Auszug - Gewährung eines Fusionszuschusses an die fusionierte Einheitsgemeinde im Ostkreis  

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt erläutert ausführlich den Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass das Land bekundet habe, dass eine Förderung von 75% der Kassenkredite der fusionierten Kommune gewährt werde.

Die fusionierte Einheitsgemeinde werde dann aus über 20.000 Einwohnern bestehen, was höhere Schlüsselzuweisungen einbringen werde. Folglich erhöhe sich auch die Kreisumlage für den Landkreis Lüneburg.

Die drei Gemeinden bitten nun um einen Fusionszuschuss, welcher in den ersten fünf Jahren aus den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen finanziert werde. Im ersten Jahr (2012) handele es sich um 75 % der zusätzlichen Schlüsselzuweisungen. Der Zuschuss schmelze danach jährlich um 15 %-Punkte ab.

Er bittet um Zustimmung, das habe auch der Kreisausschuss empfohlen.

 

KTA Kamp sieht es als richtig an, dass der Landkreis Lüneburg die Fusionsbestrebungen im Ostkreis unterstützt und entstehende Mehreinnahmen an die neue Einheitsgemeinde zurückfließen lässt. Dieses Verfahren sei als Starthilfe zu verstehen und zu unterstützen.

KTA Kamp lobt die konstruktive inhaltliche Unterstützung seitens des Landkreises, vor allem durch EKR Krumböhmer.

Dennoch sei die Fusion noch unklar. Er habe großes Verständnis dafür, wenn sich der Rat der Stadt Bleckede am 12.11.2009 dem ablehnenden Votum seiner Bürgerinnen und Bürger anschließe.

Das Gutachten zur Fusion, so KTA Kamp, sei unkritisch und einseitig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger seien nicht einbezogen worden und Problemfelder „schön gerechnet“ worden. Ebenso wurden die Perspektiven und Ziele der neuen Gemeinde nicht aufgezeigt. Stattdessen pflegte man den Anschein, dass eine zusammengelegte Verwaltung alle finanziellen Probleme löse. Dieses Verhalten sei unglaubwürdig, was der Bürger längst erkannt habe.

Ehrlichkeit stehe für ihn an erster Stelle. Dann, so KTA Kamp, wäre der Fusionsprozess auch reibungsloser voran gegangen.

 

KTA Bonin erläutert die finanziellen Auswirkungen des zu fassenden Beschlusses unter Berücksichtigung einer unveränderten Rechtslage, eines gleichbleibenden Hebesatzes der Kreisumlage und einer gleichbleibenden Höhe der Schlüsselzuweisungen. Daraus ergeben sich folgende Beträge in den Jahren 2012-2016, die vom Landkreis Lüneburg an die Einheitsgemeinde fließen: 2012= 450.000 €, 2013= 360.000 €, 2014= 270.000 €, 2015= 180.000 € und im Jahr 2016= 90.000 €. Das ergebe eine Gesamtsumme von 1,35 Mio. €, die aus dem defizitären Ergebnishaushalt des Landkreises stamme.

Er werde dem Beschluss zustimmen, bitte aber darum, ihn nicht als Druckmittel für die Bleckeder Ratsfrauen und Ratsherren zu nutzen.

Ebenso wolle man mit dem Beschluss nicht eine Lex Bleckede schaffen, sondern erwarte Gleichbehandlung für alle Kommunen.

 

KTA Hoppe ist der Auffassung, dass die geplante Fusion endlich zur Entscheidung gebracht werden müsse. Das letzte Wort haben die Räte der Gemeinden.

Die Gründe, für das negative Ergebnis des Bürgervotums in Bleckede, waren erstens die unverbindlichen finanziellen Zusagen des Landes und des Kreises. Zweitens habe man einen Phantasienamen der zukünftigen Einheitsgemeinde befürchtet, mit dem sich Bleckede nicht identifizieren könne. Diese Punkte seien in einer Aufklärungsaktion der Stadt Bleckede ausführlich diskutiert und ausgeräumt worden.

Fusionen, die größere Einheiten schaffen, seien nicht mehr zu umgehen. Sie stellen die Zukunft dar, bringen Wirtschaftlichkeit und Kostenersparnis. Man sollte alles dafür tun, dass in Bleckede ein zukunftsorientierter Beschluss gefasst werde. Mit dem heutigen Beschluss werde man dazu einen Beitrag leisten.

 

KTA Venderbosch erklärt, dass die Linke-Fraktion der Fusion skeptisch gegenüber stehe. Man befürchte, dass die bürgernahe Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei. Er sei auch gegen den geplanten Personalabbau und die daraus resultierende Arbeitsverdichtung.

Die endgültige Entscheidung liege beim Bleckeder Rat. Um keinen weiteren Druck hinsichtlich der Entscheidung aufzubauen, werde sich die Linke-Fraktion der Stimme enthalten.

 

KTA Stilke sieht Gefahren in der Fusion. So könne die Bürgernähe verloren gehen und die Wege zu den Ämtern länger werden, was im Gegensatz zu der momentanen Aufgabendezentralisierung stehe. Die Vor- und Nachteile einer Fusion seien in jedem Fall genau abzuwägen, sonst drohe Politikverdrossenheit. Es sei zu klären, ob die Einsparungen bei den Verwaltungen in Relation zu den höheren Kosten für den Bürger stehen. Ebenso sei die finanzielle Zusicherung des Landes mit Blick auf sinkende Bevölkerungszahlen in den Folgejahren zu prüfen.

Es sei wichtig, den Bürger mit einzubeziehen und Konsequenzen aus dem Bürgervotum in Bleckede zu ziehen.

Die Grüne-Fraktion habe deshalb im Kreisausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser Änderungsantrag verdeutliche, dass man die Fusion begrüße, nicht aber den momentan ablaufenden Prozess.

 

KTA Perschel verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Der Kreis könne den Gemeinden nur beratend zur Seite stehen. Durch den zu beschließenden Finanzzuschuss werde kein Rat unter Druck gesetzt. Er plädiert für Zustimmung. Die weiteren Entscheidungen bleiben abzuwarten.

 

KTA Röckseisen stellt fest, dass die Fusion durch die Stärkung der Gemeinden Nachhaltigkeit schaffe. Davon könne der Kreis nur profitieren. Dennoch sollte man die Abschmelzung der Zuschüsse flexibler gestalten, besonders in den letzten Jahren.

 

KTA Röding widerlegt die Aussage, dass die Öffentlichkeit in diesem Prozess nicht mitgenommen wurde. In der Vergangenheit wurden viele Informationsveranstaltungen für die Bürger abgehalten. Die Bürgernähe werde ein sehr großes Thema darstellen. Um diese Bürgernähe zu garantieren, können auch Ortsräte in Bleckede, Dahlenburg und Amt Neuhaus gebildet werden.

Alle Kritikpunkte des Bürgervotums wurden ausgeräumt. Der Großteil der Bleckeder Bürger spreche sich für die Fusion aus.

 

KTA Staudte stellt als Landtagsabgeordnete richtig, dass nicht 75 % der Kassenkredite durch das Land übernommen werden, sondern 75 % der Zinsen und Tilgung der Kassenkredite.

 

KTA Neumann weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Lenkungsgruppe vor Ort nicht die Öffentlichkeit darstelle. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Fusion entschieden. Eine erneute Bürgerbefragung wäre angemessen gewesen.

 

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass der Kreisausschuss der Empfehlung der Verwaltung mit folgender Änderung in Punkt 1 des Beschlussvorschlages zugestimmt hat: „Der Landkreis Lüneburg unterstützt die Stadt Bleckede, die Gemeinde Amt Neuhaus und die Samtgemeinde Dahlenburg mit ihren Mitgliedsgemeinden Nahrendorf, Flecken Dahlenburg, Dahlem, Boitze und Tosterglope im Grundsatz in ihrem Fusionsprozess zu einer neuen Einheitsgemeinde (fusionierte Einheitsgemeinde).“

 

-EKR-

Beschluss:

1.       Der Landkreis Lüneburg unterstützt die Stadt Bleckede, die Gemeinde Amt Neuhaus und die Samtgemeinde Dahlenburg mit ihren Mitgliedsgemeinden Nahrendorf, Flecken Dahlenburg, Dahlem, Boitze und Tosterglope im Grundsatz in ihrem Fusionsprozess zu einer neuen Einheitsgemeinde (fusionierte Einheitsgemeinde). Er gewährt der fusionierten Einheitsgemeinde einen Fusionszuschuss nach Maßgabe dieses Beschlusses.

2.       Der Fusionszuschuss wird für die Jahre 2012 - 2016 jeweils zum 1. Juni ausgezahlt.

3.       Die Höhe des Fusionszuschusses für die einzelnen Jahre bemisst sich nach den Schlüsselzuweisungen, die aufgrund der Fusion zusätzlich gezahlt werden. Hierauf zahlt der Landkreis Lüneburg im Jahr 2012 75 %. Der Zuschuss schmilzt danach jährlich um 15 %-Punkte. Der Rechenweg wird unter „Sachlage“ dargestellt.

4.       Sobald die fusionierte Einheitsgemeinde rechtsgültig entstanden ist, wird der Landkreis Lüneburg ihr einen verbindlichen Bescheid über die Zahlung des Fusionszuschusses erteilen. Der Landrat wird beauftragt, der Stadt Bleckede, der Gemeinde Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg mit ihren Mitgliedsgemeinden Nahrendorf, Flecken Dahlenburg, Dahlem, Boitze und Tosterglope unverzüglich eine Zusicherung über den Erlass des Zuwendungsbescheides im Sinne von § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen