieses wichtige Jahrhundertprojekt endlich in die richtigen Bahnen zu lenken. Es müsse dankbar zur Kenntnis genommen werden, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg dem Beschluss mehrheitlich gefolgt sei. KTA Hoppe bedankt sich bei EKR Krumböhmer für die konstruktive Arbeit vor Ort und hofft, dass alle anderen Maßnahmen künftig ebenso zügig durchgeführt werden können. Es gebe eine große Mehrheit, die diese Brücke befürworte.

KTA Forstreuter begrüßt die Bemühungen von EKR Krumböhmer, hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Aber auch mit dem Raumordnungsverfahren könne kein Ausmaß an Rechtssicherheit erlangt werden, das diese Brücke tatsächlich zum Entstehen bringen werde. Es gebe nach wie vor genügend Anfechtungspunkte und es werde zu Klagen kommen. Allein die Trassenführung durch Gebietsteil C des Biosphärenreservates bringe so viel rechtlichen Sprengstoff mit sich, dass noch immer nicht an eine Realisierung der Brücke geglaubt werde. Es stelle sich die Frage, um wie viel Zeit sich das Brückenverfahren aufgrund des Raumordnungsverfahrens verlängere und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen.

Die Grüne-Fraktion spreche sich dafür aus, den Bürgern in Neuhaus schnell zu helfen. Durch eine vernünftige Subventionierung der Fähren und einen Ausbau der Fährzeiten würde allen Bürgern mehr und unmittelbarer geholfen als mit einer Zukunftsvision Brücke, die ohnehin nie stehen werde.

EKR Krumböhmer erwidert, dass eine zeitliche Verzögerung bedingt durch das Vorschalten des Raumordnungsverfahrens nicht beziffert werden könne. Schließlich wisse man nicht, wie es in dem anderen Fall abgelaufen wäre. Dann hätten sich zwei Kreistage und zwei Verwaltungen in zwei Verfahren damit beschäftigen müssen. Dies hätte einiges an Koordinierungsaufwand erfordert. Es könne durchaus sein, dass das jetzige Verfahren sogar zu einer Beschleunigung führe.

Bei der Frage der Trassenführung gehe es auch um Umweltgesichtspunkte. Die dazu erforderlichen Untersuchungen hätten im Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen und müssen auch im Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Die Prüfung der materiellen Dinge müsse sowieso erfolgen. Was bereits im Raumordnungsverfahren abgearbeitet worden sei, müsse im Planfeststellungsverfahren nicht noch einmal wiederholt werden. Dies wirke sich auch auf die Kosten aus. Derzeit geht er, EKR Krumböhmer, nicht davon aus, dass erhebliche Mehrkosten entstehen werden. Der jetzige Weg biete eine hohe Rechtssicherheit und sichere Planungsaufwendungen in erheblichem Umfang ab.

Als Bürgerin aus Amt Neuhaus macht KTA Stoll deutlich, wie wichtig die Brücke für die Neuhäuser sei. Man hoffe, dass durch dieses Verfahren die ganze Sache beschleunigt werde und die Brücke schneller gebaut werden könne. Die Neuhäuser machen die Brücke zur Bedingung für eine Fusion der drei Kommunen.

KTA Röckseisen macht deutlich, dass die FDP-Fraktion auf Kreis- und Landesebene immer auf die Brücke gedrängt habe. Man sei froh, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg nun eingeschwenkt habe und Lüneburg das Tempo vorgeben könne. Nach den seit langen ersten erfolgreichen Verhandlungen seit langem sei die FDP-Fraktion vertrauensvoll, dass dies zum Wohle aller gut und zügig weitergeführt werden könne. Die Infrastruktur nach Osten weiter zu öffnen sei der Fraktion sehr wichtig.

KTA Stilke spricht sich, wie schon vor 15 Jahren, gegen die Brücke aus. Wäre die Brücke aus verkehrspolitischer Sicht notwendig, wäre sie schon vor 15 Jahren gebaut worden. Da sie danach nicht gebaut worden sei, sei diese Verbindung zu sehen wie 60 andere Querverbindungen entlang der Elbe. Die in Neu Darchau vorhandenen zwei Fährverbindungen seien ausreichend wenn man diese vernünftig betreibe und besser betreibe als jetzt. Dies könne mit einem Bruchteil der Summe, die die Brücke kosten werde, umgesetzt werden. Diese Lösung sei naturverträglicher, verträglicher für den Tourismus und würde den Menschen genauso helfen wie eine Brücke, die es möglicherweise erst in 10 Jahren geben werde. Die Brücke sei auch verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

- EKR -

Beschluss:

Der anliegenden Vereinbarung über die Bestimmung der Raumordnungsbehörde für das Raumordnungsverfahren für den Bau einer festen Elbquerung mit Ortsumgehung bei Darchau und Neu Darchau zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen